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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat sich vorgestern in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung ausführlich mit dem hier gegenständlichen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken befasst.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat das Thema Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und Hasskriminalität als Berichtspunkt für die diesjährige Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister, die momentan stattfindet - deshalb darf ich Frau Keding vertreten -, angemeldet.

Die Bundestagsverwaltung hat sich in zwei aktuellen Ausarbeitungen eingehend mit europa- und verfassungsrechtlichen Fragen auseinandergesetzt, die der erörterte Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufwirft. Kurz gesagt: Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der aktuell intensiv erörtert wird. Nach derzeitigem Stand lässt sich nicht bestimmen, ob, wann und mit welchem konkreten Inhalt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wird.

Eine Überprüfung dieses Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrolle scheidet schon deshalb aus, weil es ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch nicht gibt. Ein auf eine solche Überprüfung gerichteter Antrag der Landesregierung wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Herr Poggenburg, unzulässig.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Formal gesehen gibt es zu dem Antrag nicht mehr zu sagen. Da der Gesetzentwurf Gegenstand einer lebhaften und kontroversen Diskussion ist - das ist gut so in einer Demokratie -, soll hier aber kurz auf dessen Zielsetzung eingegangen werden.

Das mit diesem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, Hasskriminalität in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken, ist richtig und ausdrücklich zu begrüßen. Das Internet, Herr Poggenburg, ist kein rechtsfreier Raum.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Soziale Netzwerke sind es damit ebenso wenig.

(André Poggenburg, AfD: Hat niemand behauptet!)

In einem Rechtsstaat muss es daher immer effektive Mechanismen geben, mit denen Hetze im Netz, die den objektiven Tatbestand einer Strafvorschrift erfüllt, entgegengewirkt werden kann.

(Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Die gibt es aber schon!)

Im Übrigen: Ihre Sorge, dass diejenigen, die das anzuwenden haben, einen Sachverhalt nicht vernünftig subsumieren, um festzulegen, ist es eine Straftat oder ist es keine, diese Sorge habe ich überhaupt nicht.

(Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Das mag ja sein! Wir schon!)

Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken eindämmen, dass wir sie auch unter Strafe stellen und dass wir ein Stück weit auch dort wieder zu dem zurückkehren, was uns auszeichnet, nämlich unsere Kultur. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE - André Poggenburg, AfD: Zur Kultur gehört auch Meinungsfreiheit!)