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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist es doch einmal wichtig, bei dem Tagesordnungspunkt bei der Frage von Herrn Kurze anzufangen. Das ist wahrscheinlich etwas, was uns leider viel zu weit aus dem eigenen Blickfeld geraten ist.

Natürlich gibt es die These, dass die Verrohung der Sprache etwas mit den sozialen Netzwerken zu tun hat - es gibt immer Wechselwirkungen in einer Gesellschaft  , aber die Ursache darin zu suchen, halte ich für falsch.

Das erste, worüber wir uns im Klaren sein müssen, ist, dass wir auch in der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht nur dort, tatsächlich eine Entwicklung einer sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Desintegration in der Gesellschaft haben.

Das heißt, die Gesellschaft polarisiert sich immer weiter; die einen beklagen die Ausdünnung der Mitte, die anderen - wir vor allen Dingen - die Zunahme der sozialen Ungerechtigkeiten. Wir reden über Parallelgesellschaften im Kontext von Migration und übersehen dabei, dass wir längst viele Parallelgesellschaften ohne jede Migration haben, abhängig vom Einkommen und von der Berufsperspektive. Das geht schon bei den kleinen Kindern los. Das ist das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben.

Diese soziale Desintegration hat dazu geführt, dass der gemeinsame Zeichenvorrat dieser Gesellschaft immer weiter abgenommen hat, dass vermeintlich gesicherte demokratische konsensuale Dinge inzwischen massiv erodiert sind und wir Auseinandersetzungen auf eine Art und Weise führen, die mit Zivilisation nicht mehr zu beschreiben ist.

Das, was wir dann im Netz sehen, war auch schon vorher da. Das hat sich allerdings in den letzten Jahren sozial und kulturell verstärkt. Deswegen haben wir ein reales gesellschaftliches Problem. Deshalb müssen wir uns mit den Symptomen auseinandersetzen. Aber viel wichtiger, liege Kolleginnen und Kollegen ist es, einmal nach den Ursachen dafür zu fragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommen wir nun zu den Symptomen und zu der Art und Weise, wie man sich damit auseinandersetzen muss. Natürlich ist es extrem wichtig, dass wir nicht fatalistisch daneben stehen und sagen, Hasskommentare und Mordaufrufe gerade gegenüber Politikern, aber bei weitem nicht nur gegenüber Politikern, sei etwas, mit dem man sich abfinden müsse, weil es um Meinungsfreiheit gehe. Nein, das geht eben nicht so; dagegen müssen wir vorgehen.

Deswegen muss auch der Staat dort eingreifen. Allerdings - das sage ich ganz klar - die an sich vernünftige und gute Zielsetzung des Maas-Gesetzes ist in der vorliegenden Form nicht gut umgesetzt. Sie schadet unter Umständen sogar ausdrücklich. Das hat die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages, die vorgestern, glaube ich, stattgefunden hat, noch einmal deutlich bestätigt.

Der zentrale Problemfall in diesem Gesetz ist die Übertragung staatlich-hoheitlicher Aufgaben auf private Anbieter. Das können wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

Allerdings - das müssen wir dann wiederum einfordern - muss es eine staatlich-hoheitliche Überprüfung von solchen Einträgen und Kommentaren geben. Wichtig ist auch, dass es dann, wenn eine staatliche Stelle, wenn die Justiz festgestellt hat, dass gegen Recht verstoßen wird, eine gesetzliche Grundlage geben muss, die private Anbieter wirkungsvoll dazu zwingt, diese Dinge zu löschen und zwar unabhängig davon, wo deren Sitz ist bzw. wo der Server steht. Das muss die Aufgabe eines solchen Gesetzes sein.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

An der Stelle - das muss ich klar sagen - merken wir übrigens, dass wir allein mit nationaler Rechtsetzung schon in einem ganz engen Kontext sind, der der Entwicklung im Kommunikationsbereich längst nicht mehr gerecht wird. Dafür brauchen wir auch internationalen Bestrebungen, dafür brauchen wir übrigens eine Europäische Union, die sich vernünftig organisiert, und dafür brauchen wir und internationale Abkommen, die dazu beitragen, das wirklich durchzusetzen.

Lassen Sie mich am Ende noch einmal etwas zu dem Antrag der AfD sagen. Erstens - das hat der Kollege Hövelmann schon gesagt -: Eine Normenkontrolle gegen ein nicht vorhandenes Gesetz, das wäre echt mal etwas Neues!

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN)

Gucken Sie in unser Grundgesetz - das funktioniert nicht. Selbst die Frage, ob dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, ist sehr umstritten. Die Meinung wird im Bundesrat vertreten. Aber auch dazu muss man klar sagen: Die Masse der Angehörten hat vorgestern ausdrücklich gesagt, aus ihrer Sicht sei das nicht so.

Etwas, das wir aber machen können und das auch die Landesregierung machen kann, ist, gegenüber der Bundesregierung und auch den entsprechenden Fraktionen im Bundestag - dabei sind wir übrigens alle gefragt mit Ausnahme der AfD -

(Hannes Loth, AfD: Noch!)

darauf aufmerksam zu machen, diese Dinge hier nicht zuzulassen.

Dann noch ein Letztes: Ja, die AfD stellt einen solchen Antrag. Wissen Sie, spätestens nach dem Öffentlich-Werden der Chat-Protokolle     

(Hannes Loth, AfD: Welche?)

