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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiteres Mal habe ich die Ehre und Freude zugleich, Frau Kollegin Grimm-Benne zu vertreten, und nehme namens der Landesregierung Stellung. Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE umfasst unter anderem Maßnahmen und Schritte, die dem Problem der Kinderarmut entgegenwirken sollen. Dazu sei vorweg angemerkt, dass die Landesregierung aktuell die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur gleichlautenden Thematik erstellt. Die Ergebnisse und Erkenntnisse, aus denen mögliche notwendige Schritte abgeleitet werden können, werden durch die Landesregierung fristgemäß vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Diesem Prozess soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden.

Gleichwohl sei kurz zu den in Punkt 1 des Antrages formulierten Befunden Stellung zu nehmen. Tatsächlich lebten im Februar 2017 fast 74 560 Kinder unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II. Dies entspricht einer Hilfequote von 21,5 %. In dieser Zahl sind jedoch auch die Kinder und Jugendlichen enthalten, die zwar in Bedarfsgemeinschaften mit ihren Eltern leben, aber durch eigenes Einkommen oder Vermögen ihren Bedarf decken können.

Insgesamt sinkt der absolute Bestand an Kindern in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften im Land seit fünf Jahren. Insbesondere die Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 führte zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften.

Mein sehr geehrten Damen und Herren! Ein Ausbau von Leistungen, die zur Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit führen und die Elternhaushalte stärken, könnte somit zur Verringerung des Armutsrisikos bei Kindern und Jugendlichen beitragen. Zu nennen sind hier unter anderem der Kinderzuschlag und die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. In der Diskussion über Armut sollte man - das sollte an dieser Stelle ausdrücklich betont werden - Folgendes berücksichtigen: Armut ist keine absolute, sondern eine relative statistische Größe. Armut wird über die Distanz zum Median definiert, das heißt dem mittleren Einkommen der Bevölkerung. Steigt dieses Medianeinkommen, zieht auch die Grenze für das statistische Armutsrisiko nach.

Das finanzielle Einkommen der Familie ist jedoch nur ein Indikator unter verschiedenen, der zur Bestimmung von Armut herangezogen wird. Armut drückt sich darüber hinaus durch eine eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus, wie auch der Antrag unter Punkt 1 anmerkt. Daraus folgt, dass die Bekämpfung von Armut nicht allein die monetäre Dimension in den Blick nehmen kann, sondern dass es auch stattdessen einer umfassenden politischen Strategie bedarf, die verschiedene Handlungsbereiche wie Arbeit und Beschäftigung oder frühkindliche und schulische Bildung berücksichtigt.

Zur Stärkung der Familien initiierte die Landesregierung in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen, die sich positiv auf die Verringerung des Armutsrisikos bei Kindern auswirken, unter anderem durch die explizite Bekämpfung der Elternarmut.

Im Bereich Arbeit und Beschäftigung setzt das Land beispielsweise insbesondere durch das Landesarbeitsmarktprogramm „Familie stärken - Perspektive öffnen“ auf eine Integration der Eltern in Arbeit. Zudem unterstützt es die sozialpartnerschaftliche Initiative „Gute Arbeit in Sachsen-Anhalt“ auch finanziell.

Die Armutsforschung konstatiert einen Zusammenhang zwischen Armut und Bildung. Im Bereich Bildung verfolgt die Landesregierung das Ziel, allen jungen Menschen gute Voraussetzungen für den Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Aus der Sicht der Landesregierung leistet die frühkindliche Bildung wohl einen der wichtigsten Beiträge, um soziale Ausgrenzung und Armut zu verhindern und die Zukunftschancen von Kindern zu verbessern. Die Regelungen des KiFöG tragen hierzu in besonderer Weise durch den Ganztagsanspruch und durch das Bildungsprogramm „Bildung elementar - Bildung von Anfang an“ bei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Punkt 2 des Antrags soll beispielhaft auf den Bereich Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen werden. Das Land leistet mit der Förderung der Kindestagesbetreuung einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut. Hinzu treten umfängliche Förderungen im Bereich der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowie die Förderung der Jugendarbeit in den Kommunen mit dem Familienförderungsgesetz. Von Relevanz sind des Weiteren die Ausgaben für Unterhaltsvorschussleistungen, die bekanntermaßen durch die jüngsten Gesetzesänderungen nunmehr auch Kindern über zwölf Jahren zuteil werden.

Mit der Einführung eines Armutschecks ab dem Jahr 2019 bei allen Gesetzesinitiativen des Landtages und der Landesregierung, den der Antrag in Punkt 3 fordert, wird erneut das Armutsverständnis der Landesregierung betont. Die Landesregierung folgt einem umfassenden Armutsverständnis, das zum einen die finanzielle Dimension und zum anderen verschiedene Lebenslagen berücksichtigt, in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen.

In Punkt 4 des Antrages wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für konkrete Initiativen zur Verbesserung der finanziellen Situation von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Folgendes ist dazu festzuhalten: Sachsen-Anhalt begleitet die Diskussion um Möglichkeiten und Machbarkeiten einer Kindergrundsicherheit einschließlich entsprechender Finanzierungsmodelle in einer Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Bei dem Punkt Kinderregelbedarfe muss darauf hingewiesen werden, dass diese bereits seit dem Jahr 2011 nicht mehr von den Erwachsenenbedarfen abgeleitet werden. Durch das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde diese Ableitung als verfassungswidrig verworfen.

Seit 1. Januar 2011 werden die Kinderregelbedarfe daher nach einer eigenen statistischen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt. Eine Umwidmung der Mittel für die Bildungs- und Teilhabeleistungen ist nicht möglich, da diese der Definition nach zum Existenzminimum gehören und folglich zwingend vorzuhalten sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend sei auf Punkt 5 des Antrags eingegangen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen mit den Ländern abgestimmten nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut einzusetzen. Es wurde bereits auf die Armutsdefinition der Landesregierung abgehoben, die ganz klar ein Lebenslagenkonzept verfolgt. Diesem Verständnis zufolge sind Einkommensarmut der Eltern und Teilhabearmut der Kinder und Jugendlichen nicht grundsätzlich zu entkoppeln, weswegen die Bekämpfung von Einkommensarmut eine notwendige Voraussetzung bleibt, um viele Aspekte der Teilhabe verbessern zu können. Allerdings ist, wie es bereits angedeutet wurde, Teilhabe nicht nur an die Verfügbarkeit von materiellen Ressourcen geknüpft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit der sehr erfreulichen Feststellung schließen, dass die diversen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Armut Wirkung entfalten, wie der Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes zur Armutsentwicklung in Deutschland im Jahr 2017 zeigt. Dort befindet sich folgende bemerkenswerte Aussage - ich zitiere:

„Der Anstieg der Armut in Deutschland war 2015 fast flächendeckend. Nur vier Länder (Brandenburg, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Rheinland-Pfalz) konnten ihre Armut abbauen    . Besonders erfreulich dabei die Entwicklung in Sachsen-Anhalt, wo die Armutsquote von 21,3 % auf 20,1 % sank. Das bedeutet einen Rückgang um 5,6 %.“

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Zahlen!)

Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird nicht müde werden, um Maßnahmen gegen Kinderarmut zu initiieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)