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Freitag, 21.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die im Antrag thematisierte Betrugsmasche schadet zum einen der Umwelt durch unnötigen, vermeidbaren Schadstoffausstoß und zum anderen auch den öffentlichen Finanzen, da auf diese Weise günstigere Mauttarife ergaunert werden.

Besonders ärgerlich ist, dass sich die Betrüger hierbei auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Firmen verschaffen, die sich an die gesetzlichen Regelungen halten und die Aufwendungen finanzieren, die zur Vermeidung des Schadstoffausstoßes erforderlich sind. Die Ehrlichen in der Branche erleiden, wenn man nicht die Einhaltung der Vorschriften wirksam kontrolliert, einen Wettbewerbsnachteil.

Dem Betrug zum Schaden der Umwelt, des Fiskus und des Wettbewerbs muss wirksam entgegengetreten werden. Das ist Sache des Bundes.

Zum Thema AdBlue hat auch die grüne Fraktion im Bundestag in diesem Mai eine Kleine Anfrage gestellt. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr hat darauf geantwortet und teilte mit, eine Statistik über die Kontrolle und die festgestellten Abgasmanipulationen führe es nicht.

Ohne Zahlen ist es natürlich schwer, die Dimensionen des Betrugs und der Umweltschädigungen einzuschätzen. Auch das Vorgehen dagegen lässt sich nicht kontrollieren.

Hier ist Abhilfe zu schaffen, was der Ihnen vorliegende Antrag letztlich zum Ziel hat. Der Bundesverkehrsminister ist gefordert. Wir haben es auch von den Vorrednern schon mehrfach gehört: Es geht sowohl um Personal als auch um Ausstattung. Ich freue mich, dass sich unsere Koalitionspartner zu dieser Kritik an der eigenen Bundesebene bewegen konnten.

Die Manipulation bei der Harnstoffeinspritzung an modernen Lkw ist leider nur eine von vielen Betrugsmaschen in der Verkehrs- und Fahrzeugbranche, die sich gegen Umwelt und Fiskus richten. Manchen erfolgen, wie bei der AdBlue-Manipulation, durch die Nutzer; manche erfolgen - darauf ist hinzuweisen, auch wenn es eigentlich nicht Gegenstand des Antrags im engeren Sinne ist, aber Uli Thomas ist auch darauf eingegangen - durch manipulative Einstellungen der Fahrzeugindustrie schon ab Werk.

In beiden Fällen werden mehr Schadstoffe ausgestoßen, als offiziell angezeigt, und Steuern vermieden, da sich die Steuerlast und die Mautklasse nach den Schadstoffklassen bemessen, die im Ergebnis der Beeinflussung von Steuerelektronik oder Betrug nicht die Realität widerspiegeln. Beides sind bedauerliche Ergebnisse krimineller Energie. Beides ist wirksam zu unterbinden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Gefordert ist vor allem die Bundesregierung, namentlich der Bundesverkehrsminister. Eine falsche Rücksichtnahme wird der Fahrzeugindustrie nicht helfen, sondern ihr im Gegenteil massiv schaden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Typenzulassung aufgrund falscher Schadstoffwerte, nicht realer Testbedingungen und lascher Kontrollen der zuständigen Behörden ziehen beispielsweise in den USA Milliardenstrafen nach sich. Auch Einfuhrsanktionen wurden beispielsweise in China schon offiziell angedroht.

Mich hat überrascht bei Uli Thomas‘ Vortrag, dass jetzt das Hohelied auf den Diesel gesungen wurde,

(Ulrich Thomas, CDU: Jawohl!)

weil das nun gar nicht Gegenstand des Antrags ist. Ich meine, wenn man das tatsächlich verfolgen würde, springt man deutlich zu kurz.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir erleben eine Revolution in der Fahrzeugtechnik. Wir haben neue Antriebe, bei denen sich klar abzeichnet, dass sie sich durchsetzen werden.

(Robert Farle, AfD: Das glaubt aber auch nur ihr!)

