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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir haben hier einen Antrag der LINKEN, der unter anderem die Optimierung bestehender Programme der EU-Schulmilch- und Schulobstverordnung anstrebt, aber keine substanziellen Verbesserungen enthält.

Wie wir in Ihrer Begründung lesen dürfen, kommen nicht einmal 10 % der Kindergartenkinder und der Grundschüler in Sachsen-Anhalt in den Genuss dieser Förderung. Der Antrag ist auch nicht geeignet, eine wesentlich größere Zahl von Kindern mit Obst und Milch zu versorgen. - Schade, dass die EU nicht an alle Kinder denkt.

Aber ich frage Sie, wer braucht eigentlich die EU zur Schulmilchversorgung. Hier würde doch ein nationales Schulspeiseprogramm deutlich leichter umzusetzen sein. Und damit könnten auch alle Kinder erfasst werden, nicht nur jedes zehnte.

Im Punkt 1 soll der Landtag nun feststellen, dass die Kinder so früh wie möglich an eine ausgewogene Ernährung herangeführt werden sollen. Ich denke, darüber hat der Landtag schon öfter beschieden. Aber allein diese Feststellung bringt keine zusätzlichen Äpfel in die Kitas, meine Damen und Herren.

Im Punkt 2 wird die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen vorhandener Mittel ein neues Programm zu generieren. Es sollen eigene Versorgungseinrichtungen für die Schulspeisung unterhalten werden. Dass diese Maßnahme am Ende effizient ist, möchte ich bezweifeln.

Uns ist es aber wichtig, dass alle Kinder eine vollwertige und gesunde Mahlzeit als kostenfreies Mittagessen bekommen. Ob dieses in der Schule zubereitet wird oder ob es aus einer zertifizierten Großküche kommt, ist für uns erst einmal von zweitrangiger Bedeutung. - Fakt ist, auch aus Punkt 2 ergibt sich keine weitere Verbesserung.

Zu Punkt 3. Der Landtag begrüßt die Zusammenlegung der EU-Schulobst- und Schulmilchprogramme sowie die Ausweitung der Unionsbeihilfen für begleitende pädagogische Maßnahmen. Kinder sollen über die gesunde Ernährung, regionale Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufgeklärt werden.

Auch wenn sich der letzte Satz wie aus dem AfD-Grundsatzprogramm liest, so kämen wir natürlich nie auf die Idee, die Aufwendungen für pädagogisches Personal aus dem selben Etat zu begleichen, welcher eigentlich den Nahrungsmitteln vorbehalten sein sollte.

Auch sind die Information der Kinder in den Kitas - wir hörten es gerade - und die Kenntnisvermittlung an den Schulen originäre Aufgabe der Eltern, Erzieher und Lehrkräfte. Gerade im Rahmen der frühkindlichen Bildung oder im Heimatkundeunterricht sollten eigentlich genau diese Lehrinhalte vermittelt werden.

Wir befürchten, dass am Ende trotz des Einsatzes wegfallender Kofinanzierungsmittel noch weniger Kinder an dem Programm partizipieren werden als bisher. Die Ministerin führte dies gerade aus.

Aus diesem Grund wird die AfD unter TOP 30 einen eigenen Antrag zur Entscheidung stellen, der für unsere Kinder eine bessere Lösung ist, nämlich ein kostenfreies hochwertiges Mittagessen für alle Kinder von der Kita bis zur vierten Klasse getreu der AfD-Devise „Unsere Kinder zuerst!“

(Beifall bei der AfD)