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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte nur auf ein paar Dinge eingehen, die in der Debatte gesagt worden sind. Zunächst, Herr Willingmann, das ist immer das Schöne mit Zahlen - das tun wir auch als Opposition -, je nachdem, wie es passt, so werden sie verwendet.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Den Spruch merken wir uns!)

Natürlich kann man eine relative Absenkung erkennen. Aber das entscheidende Moment ist: Die absoluten Zahlen sind eben stetig gleich geblieben und das seit vielen Jahren. Wir reden hierbei über 74 560 Kinder und Jugendliche. Das sind, um sich das vorzustellen, mehr Kinder und Jugendliche, als in Magdeburg leben; das ist eine Kleinstadt. Das ist ein Riesenproblem für Sachsen-Anhalt. Ich habe aber wahrgenommen, dass die Fraktionen dieses Problem hier aufgenommen haben.

Ich möchte diese 74 560 einmal auf einen individuellen Fall herunterbrechen. Das ist etwas, was mich jedes Jahr wieder bewegt. Ich durfte für meine Fraktion viele Jahre in der Verteilerkommission für den Solifonds sitzen - Sie alle kennen den -, wo wir unsere Diäten hineinspenden,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Teile!)

- Teile der Diäten - und sehr viele soziale Projekte, aber auch individuelle Unterstützungen realisieren. In jedem Frühjahr kam die Anfrage einer alleinerziehenden Mutter mit der Bitte, ihr finanzielle Unterstützung für die Ferienfreizeit ihrer Tochter zu gewähren.

Jetzt kommt das entscheidende und aus meiner Sicht menschenunwürdige Moment: Sie bat uns, dieses Geld direkt an den Träger, der die Ferienfreizeit durchgeführt hat, zu überweisen; denn wenn wir es ihr direkt überwiesen hätten - Sie alle wissen, was dann passiert -, wäre es angerechnet worden und das Mädchen hätte nicht in die Ferienfreizeit fahren können.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist absurd!)

Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, das geht gar nicht, das ist indiskutabel, das ist menschunwürdig und es hat nichts mit Kindeswohl zu tun.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE und von Tobias Krull, CDU)

Herr Krull, Sie sagten, immer mehr Geld sei auch nicht das Allheilmittel. Darin gebe ich Ihnen absolut recht. Aber genau deshalb haben wir einen solchen Armuts-Check angeregt.

Ich nehme nur ein Beispiel, die Erhöhung des Kindergeldes; das ist hier auch angesprochen worden. Wo kommt denn dieses viele Geld   es ist sehr viel, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, um das Kindergeld zu erhöhen   an? - Bei Ihren Kindern und bei meinen Kindern. Aber nicht bei den Kindern und Jugendlichen, über die wir hier reden. Das ist ein Problem.

Deshalb muss man schauen, wohin welches Geld fließt und wo vermeintlich gut Gewolltes tatsächlich auch Gutes bringt. In dem Fall hat es das nicht getan. Also vieles, was in die Familienförderung hineinfließt, kommt bei diesen Kindern und Jugendlichen nicht an.

Frau Lüddemann, wenn ich es einmal kurz fasse, bedeutet das: Eine gute Sache wird zur schlechten Sache, wenn Zeiten des Wahlkampfes sind. - Wir haben immer überall irgendwelche Wahlen. Das Netzwerk gegen Kinderarmut wird sich mit Kommunalpolitik, mit landespolitischen, mit bundespolitischen Themen befassen. Insofern finde ich es gut, dass es viele nicht so gesehen haben.

Ich finde es auch gut, dass Ihre Partei das nicht allumfänglich so sieht und dass wir uns gemeinsam dieses Themas annehmen. Das macht auch Sinn, weil wir daran tatsächlich gemeinsam arbeiten müssen.

Im Übrigen, Herr Steppuhn, haben Sie Ihre Kollegin falsch verstanden. Das kann ich noch einmal richtigstellen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich habe nur das Bündnis bewertet!)

In dem Fall verwende ich auch an dieser Stelle den Begriff des Armutszeugnisses. Ihr Spitzenkandidat ist in den Wahlkampf unter dem Siegel der sozialen Gerechtigkeit eingetreten. Das kann man unterschiedlich bewerten.

(Zuruf von der AfD)

Aber was, wenn nicht das Thema Kinderarmut, gehört zu dem Thema soziale Gerechtigkeit?

(Beifall bei der LINKEN)

Wann, wenn nicht in Zeiten des Wahlkampfes, muss man dieses Thema auch bearbeiten? Die Menschen müssen sich doch auch entscheiden können, wen sie wählen. Daran wird sich das festmachen.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Ganz zum Schluss. Zum Redebeitrag der AfD fiel mir eine Post ein, den ich mal bei Facebook gesehen habe und den ich ganz entzückend fand, weil er in seiner Aussage so ganz eindeutig war. Da wurde ein Kind gefragt: Wie viele Ausländer gab es an deiner ehemaligen Schule?

