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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fernsehen bildet, wie dieser Antrag der Koalition zeigt.

(Markus Kurze, CDU: Was soll denn das?)

Der Antragsinhalt basiert, wie von Herrn Thomas bereits erwähnt und wie auch die in die Landtage Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von den CSU- bzw. CDU- Fraktionen eingebrachten inhaltsgleichen Anträge, auf einer Reportage des ZDF mit dem Titel „Die Lüge vom sauberen LKW - AdBlue®-Betrug aus Osteuropa“.

Diese fraglos ernüchternde und auch erschütternde Reportage zeigt, wie einfach es ist, Elektronik und Abgasanlagen zu manipulieren und die Abgaswerte zu schönen. Herr Thomas und Herr Webel haben die Technik, die dahintersteckt, bereits erklärt. Daher erspare ich mir das.

Nur eine Bemerkung: Der Verband der Automobilindustrie gibt an, dass das freigesetzte Ammoniak im nachgeschalteten SCR-Katalysator die Stickoxide um 80 % verringert und nicht um 95 %, wie von Ihnen gesagt.

(Ulrich Thomas, CDU: Bis zu 95 % habe ich gesagt!)

AdBlue ist teuer. Etwa 50 Cent pro Liter bei einem Verbrauch von 1,5 l auf 100 km.

Wie einfach die Manipulation ist, um diese Kosten zu sparen und damit mit minimalem Aufwand Neufahrzeuge mit vorgeschriebener Euro-6-Norm oder Fahrzeuge mit Euro-5-Norm zu Dreckschleudern, die mit Ach und Krach die Euro-1-Norm erfüllen, zu machen, zeigt die Reportage auch.

Darin liegt das Hauptproblem: Während zum Beispiel in Polen diese Manipulation längst bekannt ist und offenbar die Stickoxidwerte so geprüft werden, dass es sich in der Branche herumgesprochen hat, ist oder tut man in Deutschland ahnungslos.

Den Kontrolleuren vom Bundesamt für Güterverkehr fehlen Befugnisse und Personal. Sie dürfen nur bei hinreichendem Verdacht prüfen und haben auch keine Messtechnik. Mich verwundert, dass meine Vorredner aus der Koalition angesprochen haben, dass das Bundesamt Personal braucht, aber dies nicht in ihrem Antrag zu lesen ist.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Liebe Damen und Herren der Koalition, ich verstehe Ihren Antrag so, dass das Bundesverkehrsministerium das Problem nicht von allein erkennt. Oder will Herr Dobrindt es nicht kennen?

Das fragwürdige Agieren Deutschlands auf europäischer Ebene in Bezug auf strengere Abgasnormen sowie praxisnahe Bedingungen bei Tests, die für wirklichkeitsnahe Kraftstoffverbrauchswerte und reduzierte Abgaswerte sorgen sollen, zeigen eindeutig, dass in Deutschland die Interessen der Autolobby weit mehr wiegen als der Umweltschutz.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Auch der Umgang mit dem Abgasskandal bei VW und Co. lässt daran keinen Zweifel.

Die „Wirtschaftswoche“ hat gerade gestern vorab zum Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Dieselskandal veröffentlicht - ich zitiere -, „welch gedeihliches Biotop die Regierung für die Autobauer unterhält“.

Ein weiterer Skandal mit wohl noch höherem Ausmaß würde das Vertrauen in Dieselfahrzeuge weiter erschüttern.

Der von der Koalition vorliegende Antrag ist halbherzig formuliert. Die Landesregierung soll nicht nur vom Bundesgesetzgeber mehr Kontrolle einfordern. Nein, dieser Betrug ist zu unterbinden - so schnell wie möglich zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes

(Zustimmung bei der LINKEN)

und auch für unsere Gesundheit. Stickoxide schädigen die Gesundheit von Mensch und Tier auf vielfache Weise. Laut Umweltbundesamt können Husten sowie Atem- und Augenbeschwerden auftreten. Bei zu hohen Konzentrationen steigt das Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen wie Schlaganfälle. Die Gase tragen zudem zur Entstehung von bodennahem Ozon und Feinstaub bei.

Je sauberer die Luft ist, desto seltener leiden Menschen an Schlaganfällen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenkrebs oder Atemwegserkrankungen wie Asthma. Auch leben Menschen nachweislich länger, wenn sie frische Luft atmen können.

Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir für billige Transport- und Produktkosten miese Arbeitnehmerbedingungen, schlechte Atemluft und kriminelle Manipulation dulden, oder wollen wir mehr bezahlen, dafür aber gute Arbeit und gute Luft durchsetzen?

Zugunsten des Klimaschutzes und zugunsten unserer Gesundheit muss auch endlich Schluss damit sein, dem Güterverkehr auf der Straße den politischen Vorrang zu geben anstatt der Schiene und den Wasserwegen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir bringen unseren Alternativantrag ein, weil der Koalitionsantrag nur einseitig die Probleme umreißt. Es geht um weit mehr als um fairen Wettbewerb sowie Maut- und Steuereinnahmen - es geht um unsere Umwelt, den Klimaschutz und um unsere Gesundheit. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)