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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte namens der Landesregierung zu drei Punkten Stellung nehmen.

Erster Punkt: gesunde Ernährungsweise. Das Ernährungsverhalten - ich glaube darin sind wir uns einig - manifestiert sich in der Regel bereits im Kindesalter. Einmal erworbene Ernährungsmuster werden dann häufig das ganze Leben beibehalten.

Die Einführung eines eigenen Schulfaches zur Ernährung wird vom Bundesernährungsminister Schmidt als einen langfristig wirkenden und damit wichtigen Beitrag zur Prävention von ernährungsabhängigen Erkrankungen propagiert. Ich sehe das kritisch. Wir tun gut daran, die Kernunterrichtszeit für den Erwerb der schulischen Kernkompetenzen zu reservieren.

Hingegen wäre eine Ganztagsschule ein guter Ort, um Schülerinnen und Schüler an der Essenszubereitung zu beteiligen und ihnen so Themen wie Ernährung und Gesundheit, nachhaltiger Konsum, die Wertschätzung von Lebensmitteln und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung zu vermitteln und erfahrbar zu machen. Beispielsweise könnten auch im Rahmen von Schülerfirmen Bereiche des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wie Finanzen und Verbraucherrecht, Medien und Information thematisiert werden.

Zweiter Punkt: die Eigenversorgungseinrichtungen, die der Einbringer besonders hervorgehoben hat. Das Land Sachsen-Anhalt fordert in seinem Schulgesetz, dass Schule täglich eine warme vollwertige Mahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler zu einem sozial angemessenen Preis anbieten soll. Grundsätzlich werden Eigenversorgungseinrichtungen an Schulen für die Schulspeisung positiv gesehen. Die hohe Speisequalität ergibt sich bei der Vorortproduktion, weil Standzeiten und Transportwege kurz sind oder ganz entfallen. Auch lässt sich ein hoher Anteil an regionalen und ökologisch erzeugten Lebensmitteln verarbeiten.

Die Schulen unterstehen meist kommunalen Trägern. Diese müssten solche Eigenversorgungseinrichtungen eigenverantwortlich zusammen mit den Eltern im Rahmen ihrer entsprechenden Möglichkeiten schaffen. Insbesondere was die finanzielle und personelle Ausstattung betrifft, ist das ein anspruchsvolles Vorhaben. Die Landesregierung kann dafür nur Programme schaffen, die die ureigene Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte unterstützt oder anstößt.

Die Prüfung, inwieweit und in welchem Umfang diesbezüglich Mittel des Bundes oder der Europäischen Union genutzt werden können - davon gehe ich aus - werden von den zuständigen Ressorts laufend evaluiert. Das sind insbesondere das Bildungsministerium für die Schulen, das Sozialministerium für die Kitas und das Innenministerium für die kommunalen Schulträger.

Dritter Punkt. Mit der Neuregelung des EU-Schulprogramms auf der EU-Ebene wurden die bisher durchgeführten EU-Förderprogramme Schulobst, Schulgemüse und Schulmilch in einer Maßnahme zusammengefast. Auch Sachsen-Anhalt wird in der neuen Förderperiode das neue EU-Programm als Begleitpaket zur Unterstützung einer gesunden Ernährung in Kindertagesstatten und Grund- und Förderschulen anbieten.

Einrichtungen sollen möglichst alle zwei Jahre am Programm teilnehmen, da die Evaluation der letzten Förderperiode gezeigt hat, dass das zu nachhaltigeren Effekten führt. Eine Förderung über mehr als zwei Jahre innerhalb der Förderperiode ist nicht vorgesehen, damit möglichst viele Einrichtungen teilnehmen können.

Um darüber hinaus die nachhaltige Wirkung des Schulobst- und –milchprogrammes in den Einrichtungen zu gewährleisten, werden die beantragenden Einrichtungen verpflichtet, begleitende Maßnahmen zu beschreiben.

Die hierfür benötigten EU-Mittel werden den Bundesländern von der EU und dem Bundeslandwirtschaftsministerium jährlich zugewiesen. Für Sachsen-Anhalt steht für das Schuljahr 2017/2018 ein Betrag von 1,1 Millionen € zur Verfügung, davon etwa zwei Drittel für Schulobst und –gemüse und ein Drittel für Schulmilch.

Ganz wichtig - Sie haben das bereits erwähnt - ist, dass die Kofinanzierung jetzt wegfällt und die EU das Programm zu 100 % finanziert. Aber wir können natürlich zusätzlich nationale Mittel einbringen. Das heißt, wir schauen, ob bei dem Auslaufen des jetzigen Schulobstprogramms noch Landesmittel übrig bleiben. Diese würden wir hierhin umschichten. - Soweit meine Ausführungen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Raue hat noch eine Nachfrage. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Aus welchem Etat finanziert denn die Landesregierung die flankierenden Maßnahmen? Werden die auch aus dem 1,1-Millionen-Topf finanziert oder gibt es da ein separates Budget?

Meine zweite Frage lautet: Die neue Regelung sieht vor, dass jetzt beim Schulmilchprogramm der gesamte Tetrapak für die Kinder gefördert wird. Bisher war es so, dass nur ein Zuschuss von 5 oder 4,5 Cent pro Tetrapak gefördert worden ist. Wenn jetzt die 40 Cent, die ein Tetrapak kostet, finanziert werden, dann würde das aus meiner Sicht bedeuten, dass nun weniger Kinder in den Genuss der Förderung kommen würden, als bisher, weil im Prinzip pro Kind mehr Geld ausgegeben wird. Vielleicht würden Sie mir diese beiden Fragen beantworten. Gibt es jetzt für weniger Kinder Förderung?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich habe Sie verstanden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ganz herzlichen Dank. - Es gibt keine zusätzlichen Mittel für die flankierenden Maßnahmen. Aber wenn Sie sich zum Beispiel das Programm „Bildung elementar“ anschauen, dann sehen Sie, dass die Kitas ohnehin gehalten sind, Gesundheit in den Kitas zu fördern.

Uns geht es darum, das Kita- oder Schulklima nachhaltig in Richtung Gesundheit voranzubringen. Deswegen, denke ich, ist es wichtig, dass sich die Träger der Kitas und der Schulen Gedanken machen, wie sie das Schulobst,  gemüse und die Milch in ein Gesamtkonzept einbetten wollen.

Zu diesem Gesamtkonzept gehören auch viele Maßnahmen, die überhaupt kein Geld kosten. Ich verweise zum Beispiel auf die Publikation meines Lehrstuhls, in der wir aufgrund von Feldversuchen dazu ausgeführt haben, wie man durch Integration von Bewegung im Grundschulunterricht gesundheitsfördernd tätig sein kann.

In der Tat ist es richtig, dass wir am Ende rechnerisch weniger Kinder beteiligen, schon allein deswegen - ich habe dies ausgeführt  , weil wir die Einrichtungen zwei Jahre fördern wollen; bisher war das ein Jahr. Grund war das Ergebnis der Evaluation der letzten Förderperiode, die gezeigt hat, dass eine zweijährige Förderung, wenn man damit einen Anstoß für eine andere Orientierung des Kita- oder Schulklimas in Richtung Gesundheit geben will, nachhaltiger ist. Allerdings werden wir jetzt darauf achten, dass Einrichtungen nur einmal teilnehmen. Ob das dann am Ende rechnerisch bei mehr oder weniger Kindern landet, das werden wir dann sehen. - Also, herzlichen Dank für Ihre Frage.