Ob das nun 2029, 2030, 2035 oder meinetwegen 2040 ist, ist eine andere Frage. Aber wer jetzt dagegen wettert und sagt, nein, der Diesel wird das reißen und die anderen Sachen kommen nicht durch, der befindet sich genau an der Stelle des Übergangs von der Dampfmaschine zum Verbrennungsmotor,

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Robert Farle, AfD)

und Sie kämpfen für die Dampfmaschine.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das wird sich so nicht durchsetzen. Deswegen meine ich, wenn man unseren Wirtschaftsstandort ernst nimmt, dann muss man sich solche Ziele setzen und muss tatsächlich nach vorn gehen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Das hat nichts mit böser Verhinderung zu tun, sondern tatsächlich mit einem Blick in die Zukunft: Was wird kommen?

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Wenn wir als Bundesrepublik Deutschland in der Fahrzeugtechnik zukünftig noch eine Rolle spielen wollen - das ist für uns ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor -, dann müssen wir da nach vorn gehen.

Natürlich spielt auch die Umweltbelastung - darauf sind wir gar nicht groß eingegangen - eine ganz entscheidende Rolle bei der Diskussion. Da wurden jetzt Fahrverbote angesprochen. Tatsächlich sieht man, dass wir uns, wenn man solche Sachen nicht ernst nimmt, solche Diskussionen einhandeln. Das war im Vorfeld nicht in der Diskussion, jetzt durch diese Betrugsmaschen aber sehr wohl. Wenn man dann auf Budapest und andere europäische Städte verweist - dort wird so etwas nicht diskutiert.

Die Statistiker rechnen einem klar vor, bei welchem Abgaswert wie viele Menschen darunter leiden, wie viele Menschen sterben. Das muss einem klar sein. Das sind statistische Werte. Auf der Straße sieht man nichts. Das sind ganz ernste Dinge, die wir angehen müssen, die wir uns bewusstmachen müssen. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Im Interesse des Umweltschutzes, natürlich auch der Mauteinahmen und schlicht auch der Gerechtigkeit in der Branche ist es ein richtiger Ansatz, den AdBlue-Betrug durch die Manipulation bei schweren Lkw zu unterbinden bzw. - seien wir realistisch - zumindest zu erschweren.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Holger Hövelmann, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Meister. Es gibt zwei Anfragen.


Olaf Meister (GRÜNE):

Das dachte ich mir schon. Das Thema bietet sich an.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Da Sie bereit sind zu antworten, ist als erster Fragesteller Herr Lieschke und dann Herr Phillip an der Reihe. - Bitte, Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Grundlegend gehe ich fast davon aus, dass Sie im Kaffeesatz lesen können; denn es gibt im Moment kein Nutzfahrzeugkonzept, das auf elektrische Energie als neues Konzept ausgerichtet ist und funktioniert.

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)

Der Dieselmotor hat sozusagen den höchsten effizienten Wirkungsgrad in diesem Bereich. Dafür gibt es aktuell einfach keine bessere Technik.

Wenn wir jetzt sämtlichen Sachen der Euro-6-Norm unterordnen - im Jahr 2013 wurde die Euro-5-Norm verboten und Lkw mussten ab 2014 die Euro-6-Norm haben -, ist es einfach so, dass alle Lkw mit Euro-6-Norm 6 000 € mehr kosten und 5 bis 6 l mehr verbrauchen.

Daher ist die Frage: Ist dann der Erfolg in Bezug auf die Euro-6-Norm überhaupt gegeben, wenn man sagen muss: Die Lkw haben plötzlich einen höheren Verbrauch und sind auch noch enorm teurer? Daher fressen sich viele dieser Sachen, die speziell die GRÜNEN fordern, gegenseitig auf, und die Unternehmer sind die, die nachher darunter leiden, weil sie sich teure Maschinen anschaffen müssen.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Lieschke, ich habe Bezug genommen auf den Angriff, der in der Einbringungsrede auf meine Partei und unseren Bundesparteitag ergangen ist. Wir gehen genereller an das Thema heran; es geht uns nicht nur um Lkw, sondern generell um die Antriebstechnik. Man muss sagen, es ist eine Entwicklung in diesem Bereich vorhanden. Ich meine, dass auch Sie diese erkennen.

Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Technik im Jahr 2030 aussieht und was wir im Einzelnen können werden. Wir können uns Ziele setzen. Wir als Bundespartei versuchen, uns Ziele zu setzen. Es wird auch angepasste Lösungen für jeden einzelnen Anwendungszweck geben. Aber der Verbrennungsmotor wird in der Zukunft letztlich eine Geschichte von gestern sein und wird sich auf Dauer nicht durchsetzen. Er wird nicht das sein, was er derzeit ist, nämlich die allgemein bestimmende Technik. Ich finde, das ist ziemlich deutlich. Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich anders sehen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Da müssen wir hin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich habe zwei Wortmeldungen von der AfD-Fraktion. In Anbetracht der Tagesordnung und der Tatsache, dass wir unter Mittag ein technisches Problem lösen müssen, bitte ich darum, dass wir uns zeitlich ein bisschen ranhalten. Ich würde darum bitten, dass Sie sich innerhalb der AfD-Fraktion auf eine Zwischenfrage einigen. Jetzt aber erstmal Herr Philipp.


Florian Philipp (CDU):

Herr Meister, eine Kurzintervention zu der Frage des Setzens auf eine Technologie. Dabei geht es nicht darum, die Dampfmaschine weiterhin zu befördern und den Verbrennungsmotor als Dampfmaschine zu begreifen und den Elektromotor als die neue zukunftsweisende Technologie zu bezeichnen. Mit der Elektromobilität und mit dem Elektromotor setzt man einseitig auf eine neue Technologie. Die Automobilindustrie forscht parallel auch an synthetischen Kraftstoffen. Mit den synthetischen Kraftstoffen könnten dann Verbrennungsmotoren weiterhin und auch zukunftsfähig genutzt werden.

Deswegen sollte das mögliche technische Technologiefeld nicht auf ein Technologiefeld beschränkt werden, sondern der Blick sollte weit gehalten werden. Dazu brauchen wir auch weiterhin die Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren, unter anderem auch des Dieselmotors.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, das war eine Kurzintervention. Sie können darauf erwidern.


Olaf Meister (GRÜNE):

Wie gesagt, ich kann nicht in die Zukunft gucken. Ich weiß nicht, wie sich die Technologie weiter entwickelt. Dass der jetzige Stand der Technik nicht der sein wird, den wir in zehn, 20 Jahren haben werden, ist klar. In welche Richtung es gehen muss, ist auch klar.

(Zuruf von Florian Philipp, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Tillschneider wird die nächste Frage stellen.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Eine Kurzintervention. Herr Meister, Sie sind falsch orientiert. Sie vergleichen die Diskussion jetzt und das, was jetzt geschieht, mit dem Schritt von der Dampfmaschine zum Verbrennungsmotor, und wir, die Rückschrittlichen, sind diejenigen, die für die Dampfmaschine sind, und Sie sind für den Verbrennungsmotor und somit für den Fortschritt.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das war meine zugespitzte Aussage!)

Das stimmt nicht; der Vergleich hinkt, weil der Fortschritt von der Dampfmaschine zum Verbrennungsmotor eine Lösung für echte Probleme war. Der Fortschritt, den Sie wollen, ist eine Lösung für eingebildete Probleme. Das ist der grundlegende Unterschied.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt keinen Klimawandel bei Herrn Tillschneider!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, Sie können noch einmal darauf antworten.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich weiß nicht, ob Sie sich grundsätzlich für solche Dinge interessieren. Es gibt schon ein grundsätzliches Problem, wie unsere Energieversorgung in der Zukunft sein wird.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Wenn Sie auf fossile Energien setzen, dann können Sie das machen, aber Sie wissen, was das für Folgen hat und dass das nicht ewig geht. Wenn Sie dann sagen, es ist kein Qualitätssprung vorhanden, weil wir zu anderen Antriebstechniken kommen, die diesen Wechsel ermöglichen, dann finde ich es eigenartig, dass Sie darin keinen Fortschritt sehen. Ich sehe ihn deutlich. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)