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Mittwoch, 26.02.2020

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 26.02.2020

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

7. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

u17007e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 26.02.2020

Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

6. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen für Fragen. Zum Abschluss der Debatte hat Frau Dr. Späthe noch einmal das Wort.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Nein, danke!)

- Sie verzichtet. - Dann können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich habe jetzt keinen Überweisungswunsch gehört. Das lag offensichtlich nicht an meinen Ohren, sondern es gab offensichtlich auch keinen.

(Angela Gorr, CDU: Richtig!)

Gut. Dann können wir in die entsprechende Abstimmung eintreten. Als Erstes rufe ich auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1571. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die übrigen Abgeordneten der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Kommen wir nun zur Ursprungsdrucksache, die jetzt unverändert zur Abstimmung steht, Drs. 7/1533. Wer ist dafür? - Die Koalition und die AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.

Wir schließen den Tagesordnungspunkt 8