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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Kinderarmut - Ein Armutszeugnis in einem reichen Land!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1487



Einbringerin ist für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau von Angern. Bitte sehr, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kinderarmut ist nach wie vor eines der gravierendsten Probleme in unserem Land.

Am 1. Januar 2005 trat das Sozialgesetzbuch II in Kraft - wir erinnern uns - mit prekären Auswirkungen auf die Lebensumstände insbesondere von Kindern und Jugendlichen.

Inzwischen leben mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland in Familien, die armutsgefährdet sind. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis für unser Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Jahr 2017 leben in Sachsen-Anhalt 74 560 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von staatlicher Grundsicherung. Das bedeutet, dass fast jedes vierte Kind in unserem Land in einem Haushalt lebt, in dem weniger als 60 % des Medians aller Nettoäquivalenzeinkommen vorhanden ist. Wir stehen damit hinter Berlin und Bremen auf Platz 3 dieses traurigen Länderrankings.

Armut bedeutet in unserem reichen Land nicht verhungern, sondern Entbehrungen, negative gesundheitliche Konsequenzen, Ausgrenzungen, damit verbunden psychische Erkrankungen und Benachteiligungen gegenüber dem Rest der Bevölkerung.

Meine Damen und Herren! Das Problem der Kinder- und Familienarmut ist bereits seit vielen, vielen Jahren bekannt. Wir haben hier auch schon oft darüber gesprochen.

Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht und aus meiner Sicht unverzichtbar zur Verwirklichung des Kinderwohls gemäß Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention.

Wenn wir das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung als wesentliches Grundprinzip unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens tatsächlich ernst nehmen, dann müsste die Bekämpfung der Kinderarmut zu den zentralen Aufgaben unseres Staates gehören und wir würden heute nicht über eine solche Selbstverständlichkeit debattieren müssen. Aber die politische, die parlamentarische Realität sieht anders aus. Was ist der Grund dafür?

Jedes Jahr werden anlässlich des Kindertages die aktuellen Zahlen veröffentlicht, wie viele Kinder in Deutschland in Armut leben bzw. von Armut gefährdet sind. Es fällt auch gar nicht mehr auf, dass das jedes Jahr zum Kindertag der Fokus ist. Es wird also nicht gefeiert, dass wir Kinder haben, dass sich die Geburtenrate erhöht hat, sondern jedes Jahr wird wie selbstverständlich diese Zahl veröffentlicht.

Wie ist die politische Resonanz darauf? - Die politischen Reaktionen reichen von ignorieren über beschönigen und verharmlosen bis hin zur Individualisierung der Probleme: Die Eltern können sich doch um eine bessere Arbeit kümmern; sie sind selbst schuld.

Im Ergebnis dessen sieht man vor allem keinen Handlungsbedarf bzw. das Phänomen der Armut wird als alternativlos in den Raum gestellt.

Ich war kürzlich bei einem Unternehmer in Wolfen, jemandem, der sich auch gesellschaftlich engagiert und der politisch interessiert ist. Ich sagte ihm, dass ich mich politisch gegen Kinderarmut engagiere und dass ich auch gern in der Wirtschaft Mitstreiterinnen suche. Er schaute mich groß an und sagte, ehrlich überrascht: Frau von Angern, Kinderarmut in Deutschland gibt es nicht. Hier verhungert doch kein Kind.

Genau diese Aussage macht auch die Brisanz dieses Themas deutlich: Armut gehört in unserem Land seit vielen Jahren zum Alltag. Wir haben uns daran gewöhnt.

Wir sehen alte Menschen, die Flaschen in Mülleimern suchen, um ein paar Cent dafür zu kriegen. Uns allen sind die Zahlen bekannt, die jährlich veröffentlicht werden und wiederholt darlegen, dass das Armutsrisiko Nr. 1 in Deutschland ist, weiblich zu sein, ein oder mehrere Kinder zu haben und alleinerziehend zu sein.

Jeder Bildungsbericht weist nach, dass in kaum einem anderen europäischen Land der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den Bildungschancen in einer so großen negativen Abhängigkeit steht wie in Deutschland.

