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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Werte Fraktion DIE LINKE, werte Frau von Angern, lassen Sie mich eingangs grundsätzlich feststellen, dass ich in Ihrem grundsätzlichen Befund bei Ihnen bin. Es ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land, es ist ein Armutszeugnis für die viertgrößte Industrienation, dass wir diese Debatte überhaupt führen müssen.

Das vorangestellt, zum Antrag selbst. Punkt 1 des Antrages ist völlig unstrittig. Dies hat auch die Landesregierung ausgeführt. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, dagegen ist nichts zu sagen.

Zu Ihren konkreten Forderungen. Wer mich und meine bisherigen Äußerungen in der Debatte kennt, der weiß, dass ich an dieser Stelle nicht zur Polemik und auch nicht zum Wahlkampf neige. Dazu ist dieses Thema zu ernst, und wir sollten es in dieser Weise betrachten.

Insofern erlauben Sie mir die Einschätzung, dass der Zeitpunkt der Gründung des Bündnisses gegen Kinderarmut vielleicht ein wenig unglücklich gewählt ist. Wir sollten solche Bündnisse tatsächlich fachlich ansehen und aus dem Wahlkampf und aus Parteilichkeit heraushalten.

Ich habe mich in der Vergangenheit - und das tue pch auch immer noch - für eine Kindergrundsicherung starkgemacht. An dieser Stelle bin ich durchaus wieder bei Ihnen. In Punkt 4 des Antrages der LINKEN gibt es durchaus inhaltliche Überschneidungen.

In der vergangenen Legislaturperiode lag ein Antrag mit dem Titel „Wahlversprechen umsetzen: Kindergeld zeitnah erhöhen - Kindergrundsicherung als Zielvorstellung entwickeln“ vor.

Grundsätzlich geht es bei der Kindergrundsicherung um Folgendes: Wir sollten als politisches Gemeinwesen dafür sorgen, dass hinsichtlich der Existenzsicherung alle Kinder - ich betone, alle Kinder; denn bei Kindern, die die Zukunft unseres Landes sind, ist es mir wirklich vollständig egal, woher die Kinder kommen, wie sie aussehen und was sie tun - in diesem Lande gleich zu behandeln sind.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deswegen haben wir die Kinderrechte in die Landesverfassung aufgenommen. Kinder sind eigenständige Rechtssubjekte. Deswegen wollen wir eine individuelle steuerfinanzierte existenzsichernde Kindergrundsicherung; denn im Grunde ist die skandalöse Situation nicht, dass rund 20 % aller Kinder in Sachsen-Anhalt in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben, sondern der Skandal besteht eher darin, dass die Regelbedarfe gerade für Kinder zu niedrig sind und dass auch das Kindergeld zu niedrig bemessen ist.

Wir glauben, dass eine Zusammenführung aller Leistungen, also Regelsätze, Kindergeld, Kinderzuschlag, Schüler-BAföG, Bildung und Teilhabepaket, Zuschüsse für Lernmittel, Erstattung von Kitakosten - wahrscheinlich habe ich einiges vergessen -, für eine allgemeine und teilhabesichernde Kindergrundsicherung tatsächlich das Zielführende ist. Wahrscheinlich würde man am Ende noch eine immense Menge an Geld sparen, wenn man die ganze Bürokratie, die damit zusammenhängt, einberechnet.

Elternschaft sollte nicht vom Geldbeutel abhängen. Es sollte keinem Kind zur Last gelegt werden, in welchem Umfeld es aufwächst. Ich glaube, an dieser Stelle muss die Gesellschaft mehr allgemeine Verantwortung übernehmen.

Auch der Mindestlohn ist an dieser Stelle keine wirkliche Lösung; denn der Mindestlohn ist so bemessen, dass er tatsächlich individuelle Bedürfnisse abdeckt. Aber sobald eine Familie ins Spiel kommt, ist er nicht mehr existenzsichernd, und es muss via SGB II aufgestockt werden, wie es so schön heißt.

