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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 25

Beratung

Erledigte Petitionen

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/1539



Der Berichterstatter zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abg. Herr Krause. Sie haben das Wort, bitte schön.


Dietmar Krause (Berichterstatter):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Zeitraum 1. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 wandten sich 229 Bürger schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag. 36 Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln. Sie wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet.

Zehn Petitionen gab der Ausschuss an die zuständigen Länderparlamente und an den Deutschen Bundestag ab. 183 der eingegangenen Bitten und Beschwerden wurden als Petition registriert und bearbeitet.

Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 34 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Inneres mit 28 sowie dem Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 26 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So gingen neun Sammelpetitionen mit insgesamt 3 900 Unterschriften und eine Mehrfachpetition mit zwei Zuschriften ein. Damit haben sich im Berichtszeitraum ca. 4 121 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss gewandt.

278 Petitionen wurden im Berichtszeitraum in acht Sitzungen beraten, 222 davon abschließend. Führend an dieser Stelle ist das Sachgebiet Inneres mit 55 Petitionen, gefolgt von den Sachgebieten Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 30 sowie Bildung mit 23 Petitionen.

14 Sammelpetitionen mit insgesamt 11 171 Unterschriften wurden abschließend behandelt. Themen der abschließend behandelten Sammelpetitionen waren unter anderen die grundgesetzliche Alimentationspflicht, Überdüngung mit Gülle, Erhalt des Landgestüts und die Änderung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Zwei Massen- und zwei Mehrfachpetitionen wurden abschließend beraten.

Etwa 8,1 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 4,5 % zumindest teilpositiv erledigt.

Eine Petition zum Thema Altersteilzeit wurde der Landesregierung Anfang Februar zur Berücksichtigung überwiesen. In der Beschlussrealisierung teilte die Landesregierung im April mit, dass die Möglichkeit eines außertariflichen Abschlusses eines Altersteilzeitvertrages zwischen dem Petenten und dem Landesverwaltungsamt geprüft werde und ein Ergebnis noch nicht vorliege.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Krause, darf ich Sie kurz unterbrechen. - Ich weiß, dass es oftmals schwerfällt, gerade auch erledigte Petitionen Revue passieren zu lassen, aber ich denke, wir sollten den Anstand wahren und zumindest zuhören und die Gespräche, wenn möglich, draußen fortsetzen. Danke schön. - Bitte.


Dietmar Krause (Berichterstatter):

Danke, Frau Präsidentin. Ich hoffe meine Stimme hält bis zum Schluss durch. - Eine Antwort der Landesregierung zum Ergebnis ihrer Prüfung steht leider immer noch aus.

Mitglieder des Ausschusses führten auch in diesem Zeitraum Ortstermine durch und nahmen Kontakte mit Petentinnen und Petenten auf, um vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürger tätig zu werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krause, ich muss noch einmal kurz eingreifen. Ich bekomme Signale, dass in den hinteren Reihen kein Ton ankommt. Deswegen ist es wahrscheinlich auch so unruhig. Vielleicht stellen Sie das Pult etwas höher und sprechen etwas lauter. Danke


Dietmar Krause (Berichterstatter):

Etwas lauter geht leider nicht, aber ich kann das Pult etwas höher stellen.

(Zuruf von der AfD: Jetzt ist es besser! - Zuruf von der CDU: Jetzt kann er noch einmal anfangen!)

- Noch einmal von vorn?

(Guido Heuer, CDU: Endlosschleife! - Heiterkeit bei der CDU)

- Ich weiß nicht, ob das Parlament das aushält.

Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen.

Der Petitionsausschuss möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt haben, seinen Dank aussprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/1539 für den Zeitraum 1. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)