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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Frau Schindler, Sie geben mir sicherlich Recht, dass die Terroranschläge in Afghanistan auch Fakt und Realität sind, die wir zur Kenntnis nehmen müssen.

Meine Damen und Herren! Im Dezember letzten Jahres brachte ich hier für meine Fraktion den Antrag „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ ein. Ich zitierte die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Ich legte dar, dass Afghanistan vieles ist, aber nicht sicher; daran hat sich nichts geändert.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun brauchen wir nicht über die AfD und ihre Haltung dazu zu reden. Aber auch Herr Erben machte sich damals darüber lustig, dass ich die gleichen Sicherheitsmaßstäbe wie für Deutsche auch für Afghaninnen und Afghanen, die aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden, anlegen will. Ja, in der Tat, das wollen wir. Sie überwiesen jedenfalls den Antrag in den Innenausschuss; dort lag er dann.

Kurz nach der ersten Behandlung hier Plenum gab es die erste Sammelabschiebung unter Beteiligung Sachsen-Anhalts. Im Innenausschuss passierte lange Zeit nichts, obwohl die Kenia-Koalition den Antrag ja mit Verweis auf einen enorm hohen Beratungsbedarf dorthin überwiesen hatte.

Ein ums andere Mal haben Sie die Behandlung dieses Antrages vertagt. Einmal wurde er von der Tagesordnung genommen, weil die Zeit nicht so drängt, dann mussten sich die Koalitionsfraktionen einigen. Irgendwann gab es dann eine Beschlussvorlage.

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Neben der an sich skandalösen Entscheidung, Afghanistan als unsicher für Deutsche, aber sicher genug für Afghaninnen und Afghanen zu behandeln, weil die ja bloß Opfer und nicht Ziel von Anschlägen seien, ist auch dieser parlamentarische Umgang mit dem Antrag schlichtweg verantwortungslos.

Es gibt mittlerweile eine Entscheidung des Bundes - darauf ist verwiesen worden - nach dem letzten schweren Anschlag in Kabul, zunächst mit Rücksicht auf die organisatorische Situation am Flughafen in Kabul mittlerweile mit der Aussicht auf eine Neubewertung der Sicherheitslage vorübergehend keine Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden zu lassen. Und - auch das muss man erstmal schaffen -: Die in der letzten Innenausschusssitzung beschlossene Beschlussempfehlung bleibt sogar hinter dieser Regelung auf der Bundesebene noch zurück. Sie ändert nichts, aber auch wirklich gar nichts an der Situation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und von der SPD! Ich habe viele Beiträge nach den ersten Sammelabschiebungen aus Sachsen-Anhalt von Ihnen gelesen, dass sie traurig waren über die Abschiebungen, dass Ihnen das nahegeht, dass Sie das bewegt, dass Sie ein Moratorium fordern, dass auch Sie für eine Neubewertung der Sicherheitslage sind. Das glaube ich Ihnen alles. Das Problem ist nur: Das nützt denjenigen, die abgeschoben worden sind, rein gar nichts; das wissen Sie auch.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass in Koalitionen Kompromisse gemacht werden müssen, ist klar. Die Art und Weise, wie schleppend und debattenlos Sie zu dieser Beschlussempfehlung gekommen sind, ist enttäuschend. In der Tat ist diese Kenia-Koalition mittlerweile eher eine Afghanistan-Koalition. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)