Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 20.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 26

Beratung

a)    Personelle Umbesetzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1418


b)    Personelle Umbesetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1419



Zu a). Durch den vorliegenden Antrag Drs. 7/1418 soll die Besetzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dahingehend geändert werden, dass die Abg. Andreas Gehlmann und Marcus Spiegelberg als ordentliche Mitglieder bestätigt werden, während die bisherigen ordentlichen Mitglieder, die Abg. Tobias Rausch und Jan Wenzel Schmidt, nunmehr als stellvertretende Mitglieder im Ausschuss tätig sein werden. Die stellvertretenden Mitglieder, die Abg. Hannes Loth, Willi Mittelstädt und Volker Olenicak, scheiden aus dem Ausschuss aus. Der Abg. Herr Daniel Rausch soll als stellvertretendes Mitglied bestätigt werden.

Sollen wir gesondert über die Anträge abstimmen oder besteht Einverständnis, dass wir über beide Anträge gemeinsam abstimmen? - Ich habe das Signal bekommen, dass die Abstimmung einzeln erfolgen soll.

Deshalb würde ich jetzt über Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1418 abstimmen lassen. Wer mit dieser personellen Umbesetzung einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion der AfD und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und jeweils ein Abgeordneter der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten sich der Stimme. Damit ist der Antrag angenommen worden.

Zu b) Durch den vorliegenden Antrag in Drs. 7/1419 soll die Besetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dahingehend geändert werden, dass Abg. Herr Daniel Roi für den aus dem Ausschuss ausscheidenden Abg. Herrn Jens Diederichs Mitglied wird. Für die aus dem Ausschuss ausscheidenden stellvertretenden Mitglieder, die Abg. Matthias Büttner und Hannes Loth werden die Abg. Herr Andreas Mrosek und Frau Lydia Funke als stellvertretende Mitglieder bestätigt.

Hierzu ist keine Debatte vorgesehen. Deshalb würde ich jetzt über Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1419 abstimmen lassen. Wer damit einverstanden ist, den bitte um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion der AfD, die Antragstellerin, und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme aus der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und jeweils ein Abgeordneter der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der AfD enthalten sich der Stimme. Damit ist der Antrag angenommen worden. Somit ist der Tagesordnungspunkt 26 erledigt.