(Oliver Kirchner, AfD: 90 %!)

Das Kind guckte verblüffte und sagte: Gar keine; alles nur Kinder.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau von Angern, ich habe zwei Wortmeldungen vorliegen, zum einen von Herrn Farle und zum anderen von Herrn Philipp. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Es handelt sich nur um eine Kurzintervention. - Ich kann Ihrer Auffassung vollständig folgen; die Kinderarmut muss ein Thema im Wahlkampf sein. Denn Wahlkämpfe sind dazu da, die Probleme und Sorgen, die die Menschen haben, sichtbar zu machen und Konzepte vorzustellen, die dazu beitragen, dass es vorwärts geht und besser wird in unserem Land. Dabei muss es dann den Wettbewerb um die besten Ideen geben und darum gehen, wie man diese auch realisiert.

Dazu fällt mir auch die Tatsache ein, dass die AfD eine Partei ist, die neu in diesem Parlament ist. Wahrscheinlich hatten alle diejenigen, die die Situation in unseren Städten und Gemeinden mit zu verantworten haben, die schon seit zehn oder 20 Jahren in diesem Parlament sitzen, sehr viele Möglichkeiten und Gelegenheiten, das zu verhindern, was wir jetzt beklagenswerter Weise in den Kommunen und überall feststellen, nämlich die Kinderarmut. Hinzu kommt auch noch die Altersarmut.

Ich frage mich, wie das möglich ist, dass einerseits ab und zu mal bei einer solchen Diskussion alle sagen, wir wollen etwas für die Kinder tun, und wir andererseits feststellen, dass seit vielen Jahren eigentlich gar nichts passiert.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Denn das, was passiert, hat die Zunahme der Armut nicht verhindert. Vielmehr ist die Kinderarmut in den letzten Jahren immer weiter angestiegen.

(Andreas Steppuhn, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Dann fällt mir noch ein, dass das Land Sachsen-Anhalt in der Wirtschaftspolitik Schlusslicht ist und dass wir in der Vernichtung von Arbeitsplätzen sehr forsch vorgehen wollen, indem die Braunkohle irgendwann ganz abgehängt wird, und zwar sehr schnell. Davon werden 10 000 Arbeitsplätze betroffen sein.

(Zuruf von Bernhard Bönisch, CDU)

An vielen Punkten haben wir eine Entwicklung in diesem Land eingeschlagen - Sie können rummosern, wie Sie wollen    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, zwei Minuten sind vorbei.


Robert Farle (AfD):

- Genau, ich bin auch am Ende. - Ich will nur darauf hinweisen, dass die Schuld an der ganzen Entwicklung, meine Damen und Herren, die etablierten Parteien tragen und sonst niemand.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Bernhard Bönisch, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau von Angern, Sie können, aber Sie müssen nicht antworten. - Dann könnte der Kollege Philipp sprechen. Bitte.


Florian Philipp (CDU):

Zunächst einmal vielen Dank dafür, Frau von Angern, dass Sie das Thema so sachlich und emotionslos herübergebracht haben. Das dient manchmal der sachlichen Debatte zu einem solchen Thema.

Nun kann man Statistiken teilweise so interpretieren, wie man das möchte. Ein Mittelwert ist dadurch charakterisiert, dass tendenziell 50 % der Werte darüber und darunter liegen. Wenn man sich den Medianwert, der diese Mitte signalisiert, anschaut, interpretiere ich es so, dass 20 % der Kinder in Familien leben, die weniger als 60 % des medianen Einkommens zur Verfügung haben. Es zieht sozusagen in die Richtung des Medians, wenn man die Verteilung betrachtet.

Es ist natürlich immer noch schlimm, dass 20 % der Kinder von Armut betroffen sind. Aber die Tendenz, wenn man es so interpretiert, geht zumindest in die richtige Richtung, sozusagen in die Mitte. - Das zur Statistik.

Sie reden in diesem Zusammenhang immer viel von Umverteilung. Sie haben angesprochen, dass das Geld die Kinder nicht erreicht. Sie machen in einem zweiten Satz auch immer das Thema Reichensteuer auf und ziehen auch dabei eine soziale Linie - die Reichen und die Armen. Wie kann das denn sein?

