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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4BeratungGute Fachkräfte braucht die Kita - Modellprojekt „Fachkraft in Kindertageseinrichtungen“ weiterentwickelnAntrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1538Einbringerin ist die Abg. Frau Lüddemann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, bitte schön. Cornelia Lüddemann (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Mit diesem Antrag greifen wir einen Faden auf, den man vor ziemlich genau fünf Jahren in diesem Hohen Hause zu weben begonnen hat. Damals gab es einen Antrag von der damaligen GRÜNEN-Fraktion, noch aus der Opposition heraus, mit dem Titel „Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern“. Unser Ziel war es damals und ist es auch heute noch, eine dreijährige duale Ausbildung in diesem Bereich zu etablieren. Wir alle wissen, dazu ist es nicht gekommen, sondern das Modellprojekt „Fachkraft in Kindertageseinrichtungen“ wurde etabliert - mit all seinen Schwächen. Aber das werden wir ja heute hier auch verbessern.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Die damals zugrunde liegende Problemstellung hat sich nämlich im Wesentlichen nicht geändert. In dem Beschluss vom Oktober 2015 heißt es - ich zitiere -:„Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, dass der Bedarf an pädagogischen Fachkräften für die Arbeit in Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt steigen wird.“Das ist das, was wir heute täglich erleben. Weiter heißt es:„Für die Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt ist es notwendig, mehr Frauen und Männer für einen pädagogischen Beruf im Bereich der Kindertagesbetreuung zu gewinnen.“ Das ist auch heute unsere tägliche Herausforderung. Ich denke, die ersten Evaluierungsergebnisse - wir sprachen gestern bereits über das Kinderförderungsgesetz - unterstreichen diese Feststellung. Die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher ist über 50 Jahre alt, ein Mittelbau ist kaum vorhanden. Entsprechend haben wir als Politik die Pflicht, hier verlässliche neue Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr junge Menschen für die Ausbildung zu interessieren und auch eine perspektivträchtige Ausbildung anzubieten.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Der sich anbahnende Fachkräftemangel - wir sind ja, das zeigt diese Studie ganz klar, eigentlich schon mittendrin - generiert einen hohen Bedarf an pädagogischen Fachkräften. Dies wird noch verschärft durch die Konkurrenz mit anderen Bundesländern. Gerade in den westlichen Bundesländern stehen in den nächsten Jahren steigende Betreuungsquoten an, etwa in Bayern und Baden-Württemberg. Dort liegt die Betreuungsquote bei den Kindern zwischen null und zwei Jahren aktuell bei 27 %. Wenn man sich vorstellt, dass sie allein auf den Bundesdurchschnitt von 32 % ansteigt, kann man sich ungefähr vorstellen, was das an zusätzlichen Fachkräften erforderlich macht. Nicht auszudenken wäre es, wenn man dort tatsächlich eine Betreuungsquote wie in Sachsen-Anhalt von 52 % erreichen würde. Dass das zu erwarten ist, zeigt die Vergangenheit. Wenn man sich das einmal ansieht: Zwischen 2012 und 2016 ist in den genannten Ländern die Betreuungsquote um 4 % gestiegen, in NRW sogar um 7 %. Nun kann man sagen, mit der neuen Regierung in NRW wird sich die Entwicklung nicht fortsetzen, (Guido Heuer, CDU: Na, na, na!) aber das sollte uns hier nicht vom Handeln abhalten. (Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU: Na, na, na!)