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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Neben dem System der regelmäßigen Hauptuntersuchung durch die Überwachungsorganisationen, das EU-weit gilt, sind die stichprobenartigen Verkehrskontrollen von Fahrzeugen, insbesondere Lkw, durch das Bundesamt für Güterverkehr und durch die Polizei ein wesentlicher Faktor der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes auf deutschen Straßen.

Hierbei werden vorwiegend Prüfungen des technischen Zustandes der Fahrzeuge vorgenommen. Hauptaspekt dieser Kontrollen ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit in Verbindung mit der Kriminalitätsbekämpfung. Allerdings verändert sich die Fahrzeugflotte gerade erheblich. Aufgrund der technischen Entwicklung werden immer mehr alte Fahrzeuge durch umweltfreundlichere und mautgünstigere Fahrzeuge ersetzt.

So wurden im Jahr 2016 durch Lkw mehr als 46 % der Fahrleistung in der Schadstoffklasse Euro 6 zurückgelegt. Im Jahr 2015 waren es 30 %. Der Einsatz von Lkw der Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 4 erreicht inzwischen nur noch einen Anteil von 6,5 % gegenüber 99 % im Jahr 2005 und 50 % im Jahr 2009 sollen. Diese Zahlen zeigen einen eindeutigen Trend hin zu weniger Schadstoffen im Verkehr.

Uli Thomas hat auf das SCR-Abgaseinrichtungssystem und auch auf den 1. September 2013 hingewiesen. Neue Lkw dürfen ab diesem Zeitpunkt nur noch 400 mg Stickoxid pro Kilowattstunde ausstoßen.

Hierzu nutzen viele Autohersteller die im Lastwagenbau schon lange verwendeten SCR-Katalysatoren. AdBlue besteht zu 32,5 % aus Harnstoff, einer ungefährlichen synthetischen Stickstoffverbindung, und aus entmineralisiertem Wasser.

Dieser Zusatzstoff wird direkt in den Abgasstrang eingespritzt und setzt dort Ammoniak frei. Dies reagiert im SCR-Katalysator mit den Stickoxiden aus der Verbrennung und wandelt sie in ungefährlichen Stickstoff und Wasserdampf um.

In § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist geregelt, dass die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Unter anderem hat deshalb der Fahrzeughalter sein Fahrzeug und die schadstoffrelevanten Bauteile in regelmäßigen Abständen bei der Hauptuntersuchung untersuchen zu lassen. Manipulationen zur Reduktion oder Deaktivierung der AdBlue-Eindüsung bei SCR-Katalysatorsystemen sind unzulässige technische Änderungen und führen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des jeweiligen Fahrzeuges. Dies gilt selbstverständlich EU-weit.

Auf die Manipulationen und die Änderung der Software oder der Motorsteuergeräte hat Uli Thomas hingewiesen, ebenso darauf, dass der Halter sich Vorteile erschleicht und Mautbetrug begeht.

Für die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge muss es künftig möglich sein, durch Anpassung der Verfahren bei der Hauptuntersuchung solche Manipulationen festzustellen und diese bei Verstößen auch zu ahnden.

Für die technischen Unterwegskontrollen der Nutzfahrzeuge und insbesondere der ausländischen Lkw sind das BAG sowie die Polizei zuständig. Eine Manipulation durch sogenannte AdBlue-Emulatoren im Lkw ist bei diesen Kontrollen vor Ort ohne besonderen Technikeinsatz allerdings nicht erkennbar.

Umfang und Art der Kontrollen liegen in Zuständigkeit des Bundes. An dieser Stelle sehe ich den Bund in der Pflicht, zügig tätig zu werden und das BAG personell und technisch besser in die Lage zu versetzen, aktiv gegen Manipulationen vorzugehen. Hierzu muss vor allem die Kontrolldichte des BAG erhöht werden und eine entsprechende technische Ausstattung der Kontrollteams erfolgen. Ich werde den Bund auffordern, das BAG schärfere und intensivere Kontrolle durchführen zu lassen.

(Zustimmung bei der CDU)

Zudem sollten die Verfahren zur Erlangung einer Typengenehmigung oder zur Erlangung einer Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug angepasst werden, um Manipulationen künftig ausschließen zu können.

Alle Vorgaben für das BAG sind Bundesangelegenheiten. Die Länder können lediglich Empfehlungen aussprechen, aber die Signale des Bundes sind eindeutig. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage begrüßt die Bundesregierung ein Verkaufsverbot sogenannter AdBlue-Emulatoren. Mit einem solchen Verbot würden die erforderlichen Eingriffsinstrumente für die Marktüberwachung geschaffen werden, sodass nicht nur die Fahrzeughalter belangt werden.

Die Landesregierung wird den Bund auch bei dem Vorhaben unterstützen, das Inkraftsetzen der EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systembauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge durch die EU-Kommission zu forcieren.

Dort soll eine klare Rechtslage für Verkaufsverbote für diese AdBlue-Emulatoren geschaffen werden. Neben dem EU-Recht muss auch das nationale Recht angepasst werden. So sieht ein aktueller Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vor, bessere Sanktionen gegen Verstöße von EU-Recht verhängen zu können.

Der Bund hat zugesichert, diese Rechtsetzungsvorhaben unter Beteiligung des Bundesrates noch vor der Bundestagswahl abzuschließen. Jetzt liegt es am Bund, zügig mit den Ländern zu beraten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)