Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Dezember, Berlin, Lkw: 55 Verletzte, 12 Tote.

1. Januar, Istanbul, Schusswaffe: 67 Verletzte, 39 Tote.

5. Januar, Göteborg, Sprengstoff: ein Verletzter.

3. Februar, Paris, Machete: zwei Verletzte.

18. März, Paris, Schusswaffe: ein Verletzter, ein Toter.

22. März, London, Messer, Pkw: 41 Verletzte, sechs Tote.

24. März, Grosny, Schusswaffen, Sprengstoff: 12 Tote.

3. April, Sankt Petersburg, Sprengstoff: 51 Verletzte, 14 Tote.

7. April, Stockholm, Schusswaffe, Lkw: 15 Verletzte, fünf Tote.

20. April, Paris, Schusswaffe; drei Verletzte, zwei Tote.

19. Mai, Mailand, Messer: drei Verletzte.

22. Mai, Manchester, Bombe: 59 Verletzte, 23 Tote.

3. Juni, London, Messer, Transporter: 48 Verletzte, elf Tote.

19. Juni, London, Transporter: zehn Verletzte, elf Tote.

Meine Damen und Herren! Sind die LINKEN und die GRÜNEN aufgrund dieser Anschläge, die nur das letzte halbe Jahr umfassen, im Ernst der Meinung, Europa wäre im Gegensatz zu Afghanistan ein sicheres Territorium oder bietet es - mit Ihren Worten - eine Bleibeperspektive? - Das ist völlig absurd und weltfremd.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Wie können Sie nur so egoistisch und menschenverachtend sein, in das unsichere Europa gelockte afghanische Staatsbürger nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen? Das ist uns völlig unverständlich.

(Heiterkeit bei der AfD)

Selbst das Auswärtige Amt warnt heute tagesaktuell deutsche Staatsbürger vor Reisen nach Afghanistan. Wer dennoch reist, muss sich in Gefährdung begeben, nicht mehr und nicht weniger.

Ich kann noch immer an keiner Stelle lesen, dass afghanischen Staatsangehörigen aufgrund unsicherer Gebiete in ihrem Land die Rückreise in ihren Heimatstaat nicht gestattet oder vielleicht sogar verboten wäre. Es ist quasi ein Gebot der Nächstenliebe, sie schnellstmöglichen aus dieser europäischen und auch deutschen Gefahrenzone herauszubringen.

Ich erinnere brandaktuell nur an gestern. Erst in letzter Minute konnte auf dem Brüsseler Zentralbahnhof ein Terroranschlag von Sicherheitskräften vereitelt werden. Es dürfte keinem entgangen sein.

Doch nicht nur die Sicherheit und die ständige Terrorgefahr in Europa sind es, die gegen einen Abschiebestopp sprechen. Nein, auch und gerade jetzt, da die beliebte und fast schon von allen Soldaten vergötterte Ministerin endlich dabei ist, die Truppe von ewig gestrigen Eigenschaften zu säubern, fehlen doch kräftigte und gebildete afghanische Männer an der Seite unserer immer noch ca. 900 sich im Resolut-Sofort-Einsatz befindlichen deutschen Soldaten.

Doch wie schon in der letzten Plenarrede zu diesem Thema ausgeführt, sage ich auch heute wieder: Mit Ihrem Antrag entziehen die LINKEN die in der deutschen Hängematte liegenden hochqualifizierten Fachkräfte dem Aufbau und der Sicherung der islamischen Republik Afghanistan.

(Beifall bei der AfD)

Das, meine Damen und Herren, kann und wird die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt nicht mittragen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der LINKEN und die Beschlussempfehlung ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)