Eine steuerfinanzierte Grundsicherung ist an dieser Stelle unsere Antwort. Das ist eine Antwort, die allgemein nicht so akzeptiert wird, die nicht allgemein Status quo ist. Deswegen finden wir es wichtig, dass wir im Ausschuss darüber reden, dass die Mittel, die im Land sind und die wir tatsächlich selbst beeinflussen können, dafür eingesetzt werden, Kinderarmut nicht nur abzuschaffen, sondern ihr möglicherweise sogar vorbeugen zu können.

Im jetzigen System müssen wir natürlich auch die Wirtschaft mit ins Boot holen. Die Wirtschaft muss akzeptieren, dass bei der Verhandlung von Tarifverträgen etc. Familien tatsächlich mit beachtet werden, und sich dann mit der Politik tatsächlich in Auseinandersetzung begeben.

Zum Armuts-Check. Ich bin sehr froh, dass wir darüber im Ausschuss noch einmal reden können. Ich bin über die Jahre etwas skeptisch geworden, was all diese Checks und Prüfungen etc. angeht. Wenn ich mir zum Beispiel den gleichstellungspolitischen Bericht, den wir einmal vorliegen hatten, anschaue, dann stelle ich fest, dass dessen Wirkung aus meiner Sicht doch sehr begrenzt war.

Ich denke, wir sollten uns mal anschauen, wie die Erfahrungen beispielsweise in NRW sind, das nach meiner Kenntnis seit 2014 mit einem solchen Armuts-Check arbeitet- Wir sollten auch die Familienfreundlichkeitsprüfung gemäß Familienförderungsgesetz genau unter die Lupe nehmen. Papier zu bedrucken, ist das eine, aber zu schauen, welche Wirkung das entfaltet, das andere.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das können nur wir machen!)

Es geht um die Fragen: Werden hierbei tatsächlich Effekte generiert? Oder ist es nur Bürokratie, die hier irgendwie quasi abgehakt und nachvollzogen wird? Die Wirkungsfolgenabschätzung eines solches Checks sollte man genauer unter die Lupe nehmen. Deswegen sind wir sehr dafür, diesen Antrag in gebotener Sachlichkeit und Fachlichkeit im Ausschuss gemeinsam zu besprechen. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, es gibt eine Nachfrage des Kollegen Tobias Rausch. Er hat jetzt auf jeden Fall das Wort. Sie können dann entscheiden, ob Sie antworten.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, wie erklären Sie es sich, dass die Koalition 800 UMA mit eineinhalb Millionen € im Doppelhaushalt aushält? Wenn Sie dies im Verhältnis zu den übrigen Aufwendungen für die anderen Kinder und der Kinderzahl im Land sehen, ist dann nicht der Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung gefährdet? Wie rechtfertigen Sie das?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich werde mich jetzt nicht auf eine Diskussion über Cent oder nicht Cent einlassen.

(André Poggenburg, AfD: Euro!)

Wenn Sie alle Leistungen zusammenrechnen, die wir für Kinder im Haushalt vorgesehen haben, ist das viel, und zwar sehr viel mehr, als die Summe, die Sie eben für die UMA ins Spiel gebracht haben. Ich stehe dafür, dass alle Leistungen gleichermaßen allen Kindern zur Verfügung gestellt werden.

Dass wir in diesem Bereich grundsätzlich noch mehr Geld in die Hand nehmen müssten, steht für mich außer Frage. Aber ich denke, hier müssen wir in der gebotenen Gesamtheit und mit der gebotenen Ehrlichkeit mit Blick auf den Haushalt vorgehen.

(Tobias Rausch, AfD, meldet sich)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine Frage lasse ich noch zu.


Tobias Rausch (AfD):

Erlauben Sie noch die Nachfrage: Also habe ich Sie so zu verstehen, dass Sie der Auffassung sind, dass für die Kinder in Sachsen-Anhalt in Summe pro Kind mehr Geld aufgewendet wird als in Summe pro UMA? - So habe ich jetzt Ihre Äußerungen verstanden.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Nein, das kann ich nicht sagen. Das kann ich so an dieser Stelle nicht vorrechnen. Daher werde ich mich auch nicht auf eine Summe festlegen.