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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt keine Fragen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Einen Überweisungswunsch habe ich nicht vernommen. Wir stimmen direkt über den Antrag in der Drs. 7/1489 neu.

Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, erhebt bitte seine Stimmkarte. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle übrigen Fraktionen: die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Der Ordnung halber frage ich auch nach Stimmenthaltungen. - Sehe ich nicht. Der Antrag ist somit abgelehnt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt     

(Widerspruch von Wulf Gallert, DIE LINKE - Siegfried Borgwardt, CDU: Es gibt noch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE!)

- Entschuldigung. Vielen Dank für den Hinweis. Es gibt den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1570. Der Ursprungsantrag ist abgelehnt worden und somit haben wir über den Alternativantrag abzustimmen.

Wer dem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ebenfalls Teile der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 6 ist erledigt.