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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 2016 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, das Bundesteilhabegesetz, beschlossen. Wir alle erinnern uns noch an die Diskussionen zum Gesetz, die vielfältigen Proteste gegen Teile des Gesetzes und die Verhandlungen im Bundesrat.

Es wird jetzt nicht wirklich jemanden verwundern, wenn ich für meine Fraktion den Überschwang der Gefühle für das Bundesteilhabegesetz in Grenzen halte. Wir haben hier im Landtag, aber auch im Bundestag, die Defizite benannt und Änderungsvorschläge eingebracht. Aber Mehrheiten haben anders entschieden.

Wir werden die Defizite dieses Gesetzes hier im Land nicht beheben können, aber es besteht die Möglichkeit, gemeinsam über Wege der Umsetzung zu diskutieren und die effektivsten zu erstreiten.

Schon der Name des Gesetzes zwingt uns, bisherige Handlungsstrategien und Verfahrensweisen zu hinterfragen, nach neuen Wegen zu suchen und die Herausforderung der Inklusion auch in Umsetzung dieses Gesetzes zu akzeptieren.

Entscheidend für die Umsetzung der Inhalte und der Anforderungen dieses Gesetzes, also für Rehabilitation und Teilhabe, sind die Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Die im Bundesteilhabegesetz geforderte Partizipation definiert nicht nur ein generelles Recht. Eine unabhängige Lebensführung kann nur auf individuellen Rechten beruhen.

Damit wird auch die besondere Verantwortung der Kommunen im Vollzug des Bundesteilhabegesetzes deutlich. Allerdings muss auch der Gesetzgeber selbst tätig werden und Rechtsvorschriften, Verordnungen und Richtlinien anpassen. Bereits hier sollten die Selbsthilfe und die Selbstvertretungsorganisation als Experten in eigener Sache von Anbeginn an beraten und mitwirken können.

Die unterschiedlichen Stufen und die erforderlichen Veränderungen in den unterschiedlichen Rechtsbereichen sind sehr wesentlich für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Daraus ergeben sich auch unterschiedliche Wirkungen für Menschen mit den unterschiedlichsten Handicaps. Darauf müssen wir reagierend und steuernd Einfluss nehmen. So unser Anliegen im Änderungsantrag.

Ja, auch wir sehen die Notwendigkeit, überhaupt und auch sehr zeitnah mit der Unterstützungsleistung für die Kommunen, hier besonders für die kommunalen Sozialämter, zu beginnen, sie zu schulen und sie in ihren Vorhaben und Maßnahmen zu begleiten. Aber reicht die im Antrag stehende Formulierung tatsächlich aus?

Das Gesetz fordert Partizipation, eine Vielzahl von Mitwirkungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Unsere Schlussfolgerung daraus ist, den kommunalen Sozialämtern muss auch verdeutlicht werden, welche Ansprüche sich aus diesen Partizipationsformen für ihre Arbeit ergeben. Beide Seiten müssen für dieses Miteinander sensibilisiert und für das Finden der effektivsten Arbeitsstrukturen unterstützt werden. Praxis sollte auch hierbei ein Miteinander sein.

Ganz besonders mit der ergänzenden und unabhängigen Teilhabeberatung wird ab 2018 ein weiteres Informations- und Beratungsangebot geschaffen, das die Beratung der Rehabilitationsträger ergänzt. Der Ansatz ist hierbei: Betroffene beraten Betroffene. So anerkennen wir, dass Menschen mit Behinderung tatsächlich Experten in eigener Sache sind. Sie sollen in der Peer-to-Peer-Beratung Rat Suchende dabei unterstützen, ihre Fähigkeiten und Ressourcen für eine selbstbestimmte Teilhabe zu nutzen. Auch dies hat Auswirkungen auf das Miteinander von Selbsthilfe und kommunalen Sozialämtern.

Dieses Miteinander müssen wir zu einer Selbstverständlichkeit machen, bei der beide Seiten erleben, dass dies nicht nur eine gnädige Aktion des guten Willens, sondern immanenter, aktiver, regelhafter Bestandteil des Umsetzungsprozesses ist. Dieses Miteinander muss dauerhaft ausfinanziert sein.

Auch wir sind immer für Modellvorhaben und erst recht, wenn diese Modellvorhaben es ermöglichen, neue Wege zu beschreiten, keine Frage. Allerdings entbindet uns diese Forderung nicht von der Lebenswirklichkeit: Modellvorhaben sind endlich. Sie hören irgendwann auf, und das unabhängig davon, welchen Erfolg sie hatten. Es bedeutet, wir müssen parallel darüber nachdenken, wie es uns gelingen kann, diese Modellvorhaben, immer vorausgesetzt, sie erfüllen ihr Ziel, zu verstetigen.

Darüber und über Fortschritte in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf kommunaler Ebene und in den unterschiedlichen Rechtsbereichen soll im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im November 2017 berichtet werden.

Eine weitere Option für das Land ist auch das Budget für Arbeit, das im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung Beachtung finden muss.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.