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Freitag, 21.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie der Berichterstatter des Ausschusses schon ausgeführt hat: Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dieser Beschlussempfehlung ein wenig schwer getan. Wir haben lange miteinander darum gerungen, einen Kompromiss zu finden. Es ist vielleicht auch nicht unerwartet und nicht verwunderlich, dass auch bei diesem Thema die Koalitionsfraktionen in ihren eigenen Parteien inhaltlich auseinander liegen.

Deshalb begrüße ich aber trotzdem die gefundene Beschlussempfehlung, und die SPD-Fraktion steht zu dieser Beschlussempfehlung.

Sie nimmt auch die aktuelle Situation, die in Afghanistan herrscht, wahr. Wir als SPD-Fraktion nehmen diese Situation auch ernst. Vor diesem Hintergrund sehen wir natürlich jetzt auch die Einigung, die auf der Ebene der Bundesregierung zu Beginn des Monats gefunden wurde, dass auf die aktuelle Situation in Afghanistan reagiert wurde, indem nämlich bis auf einzelne Ausnahmefälle die Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt wird, bis eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt.

Genau dieses ist auch Inhalt unserer Beschlussempfehlung unter Punkt 3, in dem wir schreiben, die Sicherheitsbewertung zu Afghanistan soll ständig aktualisiert werden, und daraufhin sollen Entscheidungen zur Abschiebung getroffen werden.

Hier ist es auch von besonderem Interesse, dass bundesweit eine einheitliche Regelung gefunden wird. Sonst könnte es wie ein Flickenteppich sein. Natürlich können die obersten Landesbehörden auch in Einzelfällen zu Abschiebungen die Ausnahme ermöglichen. Aber hier wäre es wichtig, dass wir eben zu einer einheitlichen Regelung in der Bundesrepublik kommen.

Vor der Abschiebung erfolgt in jedem Einzelfall eine lange Prüfung zu den Asylanträgen. Wir wissen, dass jeder Asylantrag ein Einzelfall ist und eine Einzelbewertung durchgeführt werden soll. Bei einem abgelehnten Asylantrag ist es dann auch wiederum noch eine Einzelfallentscheidung, ob eine entsprechende Abschiebung verfügt wird oder nicht.

Ich stehe zu den Worten, die ich gerade erst in einem Fernsehbeitrag über Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration gehört habe. Dort sagte eine Entscheiderin: Ich habe nach den objektiv vorliegenden Voraussetzungen über den Asylantrag zu entscheiden, nicht danach, ob mir die Person sympathisch ist oder ob sich der Mensch in der Zwischenzeit schon intensiv in Deutschland integriert hat, das wäre Willkür, sondern ich muss objektiv nach den vorliegenden Tatsachen entscheiden. Genauso erfolgt es auch bei den Abschiebungen. Darum bitten wir um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)