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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Kinderarmut - ein Armutszeugnis in einem reichen Land!“ Ich denke, wir haben alle eine Vorstellung davon, wie komplex dieses Thema ist.

An dieser Stelle möchte ich an die Aktuelle Debatte im September des letzten Jahres erinnern, die wir hier zu diesem Thema geführt haben. Aus meiner Sicht haben die damaligen Rednerinnen und Redner durchaus differenziert deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen wir auf diesem Gebiet stehen und welche unterschiedlichen Handlungen erforderlich sind.

Der Minister ist auch auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE eingegangen. Mit sieben Fragenkomplexen und mit sage und schreibe 157 Einzelfragen haben Sie, glaube ich, auch noch einmal ganz klar gemacht, wie vielschichtig dieses Thema ist und welche komplexen Aufgaben da vor uns stehen.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Sehr vielfältig!)

Im Antrag wird aufgeführt, dass im Februar 2017  74 560 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Sachsen-Anhalt auf staatliche Grundsicherung angewiesenen waren. Der Minister hat ausführt, dass das 21,5 % der entsprechenden Altersgruppe in unserem Land entspricht. Selbstverständlich ist diese Quote auch aus der Sicht unserer Fraktion deutlich zu hoch. Es gehört aber auch zur ganzen Wahrheit, dass wir sagen, wie sich die Quote in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Im Jahr 2011 lag sie noch bei 26,1 %. Im Jahr 2015 betrug sie 23,8 %.

Dabei kann man auch die Frage stellen, wie wir Anmut eigentlich definieren. Die Antragsteller nutzen dazu den Indikator des SGB-II-Leistungsbezugs. Andere definieren unter den Begriff Armut den Personenkreis, der nicht über 60 % oder mehr des Durchschnittseinkommen verfügt.

Wie jede Statistik ist auch diese interpretationsfähig, und die Unsicherheit dieser Statistiken ist jedem in diesem Raum klar.

Einer der Gründe für den Rückgang dieser entsprechenden Quote ist sicherlich die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in unserem Land. Gemäß der aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist die Arbeitslosenquote von 9,6 % im Vorjahresmonat auf 8,2 % gesunken. Ebenso ist die Unterbeschäftigungsquote von 12,9 % im Mai 2016 auf 11,9 % im Mai 2017 gesunken.

Auch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in unserem Land ist in diesem Zeitraum um immerhin 5 % gesunken; sie beträgt aber immer noch 140 000. Es gilt also weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen, damit sich die Zahl der Leistungsempfänger nach SGB II verringert.

Ebenfalls erfreulich ist die Meldung des Statistischen Landesamtes vom 13. Juli dieses Jahres, wonach die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt erstmalig seit dem Jahr 2010 im Jahresdurchschnitt 2016 wieder angestiegen ist.

Aus unserer Sicht ist es das beste Mittel der Armutsbekämpfung, den Menschen die Chance zu geben, selbstständig in Arbeit zu kommen und mit einem eigenen Einkommen ihr Leben zu gestalten und damit auch eine entsprechende Vorbildwirkung für ihre Kinder zu entfalten.

(Zustimmung bei der CDU)

Wie gesagt, es gibt keinen Grund, sich auf diesen Zahlen auszuruhen.

Das Land unternimmt die verschiedensten Maßnahmen mit dem Ziel, die Armut zu bekämpfen und deren Folgen zu mildern; angefangen bei den Mitteln aus dem Kinderförderungsgesetz und der Umsetzung des Programms „Bildung elementar - Bildung von Anfang an“, über Programme wie Brafo und Rümsa für einen besseren Übergang von der Schule in das Berufsleben bis hin zu arbeitsmarktpolitischen Programmen, wie das Programm „Familien stärken - Perspektiven eröffnen“.

Auch auf der Bundesebene wurden unterschiedliche Regelungen in diesem Bereich getroffen, so die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes oder die Anhebung des Kinderzuschlages. Über die Leistung des Bildungs- und Teilhabepaketes könnten wir sicherlich auch noch reden.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Aber immer mehr Geld in ein System zu geben, ist nicht das Allheilmittel, meine sehr geehrten Damen und Herren.

An dieser Stelle ist nicht allein die Politik gefragt, sondern auch die Gesellschaft insgesamt. So kann das gegründete Netzwerk gegen Kinderarmut ein Ansprechpartner sein, wenn dort die Überparteilichkeit klar erkennbar ist.

Zu den Aussagen des Paritätischen Gesamtverbandes zur Armutsentwicklung in Sachsen-Anhalt hat bereits der Minister ausgeführt.

Ich möchte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zitieren, die in einer aktuellen Analyse schreibt, dass die Kinderarmut von 19% auf 19,7 % gestiegen ist, aber das allein aufgrund der Tatsache, dass inzwischen Flüchtlinge einen entsprechenden Schutzstatus haben und damit in den Rechtskreis des SGB II fielen, das Armutsrisiko bei deutschen Kindern aber von 13,7 % auf 13,5 % gesunken sei.

Die einzelnen Punkte des vorliegenden Antrages belegen aus der Sicht meiner Fraktion die erforderliche weitere Beratung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Dabei besteht die Möglichkeit, bestehenden Klärungsbedarf nachzukommen, wie zum Thema das Armutschecks oder Notwendigkeit der Ermittlung eigenständiger Bedarfssätze für Kinder, die bereits, wie erklärt, erfolgt.

Auch über die Annahme, dass die Wahlperiode voraussichtlich 2021 endet, könnten wir diskutieren. Wir gehen davon aus, dass wir die Wahlperiode ordentlich zu Ende bringen und solange Zeit haben werden. In diesem Sinne bitte ich um die Überweisung des Antrages. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Krull. Es gibt eine Wortmeldung von Frau Zoschke. Diese hat jetzt die Chance, diese wahrzunehmen.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Danke, Herr Krull, dass Sie meine Frage beantworten wollen. Sie haben ganz viel auf die wirtschaftliche Armut von Kindern reflektiert und haben beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen.

Es gibt noch eine ganze Menge von Faktoren, die die Armut von Kindern oder die Armut von Menschen überhaupt beeinflussen und die meiner Meinung nach auch in den anderen Ausschüssen zu Hause wären. Wäre an dieser Stelle nicht auch eine Überweisung in andere Ausschüsse, zum Beispiel Landesentwicklung und Verkehr oder Umwelt eine Möglichkeit, das Thema allumfassend zu bearbeiten?


Tobias Krull (CDU):

Sie haben mit Ihrer Großen Anfrage, Frau Kollegin, die Sie, so denke ich, mit erarbeitet haben, schon deutlich gemacht, wie komplex das Thema ist. Wir sollten vielleicht erst einmal die Antworten auf diese Große Anfrage abwarten. Federführend sollte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zuständig sein.

Sollte sich im Laufe der Debatte und in den Ausschussberatungen ergeben, dass andere Ausschüsse mit beraten sollten, dann haben die Ausschüsse jederzeit die Möglichkeit, sich das selbst auf den Tisch zu ziehen. Aber das müsste man dann besprechen. Das wäre mein Vorschlag im Hinblick auf Ihre Frage.