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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion könnte schlichtweg als Schaufensterantrag abgetan werden. Dies würde mit Blick auf das Thema aber zu kurz greifen. Der Antrag bietet vielmehr Anlass, über die derzeit vorherrschende Diskussionskultur nicht nur in Sachsen-Anhalt, nein, in ganz Deutschland zu debattieren.

Ich möchte daher meine Rede mit einem Statement der Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnen. Ich zitiere: „Diskussionen müssen wieder in Würde und Respekt vor der Würde des Anderen ablaufen.“ Wir müssen feststellen, dass sich Umgangsformen, der Diskurs in der Gesellschaft im Rahmen einer sich globalisierenden Gesellschaft verändert haben.

(Beifall bei der CDU)

Im Zeitalter von Internet und sozialen Netzwerken ist es möglich, kurzerhand und weltweit Äußerungen über Kontinente hinweg zu verbreiten. Diese Äußerungen gehen manchmal über das Maß hinaus, welches der Empfänger als sachlich und kritisch betrachten kann. Immen öfter wird heutzutage in den sozialen Netzwerken diffamiert und gehetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist es folgerichtig, dass das Bundesjustizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, im Frühjahr dieses Jahres auf den Weg gebracht hat. Nach diesem Gesetzentwurf sollen die Betreiber sozialer Netzwerke angehalten werden, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Ihnen werden für den Fall, dass sie die Löschung nicht vornehmen, drakonische Bußgelder von bis zu 5 Millionen € angedroht.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung sozialer Medien ist eine solche Verpflichtung zur Löschung folgerichtig. Wir erkennen an dieser Stelle den bestehenden Handlungsbedarf. Wir nehmen die im Internet stattfindende Hetze und teilweise Hass wahr und finden dies ungeheuerlich. In einem Rechtsstaat ist dies nicht hinzunehmen. Daher wollen wir derartige Äußerungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.

Das Internet, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein rechtsfreier Raum. Der Gesetzentwurf zum NetzDG ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen wir uns auch die kritischen Gesichtspunkte des Entwurfes ansehen. So werfen Verfassungsrechtler dem Gesetzentwurf vor, dass er in die Meinungsfreiheit eingreift und die Rechtsdurchsetzung auf Private überträgt.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, allerdings auch nicht schranklos. Die Grenzen zwischen Meinung und diffamierender Äußerung sind manchmal fließend. Dies zu überprüfen, obliegt den staatlichen Organen. Mit rechtsstaatlichen Mitteln sind Recht und Gesetz durchzusetzen. Aus diesem Grund ist an dieser Stelle der Gesetzentwurf kritisch zu hinterfragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf halte ich letztendlich für einen Schnellschuss am Ende einer Wahlperiode. Kurz vor der nächsten Bundestagswahl soll ein Schnellberitt durch das Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

(Zustimmung bei der CDU)

Da kann man sich schon fragen: Warum erst jetzt? Insofern bin ich sehr froh, dass sich die Ausschüsse des Bundestages und der Bundesrat sowie dessen Ausschüsse tiefgründig mit dem NetzDG-Entwurf auseinandersetzen. Der Bundesrat wird eine ausführliche Stellungnahme abgeben. Diese sollten wir abwarten und sehen, ob der Gesetzentwurf daraufhin nicht noch überarbeitet wird. Ich bin somit gespannt, in welcher Fassung der Gesetzentwurf im Bundestag dann im Weiteren beraten wird.

Klar ist, dass wir eine Regelung brauchen, anhand derer rechtswidriger Inhalte im Netz beseitigt werden können, ohne dabei die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Mit dem Entwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken sind wir auf einem richtigen Weg, wenngleich im laufenden Gesetzgebungsverfahren Korrekturen vorzunehmen sind. Lassen wir die Verfassungsorgane auf der Bundesebene ihre Arbeit machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss noch ein Wink an die AfD-Fraktion - Kollege Hövelmann hat auch schon darauf hingewiesen -: Mit der abstrakten Normenkontrolle können nur Gesetze auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hin überprüft werden. Da haben wir einen Gesetzentwurf vorliegen. Allein aus diesem Grund wäre Ihr Antrag bereits abzulehnen.

Meine Fraktion lehnt den Antrag daher ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)