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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abschiebungen in Sachsen-Anhalt erfolgen nach geltendem Recht.

(Zustimmung bei der CDU)

Für meine Fraktion hat die freiwillige Rückkehr Vorrang vor der Abschiebung. Die freiwillige Rückkehr muss immer schnellstmöglich umgesetzt werden, bevor hier eine tiefe Integration erfolgt.

Im letzten Jahr sind mehrere tausend Menschen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Wer kein Bleiberecht hat, muss in sein Heimatland zurückkehren. Dies wird letztlich in einem rechtstaatlichen Antragsverfahren festgestellt.

Das Asylrecht und damit gleichsam das Grundgesetz schreiben vor, wer in unserem Land bleiben darf und wer nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet stets nach der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.

Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern ist vorzunehmen, wenn die Bleibevoraussetzungen nicht vorliegen. Ein genereller Abschiebestopp in bestimmte Länder wird von meiner Fraktion nicht unterstützt.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich komme nunmehr zu dem Punkt der Sicherheitsbewertung in Afghanistan. Zunächst einmal fällt die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan in die Kompetenz des Bundes und nicht in die Kompetenz der jeweiligen Bundesländer.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Sicherheitslage und die Situation in Afghanistan sind uns sehr wohl bekannt. Die Lage in Afghanistan ist landesweit nicht durchweg unsicher. Es gibt ebenso sichere wie nicht so sichere Gebiete. Vorhandene inländische Fluchtmöglichkeiten bestehen. Anschläge werden eben nicht vordringlich gegen die Zivilbevölkerung ausgeübt. Terroristen nehmen hauptsächlich ausländische Einrichtungen und Personen ins Visier.

Wir vertrauen an dieser Stelle der Bundesregierung, dass sie die Sicherheitslage in Afghanistan in dem erforderlichen Maß beurteilt und entsprechend aktualisiert. Eine konsequente Abschiebung nach Afghanistan ist daher weiterhin möglich. Vor allem sind solche Menschen abzuschieben, die bei der Identifizierung täuschen und die in der Bundesrepublik Deutschland straffällig werden.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Daran wird auch die aktuelle Situation nichts ändern. Ich bitte daher um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)