Sie wollen nach der Machtübernahme die Journalisten aussieben, die Chefredakteure absetzen, die entsprechenden Medien verbieten - und nicht ein Einziger von 200 Teilnehmern widerspricht. Das sagt alles über Ihr Rechtsstaatsverständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Nicht ein Einziger hat widersprochen. Aber - das sage ich uns - solche Perspektiven sollten auch bei uns die Alarmglocken schrillen lassen, wenn es darum geht, an welcher Stelle wir dem Staat die Möglichkeit geben, Meinungsfreiheit einzuschränken. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Gallert, es gibt eine Nachfrage. Sind Sie bereit zu antworten?


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Schauen wir mal.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Ich möchte nur wissen, Herr Gallert, ob Sie den Teil Ihrer Rede, in dem Sie irgendeinen Post, der uns allen gar nicht gegenwärtig ist und den irgendjemand in irgendeinem 300 oder 400 Seiten langen Protokoll gemacht hat, jetzt als Hassrede bezeichnen, weil Sie damit die ganze AfD diffamieren. Denn wir haben nun wirklich absolut gar nichts     Ich lese solche Chats zum Beispiel gar nicht,

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

weil ich die Zeit für diesen Mist überhaupt nicht habe.

(Zuruf von der AfD: Andere müssen arbeiten!)

Andere Leute fahren Auto und lesen vielleicht Chats und werden dann irgendwo verurteilt. Dazu möchte ich Ihnen sagen: So primitiv geht es gegenüber der AfD ganz bestimmt nicht; denn wir haben mit so etwas gar nichts zu tun. Wenn da irgendeiner    

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

- Dann lesen Sie mal Ihre eigenen Chats durch und prüfen Sie mal, was in Ihren Chats alles drin ist. Dafür macht Sie auch keiner haftbar.

War der Teil Ihrer Rede nun eine Hassrede, die man beanstanden muss, oder haben Sie sich nur zivilisiert und ordentlich und vernünftig mit der AfD auseinandergesetzt? - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Farle, demjenigen, der dort hineingeschrieben hat: „Journalisten aussieben, Chefredakteure absetzen, Medien verbieten“, unterstelle ich keinen Hass.

(Robert Farle, AfD: Das war vielleicht ein Linker, der sich eingeschmuggelt hat! - Oh! bei der LINKEN)

Dem unterstelle ich ein glashartes diktatorisches Rechtsstaatsverständnis.

(Oliver Kirchner, AfD: Damit kennen Sie sich ja bestens aus!)

Das unterstelle ich ihm.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wenn es nur Hass wäre, wäre es vielleicht gar nicht so schlimm, dann wäre es eine Bemerkung aus einer Situation der Erregung heraus. Nein, es ist ein eiskalt kalkuliertes System der Diktatur.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Herr Mrosek aus Ihrer Fraktion hat gesagt: Es waren 200 Teilnehmer, unter anderem auch Ihr Fraktionsvorsitzender, aber die lesen natürlich nicht alles, was darin steht. Das ist mir auch klar.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - André Poggenburg, AfD: Aber Sie lesen das alles!)

Nicht ein Einziger widerspricht der Forderung nach Diktatur im Bereich der Meinungsveröffentlichung. Und das sagt alles, Herr Farle.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Das sagt die Mauerschützenpartei, ja?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt keine weiteren Anfragen. - Herr Poggenburg möchte als Fraktionsvorsitzender sprechen oder als Fragesteller? Sie können auch eine Frage stellen.

(André Poggenburg, AfD: Ja!)

Herr Kollege Gallert, sind Sie bereit zu antworten? - Er wartet erst einmal ab, denke ich. Also, Herr Poggenburg, stellen Sie Ihre Frage.


André Poggenburg (AfD):

Dann mache ich eine Kurzintervention, bitte. - Herr Gallert, ich möchte nur etwas klarstellen. Sie haben das vielleicht richtig ausgeführt - ich habe das Protokoll nicht komplett durchgeschaut -, dass an dieser Stelle niemand widersprochen hat. Dann sagen Sie es aber auch so: dass an   d i e s e r   Stelle niemand widersprochen hat.

(Zuruf von der SPD: Und das macht es besser? - Zurufe von der LINKEN)

Natürlich wird dieser Meinung, dieser Argumentation widersprochen. Das ist nicht die Meinung und Argumentation der AfD.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Es gibt genug Gremien und Gespräche innerhalb der AfD, wo so etwas ganz entschieden abgelehnt wird. Bitte sagen Sie dann korrekt, dass dort, an dieser Stelle vielleicht nicht gleich widersprochen wurde. Das ist richtig.

(Zurufe von der AfD und von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, Sie haben die Möglichkeit, hierauf zu antworten.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Also noch einmal: Es gibt - das ist unwidersprochen - eine Whatsapp-Gruppe von etwa 200 AfD-Mitgliedern aus dem Land Sachsen-Anhalt. In dieser Chat-Gruppe hat ein Mitglied eben diese Forderung aufgestellt, die der Kollege Striegel zitiert hat und die ich wiederholt habe.

(Robert Farle, AfD: Einer!)

Niemand aus dieser 200 Personen starken Chat-Gruppe hat im Inhalt widersprochen.

(André Poggenburg, AfD: In dieser Gruppe!)

Nur ein Einziger meinte, man solle bitte - das ist interessant - vorsichtig sein,

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

man sei ja hier halböffentlich. Es ist doch ganz klar, was das bedeutet: Natürlich vertreten wir diese Meinung, aber, solange wir noch nicht stark genug sind, nicht nach außen, sondern nur nach innen. Das macht das alles noch schlimmer, Herr Poggenburg.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Robert Farle, AfD: Das ist so lächerlich!)