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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Angriff auf die Meinungsfreiheit abwehren

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1489 neu

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1570



Einbringer des Antrages ist der Abg. Herr Poggenburg. - Sie haben das Wort, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Verschärfte Informationskontrollen schreiben wir üblicherweise totalitären Staaten zu. Sicherlich möchte niemand bestreiten, dass auch die Debattenkultur gewisse Spielregeln braucht. Das ist erst einmal richtig.

Die Zensur angeblicher oder tatsächlicher unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte muss jedoch Grenzen haben, wollen wir den freien, offenen und demokratischen Diskurs auch weiterhin als hohes Gut in unserem Land erhalten.

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde diese Grenzen aber eklatant überschreiten.

(Beifall bei der AfD)

Das Vorwort zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken führt an - ich zitiere -:

„Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Allein der Begriff „Hasskriminalität“ ist allerdings schon irreführend. Hass als ursprüngliche menschliche Regung ist erst einmal nicht strafbar, höchstens verachtbar. Kriminalität selbst ist natürlich strafbar, ob sie nun von Hass oder von anderen Beweggründen motiviert ist oder auch nicht. Diese Kriminalität kann selbstverständlich schon längst verfolgt und geahndet werden, auch in sozialen Netzwerken. Dazu bedarf es keinesfalls einer übertriebenen Obrigkeitskampagne gegen sogenannte Hasskriminalität.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Richtig!)

Es sei denn, man verfolgt damit eigentlich ein ganz anderes abscheuliches Ziel, und zwar die schrittweise Auflösung eines der Grundpfeiler unseres freiheitlichen Rechtstaates, nämlich die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

(Beifall bei der AfD)

Werte Abgeordnete! In Deutschland nutzen etwa 25 Millionen Menschen Facebook einmal im Monat, ganze 19 Millionen sogar täglich. Neben Facebook gibt es aktuell mindestens neun weitere Telemedienanbieter, welche in den Regelbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fallen würden. Die meisten unter ihnen, wie beispielsweise Facebook, YouTube oder Twitter, bildeten bereits 2015 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie Vertretern der Zivilgesellschaft eine sogenannte Task-Force gegen Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken. Es folgten Selbstverpflichtungen der Mediendienstleister im Kampf gegen Hass im Netz, welche mal mehr und mal weniger umgesetzt bzw. angewandt wurden.

Da die Selbstverpflichtungen der Telemediendienstleister scheinbar nicht ganz im Sinne der Bundesregierung greifen, möchte diese einen weiteren zackigen Gang zulegen. Dazu wiederum soll eben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt werden, um die Dienstanbieter mit drastischen Bußgeldern belegen zu können, wenn diese nicht entsprechend den Zensur- und Berichtsvorgaben der Regierung handeln.

Hohe Bußgelder bis in den Millionenbereich drohen, wenn rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerde gelöscht werden. Dies wird zwangsläufig zu massenhaftem Löschen von beanstandeten Inhalten und Meinungsäußerungen führen.

Die juristisch komplizierte Abwägung - jetzt hören Sie bitte zu -, welche Meinungsäußerungen strafbar sind und welche vielleicht widerlich, aber auszuhalten sind, wird weitgehend in die Hände von Anbietern sozialer Netzwerke gelegt, so formuliert in einem Aufsatz der Friedrich-Naumann-Stiftung. In unserem Antrag sprechen wir von einer virtuellen Entstaatlichung.

(Eva Feußner, CDU: Oh!)

Es darf nicht sein, dass staatliche Hoheitsrechte an private Dienstanbieter übertragen und die Durchsetzung wiederum mit der Knute drohender Millionenstrafen vorangetrieben werden. Unsere staatliche Ordnung wird infrage gestellt, würden die Telemedienanbieter zukünftig verpflichtet, darüber zu urteilen, ob Nutzerinhalte rechtmäßig oder rechtswidrig sind, dabei natürlich immer die Bußgelddrohung im Nacken. Um Bußgelder zu vermeiden, werden natürlich die Dienstanbieter im vorauseilenden Gehorsam eher schnell löschen als intensiv strafrechtlich zu prüfen. Sie werden damit zu getriebenen Internet-Scharfrichtern der Regierung degradiert; allein dieser Vorgang ist bereits über alle Maße empörend. Hier zeigen sich ganz deutlich verfassungswidrige Denkmuster unserer Bundesregierung.

(Beifall bei der AfD)

Ferner richtet sich das Netz-DG nur an einen überschaubaren Teil der Telemedienanbieter. Der Gesetzentwurf spricht von zehn sozialen Netzwerken, von jenen mit aktuell mehr als 2 Millionen Nutzern. Somit ist davon auszugehen, dass nach Beanstandung gelöschte Inhalte nicht gänzlich verschwinden, sondern über andere Kanäle ohnehin weiterhin ihre Verbreitung finden werden.