- Ich habe mir den Koalitionsvertrag angesehen; dort werden andere Prioritäten gesetzt. Grundsätzlich ist es doch so: Auch hier im Land - wir haben das festgestellt - gibt es wieder mehr Kinder. Das ist doch etwas, das wir alle wollen. Und mehr Kinder - das ist klar - ziehen einen steigenden Personalbedarf in den Einrichtungen und eben auch eine größere Konkurrenz um diese Fachkräfte nach sich. Aber wir als koalitionstragende Fraktion führen diese Debatte um eine Verbesserung der Erzieherinnenausbildung nicht nur aus einem Defizitdenken heraus. Es geht nicht nur um ein quantitatives Problem; dann könnte man sich ja über Standards unterhalten. Es geht auch darum, dass sich die Profession der Erzieherin oder des Erziehers in einer grundsätzlichen Neufindungsphase befindet. Es erweitern sich das professionelle Selbstverständnis, die Verantwortung und die gesellschaftliche Wertigkeit für diesen Beruf. Es gibt insgesamt einen massiven Bedeutungsgewinn frühkindlicher Bildung. Gleichzeitig verändert sich das Bild vom Kind und über das Kind. Es ist jetzt eigenständiges Handlungsobjekt. Es ist Rechtssubjekt. Das ist im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention. Wir haben gestern über die Verfassung gesprochen. Die Kinderrechte sind eines von zwei Themenfeldern, die in die Verfassung aufgenommen wurden. Diese Ansprüche an Kinder generieren auch Ansprüche an die Erzieherinnen und Erzieher. Der Bildungsauftrag für Kinder- und Jugendeinrichtungen wurde im Jahr 1990 erstmals im SGB VIII verankert. Die Debatte hat richtig Fahrt aufgenommen in diesem Jahrhundert. Es wurden bundesweit mittlerweile 50 Studiengänge im Bereich Frühpädagogik, frühkindliche Bildung, Kindheitswissenschaften und Kita-Leitung eingerichtet. Ebenso hat sich die Politik in den letzten Jahren sehr viel stärker in den Bereich frühkindliche Bildung eingebracht. Die Bildungspläne und Bildungsprogramme sind ein klarer Beleg dafür. Das Programm „Bildung elementar“ hier bei uns im Land stammt in seiner Ursprungsfassung schon aus dem Jahr 2004. Auch der KMK-Beschluss, der es begründet, mit dem Titel „Gemeinsamer Rahmen der Länder für die frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen“ stammt bereits aus dem Jahr 2004 und ist Anspruch und Verpflichtung. Spätestens seit dieser Zeit ist klar: Kita ist Bildungsort. Parallel dazu hat die Debatte um Kinderrechte - ich habe es eben schon kurz erwähnt - Fahrt aufgenommen. Beides zusammen macht sehr klar: Kitas in Sachsen-Anhalt sind Bildungsort, Spielort, Betreuungsort, Lebensort für Kinder. (Beifall bei den GRÜNEN)All das zusammen ist ein Korrektiv zu einer rein akademischen Debatte in der frühkindlichen Bildung und zeigt, wie vielfältig die Ansprüche an das Fachpersonal in den Einrichtungen heutzutage sind. Zusammenfassend kann man sagen: Das Berufsbild der Erzieherin, des Erziehers ist stark im Wandel und korreliert mit dem sich im Wandel befindenden Bild des Kindes. Beides muss seinen Niederschlag in der Ausbildung finden. Es gibt aber auch noch einen dritten Aspekt. Das gesamte Feld der Fachschulausbildung ist in Bewegung. Wir kennen das, im Bereich der Pflege haben wir auch grundsätzliche Diskussionen. Das wird oft auch parallel oder gemeinsam diskutiert. Das ist etwas, dem wir uns stellen müssen, damit wir hier in Sachsen-Anhalt auch tatsächlich auf dem Stand der Technik - so würde man es jetzt in anderen Fällen sagen - bleiben. Für uns ist das Modellprojekt eine Basis. Man muss es auf rechtssichere Füße stellen. Das ist zunächst sozusagen die Erstausbildung. Dann folgen eine dreijährige duale Ausbildung - das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen; das ist das Ziel dieses Antrags - und dann, insbesondere für den Bereich der Kita-Leitungen, eine akademische Ausbildung. In den letzten fünf Jahren ist in diesem Feld bundesweit leider nicht so viel passiert. Etwas, das heute auch möglich ist - das könnte sozusagen auch eine Steilvorlage für den Bildungsminister sein -, ist: Wenn wir das heute hier so beschließen, dann kann Sachsen-Anhalt nicht nur diese Entwicklung mitbestimmen, sondern tatsächlich auch Vorreiter sein. Wir könnten tatsächlich diejenigen sein, die über die KMK diesen Beschluss erstmalig in der Bundesrepublik auf den Weg bringen.