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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Als Vorbetrachtung zu dem mir vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen möchte ich anmerken, künftig auf die Einleitung „der Landtag bittet die Landesregierung“ zu verzichten und sie durch die Formulierung „der Landtag fordert die Landesregierung auf“ zu ersetzen. Ich denke, das kommt unserem Anspruch auf Verlässlichkeit in diesem Parlament doch etwas näher.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Kollegen! Ein leistungsfähiges Rehabilitations- und Teilhaberecht und damit verbunden die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung liegt auch im höchsten Interesse der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt.

Weiterhin ist es vollkommen zu begrüßen, dass die Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht herausgelöst wird. Ein modernes Teilhaberecht ist auf den individuellen Bedarf behinderter Menschen abzustimmen und landesweit durch die Landesregierung umzusetzen.

Auch sind in vollem Umfang die Schwerbehindertenvertretungen zu stärken. Es ist auch zu begrüßen, dass die Rehabilitationsträger vom Grundsatz her reformiert werden und somit die Koordinierung der Leistungen der Rehaträger verbessert wird.

Bei der Unterstützung der Einführung neuer Planungsinstrumente sollte die Landesregierung nicht darum gebeten werden. Vielmehr sollte es von ihr gefordert werden, kommunale Sozialbehörden bei der Planung der Eingliederungshilfe zu unterstützen, zu schulen und natürlich auch zu begleiten.

Weiterhin sollte die Landesregierung die Bundesregierung auffordern, Modellvorhaben in Sachsen-Anhalt, die der Rehabilitation zur Teilhabe am Arbeitsleben dienen, vollumfänglich zu fördern.

Auch ist die P-2-P-Beratung bei gleichberechtigten Arbeitsstationen in Netzwerken zum Austausch von Wissen schnellstmöglich umzusetzen. Das spart Kosten, vermeidet Bürokratie und hilft sofort.

Alles in allem werden behinderte Menschen, Gehörlose und Blinde in der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalts immer einen verlässlichen Partner an ihrer Seite haben. Genau darum begrüßen wir auch den Antrag der Kenia-Koalition und werden diesem zustimmen, auch wenn er teilweise sehr seicht formuliert ist.

Zum Änderungsantrag der LINKEN bleibt zu sagen: Wer wie die LINKE einen eigenen Antrag zur Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundesrat hier im Plenum eingebracht hat und bei der Abstimmung dieses eigenen Antrages vier Abgeordnete aus dem Plenarsaal geschickt hat, weil der Antrag aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der AfD und der LINKEN zu diesem Zeitpunkt hätte angenommen werden können, wer so etwas tut, wer seine ideologische Ausrichtung über das Wohl der Bürger stellt und wer seine Politik auf dem Rücken behinderter Menschen austrägt, den sehen wir nicht als verlässliche Oppositionskraft und schon gar nicht als ernstzunehmende politische Kraft in diesem Parlament an.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb werden wir mit größter Sorgfalt überprüfen, wie die Kenia-Koalition die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen ermöglicht. Aber ich denke, dass dort Frau Dr. Späthe schon selbst dafür sorgen wird, dass das gelingt. Das Engagement von ihr spricht dafür.

Ich schließe mit einem Zitat des Mitgliedes des franziskanischen Ordens der Kapuziner Walter Ludin: „Behinderung müssen keine Verhinderungen sein“. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)