(Rüdiger Erben, SPD: Whatsapp-Gruppen! - Eva Feußner, CDU: Schlimm genug!)

- Vielleicht schlimm genug. Leider kennen wir dies aus Bereichen wie Pornografie oder subversivem Liedgut schon in der Vergangenheit. Nutzer, welche sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten sehen, ob zu Recht oder zu Unrecht, ist erst einmal egal, werden sich einfach andere Plattformen suchen, welche nicht unter die Kontrolle des Netz-DG fallen. Gerade dies jedoch würde zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und eben nicht zum gewünschten gesamtgesellschaftlichen offenen Diskurs führen.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Netzwerkdurchsuchungsgesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen zu lassen und die Verabschiedung des NetzDG im deutschen Bundesrat nach Kräften zu verhindern.

Dass wir mit der Notwendigkeit unserer Forderung nach einer rechtlichen Prüfung absolut richtig liegen und auch davon auszugehen ist, dass eine Grundgesetzwidrigkeit festgestellt wird, zeigte sich durch verschiedene Veröffentlichungen in den letzten Tagen und Wochen deutlich. Beispielsweise führt der fernsehbekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel an - ich zitiere -:

„Dem Vernehmen nach sind die Juristen über die fachliche Qualität des Gesetzes fassungslos. Die Verfassungsrechtler des wissenschaftlichen Dienstes haben schwerste Bedenken.“

Diese Aussage entstammt einem Artikel, welcher auf Grundlage einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes der Bundestages, Unterabteilung Europa, Fachbereich Europa mit dem Titel „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip.“ zu dem Schluss kommt - ich zitiere -:

„Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG für europarechtswidrig.“

Das ist eine klare Aussage, sehr geehrte Abgeordnete.

(Beifall bei der AfD)

Am 12. Juni 2017 erschien eine weitere Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes unter dem Titel „Entwurf eines Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit.“ Ich zitiere daraus:

„Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff scheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.“

Auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Meinungsfreiheit David Kaye kritisiert den Gesetzentwurf scharf. In einer Stellungnahme, welche er Anfang des Monats nach Berlin sandte, kritisierte er, dass es zwar ein berechtigtes Interesse gebe, einen Schutz zu bieten vor Terrorismus, Kinderpornografie und Hassäußerungen, mit denen zu Gewalt aufgerufen werde, doch die vorgeschlagenen Regeln, den Plattformbetreibern zu große Verantwortlichkeit aufzubürden, kaum mit internationalen Menschenrechtserklärungen wie dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte vereinbar seien. Auch eine ganz klare Aussage.

Nach all diesen Feststellungen der festgestellten Europarechtswidrigkeit, der Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der Unvereinbarkeit mit internationalen Menschenrechtserklärungen sollte man sich hier im Hohen Haus über alle Fraktionen darin einig sein, dass der Entwurf des NetzDG entschieden abzulehnen ist.

(Beifall bei der AfD)

Auch wenn die Länderkammer den Gesetzentwurf noch verschlimmbessern sollte, wie Heise online am 2. Juni berichtete, bestehen weiterhin erhebliche Zweifel, ob - ich zitiere - „das Durchsetzungsziel mit dem Entwurf rechtssicher, zweckmäßig und wirksam erreicht werden kann.“ Die Bedenken bleiben einfach bestehen.

Wenn also eine Regierungsinitiative so grundlegend falsch ist und in so vielen Punkten von so vielen Seiten heftig und berechtigt kritisiert wird, dann ist nur noch ein vertretbarer Schritt zu gehen, nämlich auf Nimmerwiedersehen weg damit,

(Beifall bei der AfD)

und der verantwortliche Minister möglichst gleich noch hinterher.

(Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch eine Frage vorwegnehmen, welche sich Ihnen vielleicht stellen mag: Warum stellt sich gerade die AfD-Fraktion hier so deutlich gegen das NetzDG, wo es doch die Populisten stärken solle? Die bereits erwähnte Friedrich-Naumann-Stiftung führte dazu aus - ich zitiere -:

„Die Medienwirkungsforschung zeigt, dass eine extensive Löschung von Fake News gerade von Menschen mit verschwörungstheoretischem Weltbild als weiteres Indiz einer Elitenverschwörung interpretiert wird. Das öffnet Tür und Tor für eine politische Instrumentalisierung durch populistische und extremistische Bewegungen.“

Die Antwort ist ganz einfach, sehr geehrte Abgeordnete: Egal, ob das NetzDG argumentativ irgendwelchen Populisten, Extremisten oder Verschwörungstheoretikern eine dauerhafte Argumentationsgrundlage geben könnte, die AfD als die Rechtstaatspartei anerkennt

(Eva Feußner, CDU, lacht)

zuallererst unser Grundgesetz. In Artikel 5 ist die Meinungsfreiheit verankert. Diese gilt es ohne Wenn und Aber zu schützen.

