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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Quade, ich wünschte mir auch, wir könnten hier heute zu einer deutlicheren Beschlussfassung kommen, aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass wir dafür Mehrheiten in diesem Hause brauchen und dass diese Mehrheiten eben aus Kompromissen entstehen. Ich meine, wir brauchen für Afghanistan einen sofortigen und umfassenden Abschiebestopp. Dorthin darf niemand abgeschoben werden. Ich sage aber auch: Um die politischen Mehrheiten dafür müssen wir kämpfen; die können wir nicht einfach herbeidefinieren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Afghanistan ist kein sicheres Land. Das machen die Bombenanschläge der letzten Tage und Wochen noch einmal deutlich.

(Widerspruch - Zurufe)

- Doch, Deutschland ist ein sicheres Land; das unterscheidet uns von Afghanistan.

(Zurufe)

Wir haben die Situation, dass in dieses Land tatsächlich niemand zurückgeschoben werden sollte. Wir haben jetzt eine Verabredung auf der Bundesebene, die besagt, dass derzeit nur noch im Einzelfall abgeschoben wird. Die spiegeln wir auch für Sachsen-Anhalt.

Ich meine, dass wir mit den Forderungen, die wir gegenüber dem Bund in der Beschlussempfehlung erheben, durchaus eine Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Lage haben. Ich sage aber auch: Es muss uns darum gehen, im Herbst im Bund, der dafür zuständig ist für die Sicherheitsbewertung von Afghanistan, zu anderen politischen Mehrheiten zu kommen, damit dort endlich auch festgestellt werden kann, dass Afghanistan tatsächlich kein sicheres Land ist und wir zu anderen Entscheidungen kommen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)