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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei der Landesregierung für die Verbesserungen, die im Bundesratsverfahren in Bezug auf den Regierungsentwurf erzielt worden sind, Verbesserungen, die noch besser hätten sein können, die aber im engen Diskussionsprozess im Sozialausschuss und mit den Mitgliedern des Landesbehindertenbeirats auf den Weg gebracht wurden. Der Landesbehindertenbeirat steht im Übrigen allen Abgeordneten offen.

Wir begrüßen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz die Teilhabe von behinderten Menschen auf eine verlässlichere Grundlage als bisher gestellt wird. Menschen mit Behinderung wird damit das Signal gegeben, dass ihre besonderen Lebensumstände von der Gesellschaft anerkannt und personenorientiert, also auf den einzelnen Menschen bezogen, verbessert werden sollen. Der Weg heraus aus dem Fürsorgesystem hin zu einem modernen Teilhaberecht ist der richtige Schritt, den die große Koalition auf Bundesebene gegangen ist. Frau Dr. Späthe wies bereits darauf hin.

Nun geht es an die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen Sachsen-Anhalts - so auch der Titel unseres Koalitionsantrages. Sehr geehrte Damen und Herren, die Umsetzung wird ebenfalls ein schwieriger Prozess werden, stellt sie doch alle Beteiligten wegen der teilweise beträchtlichen und gerade daher begrüßenswerten Umsteuerungen vor große Herausforderungen. Zu nennen sind hier die Umstellung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege wie auch der Vorrang des Wunsches der Leistungsberechtigten nach einem Wohnen außerhalb besonderer Wohnformen.

Wir wollen als Land unsere Verantwortung gegenüber den Kommunen zum Ausdruck bringen, die - wieder einmal - auch diese Veränderungen personell und fachlich schultern müssen. Mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung, das bedeutet einen anderen Blick, sowohl von den Menschen mit Behinderung als auch von denen, die sie beraten und unterstützen.

Aus diesem Grund wollen wir bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die kommunalen Sozialämter bei der Einführung der neuen Planungsinstrumente in der Eingliederungshilfe, unter anderem durch Schulungen, begleiten.

Wir bitten die Landesregierung in unserem Antrag unter Punkt 2, sich dafür einzusetzen, dass die angekündigten Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation nach § 11 SGB IX auch bei uns in Sachsen-Anhalt ihren Niederschlag finden, damit die Erprobung neuer Wege und Methoden möglich wird.

Drittens halten wir die Peer-to-Peer-Beratung für eine tatsächlich unabhängige Beratung für besonders wichtig, verbunden mit der Hoffnung, dass die Förderung auch nach Ablauf der bisher vorgesehenen Befristung über das Jahr 2022 hinaus fortgesetzt wird.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Frau Dr. Späthe hat es schon erwähnt - wird Frau Abg. Lüddemann noch kommentieren.

Sehr geehrter Herr Kirchner, die Koalitionsfraktionen bitten die Landesregierung, weil sie mit ihr vertrauensvoll zusammenarbeiten.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)