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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 21

Zweite Beratung

Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1035

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/1510

(Erste Beratung in der 21. Sitzung des Landtages am 02.03.2017)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Zimmer. Herr Zimmer, Sie haben das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der 21. Sitzung des Landtages am 2. März 2017 in erster Lesung eingebracht und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Finanzen zur Mitberatung überwiesen.

Die Antragstellerin begründet die Notwendigkeit des Antrages mit der notwendigen Unterstützung der Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Bundesrat, welche am 2. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk in der Bundesratsdrucksache 107/17 eingebracht haben.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat sich in der 8. Sitzung am 23. März 2017 erstmalig mit dem Antrag befasst. Zur Sitzung reichten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag als Tischvorlage ein.

Die Koalitionsfraktionen begründeten die Änderung damit, dass sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ein wenig überholt habe und es mittlerweile eine andere Faktenlage gebe. Die Koalitionsfraktionen schätzten aber das Engagement von Freifunkinitiativen. Es sei ein Weg neben anderen in Richtung freier WLAN-Netze. Die Koalition bekenne sich klar für deren Ausbau und habe dies so auch im Koalitionsvertrag fixiert. Im Beschlussvorschlag spreche man sehr großzügig auch von finanzieller Unterstützung. Dies sei ein klares Signal und das Äußerste, was der Landtag derzeit politisch tun könne. Die Richtlinie des Wirtschaftsministeriums sei in Arbeit und werde nach ihrer Fertigstellung im Ausschuss vorgestellt und besprochen.

Mit 9 : 0 : 3 Stimmen stimmte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag zur vorläufigen Beschlussempfehlung zu. Diese wurde an den mitberatenden Finanzausschuss übermittelt.

Der Ausschuss für Finanzen wiederum hat in der 20. Sitzung am 19. April 2017 über den Antrag und über die vorläufige Beschlussempfehlung beraten und eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung erarbeitet. Der Finanzausschuss stimmte mit 9 : 0 : 3 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung ohne Änderungen zu.

In der 10. Sitzung am 10. Juni 2017 hat der Wirtschaftsausschuss über den Antrag und über die vorliegende Beschlussempfehlung des mitberatenden Finanzausschusses erneut beraten. In dieser Beratung brachten die Koalitionsfraktionen einen weiteren Änderungsantrag, diesmal die Überschrift betreffend, ein. Dieser Änderung stimmte der Ausschuss mit 12 : 0 : 0 Stimmen zu.

Der Ausschuss erarbeitete die Ihnen in Drs. 7/1510 vorliegende Beschlussempfehlung, die der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Ich bitte auch Sie um die Zustimmung des Hohen Hauses. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)