Wer von uns kommunalpolitisch aktiv ist, kennt die Zahlen, die stetig steigen, nämlich die Zahl der Kinder, die unsere Tafeln aufsuchen, um eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen.

Auch wenn es niemand gern hört, gehört es auch zur Wahrheit: Eine schlechte Ernährung infolge von Armut bedeutet eben auch einen schlechten Gesundheitszustand und einen früheren Tod.

Wie fasst es die EU-Kommission in diesem Jahr für Deutschland ganz nüchtern, ganz sachlich zusammen? - Ich zitiere: „Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen.“

Mal unabhängig davon, dass ich schon nicht verstehe, warum man aus Gründen der Verteidigung der Menschenwürde nicht gegen Armut vorgehen will, so verstehe ich nicht, dass nicht allen klar ist, welche Gefahr von einer Spaltung auch für unsere Gesellschaft ausgeht. Der leitende Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ für Wirtschaftspolitik Alexander Hagelüken - kein Linker - hat es auf den Punkt gebracht: In Deutschland könnte es knallen, bis das Land nicht wieder zu erkennen ist.

Dieser Satz entspringt seiner These, dass die in Deutschland vorherrschende Ungleichheit unsere Gesellschaft nicht nur spaltet, sondern zerstört. - Das sagt immerhin ein Journalist auf dem Wirtschaftsressort. Und genauso deutlich muss man eben auch sagen: Die Spaltung unserer Gesellschaft ist etwas Hausgemachtes.

(Beifall bei der LINKEN)

Die abgeschaffte Vermögensteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %, die Abgeltungssteuer, das ist das, was die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre zu verantworten haben. Und Sie wissen alle, vor welche erheblichen Probleme uns dieses auch jedes Jahr bei der Haushaltsaufstellung stellt. Die EU-Kommission bescheinigt uns wiederum, dass die deutsche Politik im hohen Maße zur Vergrößerung der Armut selbst beigetragen hat. Kein gutes Zeugnis für Deutschland. Ein Armutszeugnis.

Wer nun denkt, dass nur erwerbslose Menschen oder Familien mit mindestens einem erwerbslosen Elternteil von Armut bedroht sind, geht fehl. Es ist festzustellen, dass auch der gesetzliche Mindestlohn, zumindest in der momentanen Höhe, nicht vor Armut schützt.

Warum aber haben Kinder, warum haben Menschen, die in Armut leben, eine so kleine Lobby? Ich erlebe es immer wieder persönlich: Es ist viel schicker, öffentlichkeitswirksamer und gesellschaftsfähiger, für den 1. FCM oder für den HFC als Sponsor aufzutreten als öffentlich für ein Frauenhaus zu spenden.

Ich will hier ganz bestimmt nicht den Sport gegen die Frauenhausarbeit ausspielen. Doch, meine Damen und Herren, es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass in unserem reichen Land die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern, die mit den Frauen und Kindern arbeiten sollen, auf Spendensuche gehen müssen, um regelmäßig Spielzeug für die Frauenhäuser zu bekommen, um Matratzen austauschen zu können und um eine Waschmaschine zu bekommen, damit die, die vor Gewalt fliehen, also die, die bei uns im Staat Schutz suchen, ordentlich betreut und versorgt werden können.

Und, meine Damen und Herren, weder Gewalt noch Armut ist ein individuelles Problem. Es ist ein gesellschaftliches Problem, das wir nicht der Lösung Einzelner zu überlassen haben, sondern auch gesellschaftlich anzugehen haben. Es kommt also nicht auf die Größe oder die Lautstärke der Lobby an. Wir sind hier alle gemeinsam in der Verantwortung.