(Beifall bei der AfD)

Vor diesem genannten Hintergrund muss die Initiative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz als trauriger und unrühmlicher Höhepunkt einer langen grundgesetzwidrigen Bestrebung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen werden. Nehmen wir dafür folgendes Beispiel:

Mehrere Jahre lang führte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ als sogenannte rechtsextreme Publikation in seinen Berichten. Die JF, ihre Mitarbeiter, Autoren und Leser wurden dadurch zu Unrecht stigmatisiert. Erst durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 und Vergleich am Verwaltungsgericht Düsseldorf am 23. Juni 2006 konnte die Erwähnung der JF im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen beendet werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte also fest, dass die Erwähnung eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit darstelle. Hieran zeigt sich deutlich, wie der Staat bereits früher versuchte, gegen missliebige Meinungen vorzugehen, und dass es erst höchstrichterliche Beschlüsse brauchte, um Grundfreiheiten zu verteidigen.

Kommen wir nun aber wieder zurück zum Gesetzentwurf und zur Macht des Internets. Ich habe dazu noch ein kurzes Zitat:

(Rüdiger Erben, SPD: Ach nee!)

- Doch.

(Matthias Büttner, AfD, lacht)

„Als ich zum ersten Mal meine Meinung frei im Internet äußern durfte, fühlte ich mich wie ein anderer Mensch. Ein ganz neues Gefühl, etwas bewirken zu können, kam auf, vor allem als ich gemerkt habe, dass ich nicht der Einzige bin, der so denkt.“

Diese Aussage eines ägyptischen Bloggers verweist auf eine der wichtigsten Schlussfolgerungen in der Nachlese zum sogenannten arabischen Frühling. Gerade die sozialen Netzwerke machten die Umstürze in der arabischen Welt erst möglich. Informationen und Bilder fanden rasante Verbreitung. Massen konnten zügig mobilisiert werden, was für die Protestbewegung entscheidend war. Das wissen Sie alle.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe nicht nur das Gefühl, Sie haben schon die Zeit überschritten.


André Poggenburg (AfD):

Oh.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es ist schon so.

(Zustimmung bei der LINKEN)


André Poggenburg (AfD):

- Gut. Einen letzten Satz bitte noch. - Bei dieser klaren Aussage darf ich sicher von Ihrer aller Zustimmung zu diesem unseren Antrag mit dem Titel und Anliegen „Angriff auf die Meinungsfreiheit abwehren“ ausgehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage des Abg. Herrn Striegel. - Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Poggenburg, Sie haben hier ein hohes Lied auf die Meinungsfreiheit gesungen. Wie bringen Sie das in Übereinstimmung mit den Äußerungen, die in dem veröffentlichten Chat-Verlauf des AfD-Landesverbandes offenbar geworden sind? Ich möchte zitieren:

„Nach der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben.“

Oder: Ein anderer Journalist wird angesprochen in diesem Chat. Dem müsse man - Zitat - mal den Schlips enger ziehen.

(Lachen bei der AfD - Mario Lehmann, AfD: Quelle Wikimedia!)

Wie bringen Sie diese Äußerungen übereinander?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Mit dem „Schlips enger ziehen“ ist sicherlich jemand persönlich gemeint. Ich weiß aber nicht, wer irgendwelche persönlichen Befindlichkeiten gegen irgendjemand anderen hat. Deswegen kann ich hier nicht über die Aussagen anderer Personen urteilen. Ganz klar ist natürlich, dass ich mich persönlich als Landes- und Fraktionsvorsitzender immer für viel Transparenz ausgesprochen habe,

(Lachen bei der LINKEN - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das hätten Sie sich sparen können!)

für einen Zusammenhalt mit der Presse, die immer Teil unserer großen öffentlichen Veranstaltungen war. Wir sind auch die einzigen hier - schön, dass Sie mich daran erinnern, Herr Striegel -, die auch für die Öffentlichkeit der Ausschüsse plädieren. Das hat bisher niemand fertigbekommen.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Ich hoffe, Ihre Frage ist insoweit beantwortet, Herr Striegel.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Kann ich mir gut vorstellen. Macht nichts.