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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23

Zweite Beratung

Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur überarbeiten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/375

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drs. 7/411

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/1532

(Erste Beratung in der 9. Sitzung des Landtages am 29.09.2016)



Berichterstatterin ist Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Berichterstatterin):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/375 - Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur überarbeiten - inklusive des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/411 in seiner 9. Sitzung am 29. September 2016 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur.

Mit diesem Antrag sollte die Landesregierung gebeten werden, die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur zu überarbeiten und diese dem Ausschuss für Bildung und Kultur vorzulegen. Darüber hinaus wurden inhaltliche Schwerpunkte genannt, welche in die Richtlinie einfließen sollten.

Die erste Beratung hierzu fand in der 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 14. Oktober 2016 statt. Nach der Berichterstattung durch die Landesregierung verständigte sich der Ausschuss darauf, über das Thema in der nächsten Sitzung erneut zu beraten.

Diese nächste Sitzung fand am 11. November 2016 statt. Der Ausschuss bekräftigte die Intention, gemeinsam mit der Landesregierung zügig zu einer Fortschreibung der Richtlinie kommen zu wollen. Die Landesregierung wurde im Rahmen dieser Beratung gebeten, dem Ausschuss die im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen zukommen zu lassen.

In seiner 9. Sitzung am 20. Januar 2017 nahm der Ausschuss erneut eine Berichterstattung der Landesregierung entgegen und bat sie, eine Übersicht zum Sachstand und zu den eingegangenen Stellungnahmen zu übersenden. Diese gingen mit Schreiben vom 6. März 2017 beim Ausschuss ein und wurden in der Vorlage 5 verteilt.

Auf eine erneute schriftliche Bitte der Fraktion DIE LINKE hin wurden dem Ausschuss auch die kompletten Stellungnahmen zur Verfügung gestellt. Da diese jedoch kurzfristig vor der Sitzung am 24. März 2017 eingingen, wurde die geplante Beratung in der 11. Sitzung verschoben. Die Landesregierung wurde darüber hinaus gebeten, die vier Richtlinienentwürfe an den Ausschuss zu übersenden.

Mit Schreiben vom 6. April 2017 übersandte die Staatskanzlei/das Ministerium für Kultur die erbetenen Richtlinienentwürfe an den Ausschuss. Die Verteilung erfolgte in der Vorlage 7.

Der Ausschuss befasste sich dann in seiner 12. Sitzung am 21. April 2017 erneut mit den genannten Anträgen und kam überein, in der folgenden Sitzung eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der 13. Sitzung am 9. Juni 2017 legten die Koalitionsfraktionen den Entwurf einer Beschlussempfehlung als Tischvorlage vor. Auf dieser Grundlage erarbeitete der Ausschuss für Bildung und Kultur mit 6 : 2 : 3 Stimmen eine Beschlussempfehlung an den Landtag.

Diese sieht nunmehr vor, die Ursprungsanträge inhaltlich für erledigt zu betrachten, weil Vorschläge und Hinweise der Vereine, Verbände und Institutionen aus dem Bereich Kultur, wie die Erleichterung der Verwendungsnachweisprüfung und neue Regelungen zu den Bemessungsgrundlagen für Eigenleistungen, eingearbeitet worden sind. Dies erleichtert die Arbeit der Vereine und Verbände im Kulturbereich.

Der Vorschlag, die Fördersätze zu erhöhen, konnte angesichts der Gesamtsituation des Landeshaushalts nicht angenommen werden. Ebenso wurde der Vorschlag, zwei Antragsfristen im Jahr, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst, anzusetzen, nicht aufgenommen.

Darüber hinaus sieht die Beschlussempfehlung vor, die Landesregierung zu bitten, die Richtlinienentwürfe nach der abschließenden Mitzeichnung durch das Ministerium der Finanzen und der Anhörung des Landesrechnungshofes dem Ausschuss für Bildung und Kultur zu übersenden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/1532 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)