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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kollegin Späthe und auch Herr Prof. Willingmann in Vertretung von Frau Grimm-Benne haben schon das Nötige zum Antrag gesagt.

Ich will nicht verhehlen, dass wir mit dem Bundesteilhabegesetz - das teilen aber, glaube ich, alle fachlich mit dem Gebiet Befassten - nicht vollumfänglich zufrieden sind. Wir werden das im Nachhinein und im Land schon gar nicht mehr ändern können, Frau Zoschke, aber wir werden jetzt die Chancen - davon sind ja einige in dem Gesetz, auch in den Übergangsbestimmungen - nutzen. Deswegen beschäftigen wir uns heute mit diesem Antrag.

Das Gesetz ist in Kraft. Daher liegt es nun beim Land, frühzeitig eine reibungslose Umsetzung zu garantieren. Deswegen kommt dieser Antrag noch vor der Sommerpause, um zeitnah, insbesondere in Richtung der örtlichen Träger, ein Signal zu senden. Wir sind es Ihnen, glaube ich, schuldig.

Wir müssen als Land vorangehen und in enger Abstimmung die administrative Seite instand setzen, damit die Neuerungen dann tatsächlich fristgerecht umgesetzt werden können. Das mittelprächtige Gesetz soll eben nicht noch darunter leiden, dass es auch noch verzögert in Kraft gesetzt wird.

Ein wirklich guter Punkt - das zeigt sich auch daran, dass alle Vorrednerinnen darauf Bezug genommen haben - ist die unabhängige Teilhabeberatung. Das sollten wir im Land wirklich als Chance sehen.

Die Ermöglichung einer Peer-to-Peer-Beratung ist etwas Neues und etwas Gutes auch für die Menschen hier bei uns im Land. Diese Form der Selbsthilfe liegt mir besonders am Herzen. Deswegen freue ich mich über diesen Teil tatsächlich. Wir hatten etwas Ähnliches auch in dem Entwurf des grünen Psychiatriegesetzes, dort unter dem Stichwort „Trialogische Beratung“, vorgesehen. Der Leitsatz, Betroffene als Expertinnen und Experten in eigener Sache anzuerkennen, wird hier direkt realisiert.

Der Wehmutstropfen bei diesen Beratungsstellen - ganz klar, da muss man nicht drum herumreden - ist die auf fünf Jahre begrenzte Förderung durch den Bund. Diesbezüglich - das werden wir selbstverständlich auch im Ausschuss noch einmal thematisieren, wenn es dann angelaufen ist - müssen wir schauen, inwieweit sich das Land Sachsen-Anhalt auch gegenüber dem Bund für eine Entfristung einsetzen kann.

Die Beratungsstruktur wird anderenfalls bundesweit jetzt aufgebaut, dann wieder geschwächt. Das kann nicht im Sinne der Sache sein. Hierbei sollte man dauerhaft tätig werden können.

Wenn alle Bundesländer in den nächsten fünf Jahren konsequent an die Tür der Bundesregierung klopfen, will ich jetzt einmal so sagen, können wir diesbezüglich, glaube ich, auch einiges erreichen.

Jetzt noch zum Antrag der LINKEN. Ich hoffe, da sind jetzt die Erwartungen nicht zu hochgesteckt worden von den Kolleginnen und Kollegen. Ich fange mit dem Punkt 2 an. Es ist, glaube ich, unstrittig, dass wir uns im Ausschuss damit beschäftigen müssen und wollen. Das werden wir auch tun, und zwar werden wir das im Zuge der Umsetzung unseres zweiten Antrages zum Bundesteilhabegesetz tun.

Sie werden sich möglicherweise nicht mehr erinnern, weil wir hier immer sehr viel zu besprechen haben, aber am 4. Mai in der Landtagssitzung habe ich angekündigt, dass wir als Koalition zwei - Sie nicken, also erinnern Sie sich - Anträge in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hier im Land stellen werden, den einen, den Kollegin Späthe hier heute eingebracht hat, und einen zweiten, der dann im August kommen soll.

Darin sind einige Punkte vorgesehen, und eben auch das, vielleicht sogar noch etwas erweitert. Denn Sie gehen ja unter Punkt 1 auf die kommunale Ebene ein, dort Selbsthilfe und Selbstvertretungsorganisationen zu berücksichtigen, was natürlich im Kontext der heutigen Debatte auch richtig ist. Wir wollen das aber auch auf Landesebene. Deswegen wollen wir das alles dann im Zuge des Antrags im August mit behandeln.

Unser Antrag ist ein bisschen umfassender. Ich sage es jetzt hier so klar, damit Sie sich dann nicht wundern - heute haben wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt, und dann taucht das in unserem Antrag auf -: Das hatten wir tatsächlich auch so vorbereitet. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)