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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 22

Zweite Beratung

Europäische Verantwortung wahrnehmen - Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/702

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1518



Die erste Beratung dazu fand in der 17. Sitzung des Landtages am 15. Dezember 2016 statt. Für den Ausschuss ist der Berichterstatter Herr Kohl; der hat hiermit das Wort. Bitte sehr.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/702 mit dem Titel „Europäische Verantwortung wahrnehmen - Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ überwies der Landtag in seiner 17. Sitzung am 15. Dezember 2016 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport.

Die antragstellende Fraktion möchte erreichen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, sich auf der Ebene des Bundes dafür einzusetzen, dass Deutschland die Länder Italien und Griechenland durch die Aufnahme eines noch zu bestimmenden Kontingents an Geflüchteten entlastet. Außerdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan gemäß § 23 Abs. 1 oder hilfsweise gemäß § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes auszusetzen. Schließlich soll die Landesregierung gegenüber dem Bundesminister des Innern darauf dringen, dass er sein Einverständnis gegenüber den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen gemäß § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt und dass Geflüchteten aus Afghanistan angesichts hoher Schutzquoten den Zugang zu Integrationskursen mit Beginn des Asylverfahrens ermöglicht wird.

Der in Rede stehende Antrag stand auf der Tagesordnung der 8. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Noch bevor die Tagesordnung beschlossen wurde, sprach sich der Ausschuss mehrheitlich dafür aus, diesen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Zur Begründung wurde angeführt, dass auf der Ebene der Koalitionsfraktionen eine Einigung hierzu erzielt wurde, jedoch noch an der Formulierung eines Beschlussvorschlags gearbeitet wird, der der Komplexität des Problems gerecht wird.

Diesen Beschlussvorschlag legten die regierungstragenden Fraktionen dem Ausschuss für Inneres und Sport vor, sodass er sich in seiner 11. Sitzung am 8. Juni 2017 erneut mit dem Thema befassen konnte.

Mit 7 : 5 : 0 Stimmen folgte der Ausschuss für Inneres und Sport mehrheitlich diesem Beschlussvorschlag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport liegt Ihnen in der Drs. 7/1518 vor. Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Ihre Zustimmung.