(Beifall bei den GRÜNEN)Last, but not least - alle, die mich kennen, werden wissen, dass mir das nicht gleichgültig ist -: Es gibt auch eine gleichstellungspolitische Komponente in dem Bereich. Früher haben sich die typischen Frauenberufe dadurch hergeleitet, dass man sagt, Frauen sind empathisch, Frauen sind sorgeempfindlich, die werden diese Berufe schon machen. Es war dann auch nicht nötig, da so viel zu bezahlen, weil das kommt ja aus den Frauen selbst heraus. Inzwischen haben wir ein professionelles berufsständisches Grundverständnis. Wir haben wissenschaftliche Reflexion. Wir haben begründete Qualitätsstandards. Es ist quasi so eine Kehrrevolution, die wir erleben. Das eröffnet Möglichkeiten, wenn der Beruf in der Weise beschrieben wird, dass sich auch mehr Männer für diesen Bereich interessieren.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Und wir wissen, in unserer Gesellschaft wird der Wert einer Sache, auch eines Berufes, oft durch Geld bestimmt. Erfreulicherweise, wie ich finde, haben sich hier Einkommenssteigerungen ergeben. Das ist auch erkämpft worden von den Frauen im Feld, was ich absolut richtig finde. Und die Mehrkosten, die sich dadurch auch fürs Land ergeben, das haben wir immer wieder hier debattiert, sind an der Stelle, finde ich, vor dem Hintergrund der gestiegenen fachlichen Anforderungen, was ich eben darstellte, absolut begründet.(Zustimmung bei den GRÜNEN) Im Schnitt sind zwischen 2012 und 2016 die Einkommen um 15 % gestiegen. Das ist, wenn man das ernst meint, dass Kinder unsere Zukunft sind, eben wirklich eigentlich das Mindeste, was wir hier erwarten können. Ordentliche Ausbildung braucht ordentliche Bezahlung.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Neben dieser von uns angestrebten dualen Ausbildung ist natürlich die Akademisierung ein wichtiger Punkt. Die ist, glaube ich, auf gutem Wege, ist auch weiter ein Ziel der Kenia-Koalition. Aber im Mittelpunkt des Antrages steht eben tatsächlich die dreijährige duale Ausbildung.Die soll so sein, wie man sich das vorstellt, wie man das aus anderen Bereichen kennt, mit Ausbildungsvertrag, Ausbildungsvergütung und mit Praxiserfahrung vom ersten Tag an. Wir kennen das von den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern. Da wird oft beklagt, dass der Praxisbezug zu wenig gegeben ist. Gerade im Elementarbereich, finde ich, dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen. In einer dualen Ausbildung ist man in einer Einrichtung angedockt. Das ist gut für die Einrichtungen, weil Sie sich quasi schon von Anfang an, vom ersten Ausbildungstag an, um diese Fachkraft bewerben können. Es ist aber auch gut für die jungen Menschen, weil sie von Anfang an wissen, in welchem Feld Sie sich bewegen und von Anfang an das theoretische Wissen mit der Praxis vergleichen können. Das Modellprojekt werden wir über unseren Antrag an den nötigen Stellen nachjustieren. Wir bitten die Landesregierung sich auf der Ebene der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, dass dieser Beruf bundesweit anerkannt wird. Das Modellprojekt ist eben, wie gesagt, nicht das, was wir von Anfang an mit dem Antrag vor fünf Jahren erreichen wollten, aber es ist doch eine gute Ausbildung. Und ich finde es schwierig, den jungen Menschen zu erklären, warum Sie mit dieser Ausbildung „nur“ in Sachsen-Anhalt tätig werden können. Das muss eine bundesweite Anerkennung nach sich ziehen.(Zustimmung bei den GRÜNEN) Zu einigen anderen Punkten in unserem Antrag. Wir bitten auch darum, dass Anstrengungen unternommen werden, dass die Ausbildungsvergütung sich angleicht. Sie müssen sich das einmal vorstellen: In solch einer Klasse sitzen 15, 20 junge Menschen, die unterhalten sich natürlich. Und wenn die feststellen, dass der eine 300 € und der andere 950 € bekommt, ist es nicht erklärbar. Hier sollte man anstreben, dass es einen einheitlichen Level gibt und dass man auch versucht, das mit den Trägern zu besprechen.Ein weiterer Punkt ist, damit die Ausbildung eben tatsächlich auch fachgerecht durchgeführt werden kann, dass die Mentorinnen vor Ort, die sich wirklich mit hohem Engagement freiwillig zur Verfügung stellen, angeleitet werden, dass sie tatsächlich Fortbildungen, die sie auch machen wollen, die sie aber im Moment nicht finden, bekommen, um ihre Funktion als Lehrende vor Ort auch sach- und fachgerecht ausfüllen zu können. Denn wenn wir ja - jetzt wiederhole ich, weil es so wichtig ist - in die dreijährige duale Ausbildung einsteigen wollen, müssen