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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Es gibt keine Fragen an die Berichterstatterin. Deshalb können wir sofort in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/1532 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.