Nun haben wir im Land andere Spielräume als die Bundespolitik und wieder andere Spielräume in der Kommunalpolitik. Doch ich denke, wir sollten gemeinsam die Bundespolitik daran erinnern, was getan werden muss, um Kinderarmut zu bekämpfen. Da empfinde ich den Vorschlag des Deutschen Kinderschutzbundes und auch weiterer Sozialverbände nach der Einführung einer Kindergrundsicherung tatsächlich als ein sinnvolles Instrument. Man muss vielleicht über die Ausgestaltung und auch über die tatsächliche Umsetzung dann auf kommunaler Ebene reden. Aber es ist ein sinnvolles Instrument, mit dem tatsächlich nachhaltig etwas gegen Kinderarmut getan werden kann.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ja, auch wir als Fraktion und als Partei setzen uns für die Erhöhung des Kindergeldes ein. Wir sagen aber auch ganz deutlich: Damit es dort ankommt, wo es auch dringend gebraucht wird, darf es eben nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden. Ansonsten profitieren die Kinder der Abgeordneten davon, aber nicht die Kinder, die es wirklich brauchen.

Selbstverständlich brauchen wir - ich sagte es bereits - eine Erhöhung des Mindestlohnes, ein Zurückdrängen der Minijobs - vor allem von Frauen genutzt -, und eine Stärkung der Gewerkschaften bei der Forderung nach der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen; denn - das ist keine Binsenweisheit - arme Kinder leben bei armen Eltern.

Was wir als Land tun können, ist nicht minder zu bewerten. Der Dreh- und Angelpunkt ist sicherlich die Stärkung der Familien, eine gute frühkindliche Bildung - wir sprachen bereits darüber -, mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und gleiche Bildungschancen.

Lassen Sie uns auch, wie wir es im Antrag geschrieben haben, über einen Armutscheck diskutieren. Die Diskussion über das sogenannte Gender-Budgeting hier im Haus hat gezeigt, dass es durchaus Sinn macht, zu prüfen: Welche Wirkung haben politische Vorhaben und welche Wirkung haben Gesetze auf spezielle Themen und auf spezielle Gruppen? Hier stehen bei uns die Kinder und Jugendlichen im Fokus, die von Armut gefährdet sind oder in Armut leben.

Nun gibt es vielleicht Kolleginnen unter uns, die jetzt feststellen, dass sie das alles gar nicht gewusst haben. Es stimmt, Armut hat in Deutschland ein anderes Gesicht als in Zentralafrika. Doch es gibt sie eben auch in Deutschland mit verheerenden Folgen für die Kinder und für ihre Familien. Deshalb werbe ich heute namens meiner Fraktion auch für ein gemeinsames Engagement gegen Kinderarmut; denn wir brauchen hier eine breite Mehrheit.

Manch einer von Ihnen erinnert sich vielleicht noch an das Bündnis für ein kinderfreundliches Sachsen-Anhalt, das am Anfang der 2000er-Jahre hier den ersten Volksentscheid zur Kinderbetreuung herbeigeführt hat. Unsere Sozialministerin Petra Grimm-Benne war damals auch vorn mit dabei, als es um die gleichen Rechte für die Kinder ging. Ja, das fand ich gut, und ich hoffe, das hat Spuren hinterlassen. Das Bündnis hat aufgezeigt, wie wichtig es ist, parteiübergreifend an einem gesellschaftlich sehr wichtigen Thema zu arbeiten. Auch wenn der Volksentscheid nicht erfolgreich war, so kann ich feststellen, es gibt den Ganztagsanspruch nach wie vor. Und ich hoffe, dass das auch so bleiben möge.

Meine Damen und Herren! Kinderarmut ist nicht individuell, sondern bedarf einer gesellschaftlichen Antwort. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Kinder- und Familienarmut wirksam vorgehen. Lassen Sie uns streiten für altersgerechte Bedarfe und für eine echte Teilhabe von Kindern unabhängig von den individuellen und vielfältigen familiären Hintergründen. Lassen Sie uns also gemeinsam tatsächlich die Spirale durchbrechen, um kein Kind zurückzulassen und ihnen allen letztendlich auch eine Zukunftschance zu geben.

Ich ende mit einem Zitat aus dem Jahr 1937 von Franklin D. Roosevelt - er war auch kein Linker -: Der Maßstab für unseren Fortschritt ist nicht, ob wir den Einfluss jener mehren, die viel haben, sondern ob wir denen genug geben, die zu wenig haben. Dem kann ich nur zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)