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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat erneut in Vertretung von Frau Kollegin Grimm-Benne für die Landesregierung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes ist Ende des Jahres 2016 eine mehr als zehn Jahre währende Diskussion über die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und des Teilhaberechts vorerst mit einem guten Ergebnis zu Ende gegangen.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die frühzeitige Unterstützung bei der Rehabilitation verbessert und eine unabhängige Beratung hilft Menschen mit Behinderungen bei konkreten Fragen.

Der Leistungskatalog der Eingliederungshilfe wird konkretisiert. Für Werkstattbeschäftigte werden neue Jobchancen durch ein Budget für Arbeit geschaffen.

Im Arbeitsumfeld werden die Vertretungsrechte für Schwerbehindertenvertretungen und die Werkstatträte gestärkt.

Ein großer Schritt ist zudem, dass die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst und dadurch mehr individuelle Selbstbestimmung ermöglicht wird.

Im Bundesratsverfahren konnten Verbesserungen im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung erreicht werden.

Der Zugang zur Eingliederungshilfe bleibt bis zum Jahr 2022 zunächst unverändert.

Die von leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung gewünschte Wohnform wird durch eine Ausweitung des Wunsch- und Wahlrechts besonders gewürdigt.

Bei der ebenfalls umstrittenen Regelung zur gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen in sogenannten Poolen dürfen Assistenzleistungen, die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehen, im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung nicht gegen den Willen des Leistungsberechtigten gemeinsam erbracht werden.

Der Gleichrang von Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe wird fortgeführt.

Das zusätzlich zum Werkstattentgelt zu zahlende Arbeitsförderungsentgelt für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen wurde zum 1. Januar 2017 von monatlich 26 € auf 52 € angehoben.

Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe ist zum 1. April für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2 600 € auf 5 000 € erhöht worden.

Die Leistungen der Teilhabe an Bildung im Bereich der Hochschulen und Erwachsenenbildung wurden nochmals erweitert. Künftig werden auch Unterstützungsleistungen für den Besuch weiterführender Schulen grundsätzlich durch die Eingliederungshilfe erbracht.

Mit diesen im Gesetzgebungsverfahren erzielten Verbesserungen konnten zahlreiche berechtigte Forderungen der Interessenverbände und auch der Länder erfüllt werden.

Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen werden für die aktuellen Umsetzungsschritte zentrale Punkte aufgegriffen.

Das Bundesteilhabegesetz verpflichtet die Träger von Rehamaßnahmen drohende Behinderungen frühzeitig zu erkennen, um gezieltes Handeln noch vor Eintritt der Rehabilitation zu ermöglichen und Zugänge in die Eingliederungshilfe, insbesondere aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der gesetzlichen Rentenversicherung zu verringern.

Ziel ist es, bereits vor Eintritt einer chronischen Erkrankung oder Behinderung durch geeignete präventive Maßnahmen entgegenzuwirken und die Erwerbsfähigkeit zu erhalten.

Zur Unterstützung dieser gesetzlichen Pflicht wird der Bund das auf fünf Jahre befristete Modellvorhaben der Jobcenter und der gesetzlichen Rentenversicherung mit 200 Millionen € jährlich fördern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich dafür einsetzen, dass die in Sachsen-Anhalt tätigen Träger an den Modellvorhaben in angemessenen Umfang partizipieren und damit die Prävention in Sachsen-Anhalt nachhaltig gestärkt werden kann.

Das Teilhabeplanverfahren wird durch ein vom Bund gefördertes, von Trägern und Leistungserbringern unabhängiges Netzwerk von Beratungsstellen flankiert. Dort werden Menschen mit Behinderung und deren Angehörige insbesondere durch selbst von Behinderung Betroffene beraten. Das Angebot setzt auf bestehende Strukturen und wird vom Bund mit rund 58 Millionen € jährlich unterstützt.

Die ergänzende sowie die kostenfreie unabhängige Beratung besteht neben dem gesetzlichen Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger und ergänzt bereits bestehende Angebote und Strukturen. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass der Bund bei der Förderung der unabhängigen Teilhabeberatung mit Peer Counseling eine besonders starke Bedeutung beimisst.

Die im Bundesteilhabegesetz vorgesehene Befristung der Förderung der unabhängigen Teilhabeberatung bis Ende des Jahres 2022 ist nicht sachgerecht. Die Länder sind daran interessiert, dass der Bund die Förderung auf Dauer über den genannten Zeitpunkt hinaus fortsetzt. Dafür werde ich mich einsetzen.

Das Bundesteilhabegesetz stellt insbesondere auch an den Träger der Eingliederungshilfe gestiegene Anforderungen. Die hierfür erforderliche engere Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten soll auf Dauer landesweite Standards sicherstellen und zugleich die Ortsnähe der Leistungsgewährung gewährleisten.

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden die Landkreise und kreisfreien Städte von Anfang an eng einbezogen. Dies geschieht bereits seit Anfang des Jahres durch eine intensive Zusammenarbeit bei der Entwicklung der neuen Bedarfserhebungsinstrumente und der Weiterentwicklung der Hilfe- und Teilhabeplanung.

Der Hilfeplanung kommt mit Blick auf die personenzentrierte Leistungsgewährung und  erbringung in der Eingliederungshilfe eine Schlüsselfunktion zu.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die personenzentrierte Bedarfserhebung und Teilhabeplanung setzt ein hohes Maß an Kompetenz und Bewusstseinsentwicklung auf allen Ebenen voraus. Das Sozialministerium hat sich mit den Landkreisen und kreisfreien Städten auf den Weg gemacht, die benötigten Kompetenzen zu entwickeln und bereitzustellen. Die beste Anleitung ist die gemeinsame Konzeptentwicklung und die gemeinsame Umsetzung der neuen Konzepte im Wege einer intensiven Zusammenarbeit. Dies leisten derzeit mein Haus und die Sozialagentur mit den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte.

Darüber hinaus werden die mit der Umsetzung der neuen Eingliederungshilfe betrauten Stellen geschult und begleitet. Dies wird bis zum Inkrafttreten der neuen Eingliederungshilfe im Jahr 2020 und darüber hinaus geschehen. Im Interesse der Menschen mit Behinderung muss es uns gelingen, den Paradigmenwechsel, der dem Bundesteilhabegesetz zugrunde liegt, in die Tat umzusetzen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sicherzustellen.

Der vorliegende Antrag unterstützt die Landesregierung dabei. Insofern möchte ich für eine Unterstützung und Zustimmung werben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)