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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 24

Beratung

a)    Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR

Beschluss Landtag - Drs. 7/1242

Beschlussempfehlung Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR - Drs. 7/1498


b)    Besetzung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1459



Die Berichterstatterin zu dem ersten Thema ist die Abg. Frau Schindler. Frau Schindler hat nunmehr das Wort.


Silke Schindler (Berichterstatterin):

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! In der Sitzung des Landtages am 7. April 2017 haben wir gemäß § 46a des Abgeordnetengesetzes die Einsetzung des Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR beschlossen.

Das Verfahren zur Bildung und Einsetzung dieses Ausschusses wird in § 46a Abs. 3 geregelt.

Der beschlossene Ausschuss hat sich mit seinen Mitgliedern in seiner Sitzung am 6. Juni 2017 konstituiert und gemäß § 46a Abs. 5 eine Geschäftsordnung erarbeitet, die Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt.

In der Debatte über die Einsetzung des Ausschusses standen auch viele Fragen im Raum, etwa wie das Verfahren der Überprüfung verläuft bzw. wie und welche Entscheidungen der Ausschuss trifft. Mit der vorliegenden Geschäftsordnung wird das Verfahren geregelt und Ihnen somit zur Abstimmung vorgelegt.

Nach § 46a Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes können Abgeordnete bei der Präsidentin des Landtages schriftlich eine Überprüfung beantragen. Ich möchte nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass es eine freiwillige Entscheidung eines jeden Mitglieds des Landtages ist, unabhängig davon, ob man der Einsetzung des Ausschusses zugestimmt hat oder nicht. Ich möchte deshalb auch hier noch mal den Wunsch äußern, davon auch Gebrauch zu machen.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU - Andre Poggenburg, AfD: Genau!)

Bei der Beratung zur Einsetzung verwies ich auf die Überschrift des Abschnittes Va des Abgeordnetengesetzes. Diese lautet: Wahrung des Ansehens des Landes Sachsen-Anhalt, des Landtages und seiner Mitglieder. Es geht hier um das Ansehen, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Abgeordneten. Ich glaube, das ist dem gesamten Haus wichtig.

Zu den Bedenken zum Verfahren, die in dieser Beratung geäußert wurden, verweise ich auf die Ihnen nun vorliegenden Regelungen dieser Geschäftsordnung. § 3 der Geschäftsordnung regelt die Vertraulichkeit der Sitzungen des Ausschusses und verpflichtet die Mitglieder zur Verschwiegenheit.

Gemäß § 6 der Geschäftsordnung kann der Bundesbeauftragte um eine mündliche Erläuterung seiner Auskünfte gebeten werden. Die Bewertung und Feststellung der Auskünfte nimmt der Ausschuss nach den in § 7 ausdrücklich festgelegten Kriterien vor.

Kommt der Ausschuss zu der Überzeugung, dass das Untersuchungsergebnis geeignet ist, gegen ein Mitglied des Landtages den Vorwurf einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit im Sinne des § 46a Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zu begründen, so hat er gemäß § 8 der Geschäftsordnung dem betroffenen Mitglied das Überprüfungsergebnis vor seiner abschließenden Beschlussfassung zu eröffnen und ihm Gelegenheit zu einer mündlichen Anhörung zu geben.

Auch wird gemäß § 9 Abs. 2 die vom Ausschuss getroffene und zur Veröffentlichung bestimmte Feststellung dem betroffenen Mitglied des Landtages sowie dem Vorsitzenden der Fraktion, der das Mitglied angehört, vor der Veröffentlichung in vollem Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Dazu kann durch das betroffene Mitglied eine persönliche Erklärung beigefügt werden.

All diese Regelungen zeigen, dass der Ausschuss sich seiner Verantwortung bewusst ist und sorgsam mit den Kenntnissen der Überprüfung umgeht. Das wünschenswerte Ergebnis wäre natürlich, dass erstens alle oder möglichst viele - ich wünsche mir, alle - Abgeordnete an der Überprüfung teilnehmen,

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

die in Betracht kommen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass alle nach dem Jahr 1972 Geborenen davon nicht betroffen sind.

(André Poggenburg, AfD: Bis!)

Das zweite wünschenswerte Ergebnis wäre, dass wie in der letzten Legislaturperiode durch den Bundesbeauftragten keine Mitteilung über eine Tätigkeit eines Mitgliedes des Landtages erfolgt.

(Eva Feußner, CDU: Von denen, die sich überprüfen lassen!)

- Von denen, die sich überprüfen lassen, ja. Heute bitte ich im Namen des Ausschusses um Zustimmung zur Geschäftsordnung.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)