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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau von Angern will darauf offensichtlich nicht mehr reagieren. Dann könnten wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich habe bisher gehört, der Antrag soll zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Gibt es weitere Anträge auf Überweisung des Antrages? - Das ist nicht so. Können wir das so abstimmen? - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung des Antrages in die genannten Ausschüsse einstimmig vom gesamten Haus beschlossen worden. Wir beenden nunmehr den Tagesordnungspunkt 7.