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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! „Kinderarmut - Sachsen-Anhalt bleibt trauriger Spitzenreiter“, titelte der MDR bereits im Februar. „Sachsen-Anhalt - Spitzenreiter bei Kinderarmut“ lautete die Schlagzeile einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Mai 2016. Diese Schlagzeilen stehen stellvertretend für das Scheitern der Altparteien in der Kinder- und Familienpolitik, und wir sprechen hierbei von einem dramatischen Scheitern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Nun behandeln wir in dieser Legislaturperiode zum zweiten Mal das Thema Kinderarmut. Meine Fraktion, die AfD-Fraktion, findet, dieses Thema geht uns alle an.

Werfen wir einen Blick auf die verfügbaren Zahlen für Sachsen-Anhalt. Ein erschreckendes Signal ist es doch, dass ca. 20 % der Kinder in Sachsen-Anhalt in Armut aufwachsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das heißt doch, jedes fünfte Kind in Sachsen-Anhalt lebt in Armut, fast jedes fünfte Kind.

An dieser Stelle soll der Antrag der LINKEN Abhilfe schaffen. Ich will vorwegnehmen, Frau von Angern, dass wir Ihnen, so wie Sie die Rede zu Ihrem Antrag vorgetragen haben, wirklich in vielen Punkten zustimmen, aber wir haben mit Blick auf einige Punkte noch Klärungsbedarf. Daher beantragen wir eine Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen.

Landesweit müssen laut Studie derzeit ca. 75 000 Kinder und Jugendliche in Armut leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen an dieser Stelle von jedem fünften Kind oder Jugendlichen in Sachsen-Anhalt. Bei den Kindern von Alleinerziehenden hingegen liegt die Armutsquote sogar beinahe bei 50 %. Das sind doch schockierende Zahlen, finden Sie nicht?

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das haben Sie schon einmal gesagt!)

- Das mit den 50 % noch nicht, Frau Birke Bull. Hierbei geht es jetzt um Alleinerziehenden. Sie müssen zuhören. - Nur im bunten Stadtstaat Bremen liegt die Quote nochmals höher. An dieser Stelle muss man sagen: Werte Vertreter der Altparteien, Sie haben versagt.

(Zustimmung bei der AfD)

Mich und die Bürger in diesem Land interessiert, welche Maßnahmenpakete Sie beschlossen haben - und vor allem welchem finanziellen Umfang diese haben -, um die Kinderarmut in Deutschland und in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen. Das ist die Frage, die Sie sich stellen sollten. Was haben Sie bisher unternommen, um die Kinderarmut in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen? Stand jetzt haben Sie nichts unternommen.

Sie haben die Pflicht als Abgeordnete dieses Landes, die Armut zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Was haben Sie für unsere Kinder getan? - Sie haben im Bund sage und schreibe eine Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro vorgenommen. Ich frage mich, ob das für Sie Bekämpfung der Kinderarmut ist. Eine der reichsten Gesellschaften der Welt leistet sich mehr als zwei Millionen arme Kinder. Dieser Umstand ist nicht weiter hinnehmbar.

(Zustimmung bei der AfD)

Natürlich kann man jetzt den Vergleich antreten, wie hoch hingegen die Flüchtlings- und Asylkosten sind.

(Andreas Steppuhn, SPD: Darauf haben wir gewartet!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN: Mit Ihrem Antrag in der Drs. 7/1536 mit dem Titel „Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für junge Geflüchtete“ wollen Sie die angebliche Benachteiligung bekämpfen. Wenn man dann weiß, dass für ca. 800 Umas, als unbegleitete minderjährige Ausländer, im Doppelhaushalt ca. 100 Millionen € zur Verfügung stehen, dann betreiben Sie mit dem ernsten Thema der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt ganz billige Politik, und diese Scheinheiligkeit widert mich an.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)

Sie wurden gewählt, um Politik zum Wohle der Sachsen Anhalter zu machen und nicht zum Wohle von Leuten aus fernen Ländern, die nicht in diesen Kulturkreis gehören.

Sie, liebe Landesregierung, frage ich: Sind diese hohen Summen an Steuergeld wirklich sinnvoll angelegt?

Nicht nur deshalb entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass für die eigene Bevölkerung und vor allem für die eigenen Kinder kein Geld mehr da ist. Wie viele Kinderherzen könnte also die Kenia-Koalition höher schlagen lassen, wenn nur ein Bruchteil des Geldes, das die Kenia-Koalition für Asyl und Integration in die Hand nimmt, für das von der AfD geforderte Landeselterngeld aufwenden würde.

Gewiss ist auch, dass sich in Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt der Gegenwart eine neue soziale Frage stellt. Diese neue soziale Frage stellt sich insbesondere aufgrund der grenzenlosen Masseneinwanderung im vergangenen Jahr dringender denn je.

Worum geht es in dieser neuen sozialen Frage? - Das ist ganz einfach, es geht wie immer im Leben um Geld. Es geht um 600 Millionen € Steuergeld, 600 Millionen € Steuergeld für Asyl und Integration allein in den Jahren 2017 und 2018.

Jeder Steuer-Euro kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden, und jeder Steuer-Euro, der für die sogenannte Integration von zumeist jungen Männern aus fernen Ländern ausgegeben wird, kann nicht mehr für die einheimische Bevölkerung und damit auch nicht mehr für die eigenen Kinder ausgegeben werden. Das sollten Sie sich einmal bewusst machen.

(Beifall bei der AfD)

Diesen Umstand werden wir als Alternative für Deutschland nicht akzeptieren. - Ich danke Ihnen.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Prima! - Beifall bei der AfD)