Erklären Sie mir einmal, wie Sie nur durch Umverteilung oder durch das Wegnehmen auf der einen Seite den Kindern, die in sozial schwachen Familien leben und die von Armut bedroht sind, helfen wollen, wenn das Geld, das wir jetzt ausgeben, bereits jetzt schon nicht dort ankommt. Und wir geben eine Menge Geld dafür aus.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich kann noch einmal das Thema Kindergeld aufgreifen. Ich glaube, ich habe das in meinem Redebeitrag ziemlich deutlich gemacht. Bei mir in der Familie kommen Kindergelderhöhungen an, weil bei mir nichts angerechnet wird. Aber bei Alleinerziehenden, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, wird es komplett angerechnet. Das heißt, es kommt bei dem Kind nicht an. Daran wird es deutlich, dass die höhere Förderung, die der Bundesstaat    

(Markus Kurze, CDU: Auch versteuern!)

- Herr Kurze, etwas zu versteuern ist doch etwas anderes, als wenn es komplett angerechnet wird. Das ist doch nicht im Verhältnis 1 : 1 zu vergleichen.

(Markus Kurze, CDU: Uns geht es dadurch nicht besser! Wir stehen morgens früh auf und gehen arbeiten!)

Wenn ich mir Armut anschaue, muss ich mir im Gegensatz dazu auch den Reichtum anschauen. Wir haben einen so immensen Reichtum aufgebaut. Das ist übrigens etwas, was in den letzten Jahren immer gestiegen ist. Das kann man sehr gut verfolgen. Natürlich muss das, was wir in ärmere Bevölkerungsstrukturen geben wollen, auch irgendwie bezahlt werden.

Aber Sie haben es selbst gesagt. Sie haben zwar auch sehr viele Statistiken angeführt. Ich habe das auch getan, weil dadurch deutlich wird, worüber wir reden. Aber es sind Einzelschicksale. Wenn man sich diese Einzelschicksale anschaut, dann sind wir uns doch hoffentlich darin einig, dass das etwas ist, was wir nicht wollen.

Heute gibt es eine große Fragestunde im Bundestag zum Thema „Nichtschwimmer in Deutschland“. Dabei wird festgestellt, dass der überwiegende Anteil der Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmer - wir wissen, wozu das führen kann - aus dem armen Milieu kommt. Das ist im Prinzip das Praktische. Wenn wir zu diesen Erkenntnissen kommen, dann müssen wir überlegen, was wir dagegen tun können.

Dazu sind heute unterschiedliche Vorschläge vorgetragen worden. Die einen schauen mehr, was an der Einkommenssituation der Eltern verändert werden kann. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass man natürlich auch dorthin schauen muss; denn arme Kinder leben bei armen Eltern. Aber das andere ist es, Kinder und Jugendliche als eigenständige Individuen wahrzunehmen.

Es gibt noch viel mehr Dinge, über die man diskutieren kann, beispielsweise über das elternunabhängige Bafög oder über die Erhöhung von Lehrlingsentgelten. Es gibt noch viele Diskussionen, die wir führen können. Wir haben mit unserem Antrag heute einen Teilbereich aufgemacht. Wir werden weiterhin darüber diskutieren. Ganz ehrlich: Ich fände es gut, wenn wir den Antrag überweisen und ihn qualifizieren mit vielen schönen anderen Ideen aus den Fraktionen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Steppuhn. - Frau von Angern, wenn Sie zuhören würden, könnten Sie frei entscheiden, ob Sie darauf reagieren. - Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Es ist mehr eine Kurzintervention und keine Frage an die Kollegin von Angern, der ich ausdrücklich dafür danke, dass sie das Thema heute so sachlich vorgetragen hat.

(Minister Marco Tullner: Macht sie immer!)

Ich denke, wir werden im Ausschuss sehr ausführlich über die Themen in der gesamten Bandbreite reden.

Ich habe mich gemeldet, weil ich das, was Herr Farle zu der zunehmenden Kinderarmut gesagt hat, nicht im Raum stehen lassen will. Wir haben eine rückläufige Arbeitslosigkeit. Das können Sie bei der Bundesagentur für Arbeit erfragen. An den Statistiken wird deutlich, dass die Zahl derjenigen, die Hartz IV-Leistungen oder aufstockende Leistungen im Land bekommen, rückläufig ist und dass weniger Familien von Sozialleistungen abhängig sind.

Ich glaube, auch das ist ein Fortschritt in diesem Land. Es gibt viele andere Dinge, die wir im Land schon gemacht haben. Herr Minister Willingmann hat das stellvertretend vorgetragen. Dazu zählen auch die Familiencoaches und dass man versucht, immer ein Familienmitglied in Arbeit zu bringen. Wir werden genügend Gelegenheit haben, darüber im Ausschuss zu reden.

Ich will es nicht im Raum stehen lassen. Nicht, dass irgendwelche Unwahrheiten gesagt werden, die nicht belastbar sind.- Danke schön.