sie ja auch eine Ausbildungseignung durchlaufen, und diese Fortbildungsangebote müssen wir als Land befördern.Die bundesweite Anerkennung des Abschlusses als Fachkraft für Kindertageseinrichtungen ist eine Selbstverständlichkeit, das habe ich eben gesagt. Aber ich glaube, genauso wichtig ist es, dass wir endlich klären - es ist misslich, dass das in den ersten zwei Jahren der Laufzeit des Modellprojektes noch nicht geschehen ist -, wie die Weiterqualifizierung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher funktionieren kann. Es war immer die Rede davon, dass es eine einjährige Anschlussqualifizierung geben kann. Das ist im Feld im Moment noch nicht zu haben. Ich glaube, wir sind verpflichtet, den jungen Menschen im Feld, aber auch den Trägern, hier Rechtssicherheit zu geben.Auch ist zu klären, wie wir mit dieser Ausbildung grundsätzlich weiter vorgehen wollen. Bei mir sind regelmäßig Träger, auch Kommunen, die sagen: Wir brauchen Fachkräfte, wir haben junge Leute; die würden wir gern in so einer Fachschule anmelden. Aber das macht man nur, wenn man genau weiß, wenn ich die heute anmelde, dann wird die Ausbildung auch zu Ende geführt.Das ist etwas, was wir erreichen müssen; denn Rechtssicherheit brauchen nicht nur die jungen Menschen, sondern eben auch die Träger von Einrichtungen. Wir müssen die Ausbildung fortentwickeln. Wir müssen eine dreijährige duale Ausbildung etablieren. Wir müssen klären, in welcher Weise die jeweiligen Berufe auf den Personalschlüssel angerechnet werden, in welcher Eingruppierung, und wir müssen das schnell tun; denn der Fachkräftemangel in den Einrichtungen ist jetzt schon da. All das ist Intention unseres Antrages. Ich bitte um Zustimmung, damit wir hier endlich loslegen können, und ich bitte auch explizit um die Unterstützung des Bildungsministeriums; denn die Fachlichkeit und die Not sind leider Gottes im Sozialministerium am spürbarsten, aber die Ausbildungsgeschichten können wir nur gemeinsam mit dem Bildungsminister über die KMK erreichen. - Vielen Dank.(Beifall bei den GRÜNEN)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Es gibt eine Nachfrage von Frau Hohmann. Monika Hohmann (DIE LINKE):Frau Lüddemann, eine ganz kurze Verständnisfrage: Sie sagten soeben, dass die Anschlussqualifikation noch nicht gegeben ist, also das vierte Jahr. Wir hatten, als wir diesen Evaluationsbericht, diesen Zwischenbericht, bekommen haben, bei der Berichterstattung der Landesregierung gehört, dass es wohl schon eine Anschlussqualifikation gibt. Allerdings hätten sich wohl da nur zwei von denen, die jetzt diese Schule absolvieren, gemeldet. Also, das ist noch unattraktiv. Vielleicht könnten Sie da kurz aufklären, warum das auf der einen Seite so gesagt worden ist, aber auf der anderen Seite Sie jetzt das vierte Jahr wohl möchten.Präsidentin Gabriele Brakebusch:Frau Lüddemann, bitte.Cornelia Lüddemann (GRÜNE):Danke, Frau Präsidentin. Danke für die Nachfrage. Dann merke ich jetzt, dass ich mich vielleicht nicht ganz klar ausgedrückt habe. Ich denke auch, dass es theoretisch geklärt ist. Aber in der Praxis bekommen die jungen Leute Antworten, die eben solche Unsicherheiten generieren. Ich bin wirklich in der Einrichtung gewesen und habe mir das angeguckt, was da so an Antworten kam. Das ist nichts, zu dem man sagt, da binde ich mir jetzt das vierte Jahr ans Bein, das ist eine rechtssichere Ausbildung. An der Stelle geht es tatsächlich darum; genauso wie mit der Fortführung des Modellprojektes: Hier müssen wir sehr klar sein. Dann müssen auch die Ausbildungsstellen klare Antworten an die jungen Menschen geben, die eben nicht zu solchen Missverständnissen führen. Ist das jetzt etwas, was nach einem halben Jahr vielleicht nicht mehr existiert? Ist es dann tatsächlich eine echte Ausbildung? Hier geht es an der Stelle tatsächlich auch um Klarheit.Dass wir uns jetzt hier auf unterschiedlichen Levels bewegen, dass wir hier unterschiedliche Verständnisse von der aktuellen Lage haben, zeigt ja schon, dass es hier nötig ist, einfach vielleicht mal ein Faltblatt zu machen und wirklich aufzuklären, wie der Weg ist.