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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Da es keine Fragen gibt, kommen wir zum Abstimmungsverfahren.

Ich konnte wahrnehmen, dass der Vorschlag unterbreitet wurde, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen. Wenn darüber Konsens herrscht, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Zwei Stimmenthaltungen. Somit ist der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zugestimmt worden.

Wird der Antrag aufrechterhalten, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt und Energie zu überweisen?

(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Ja!)

- Ja. Dann stimmen wir darüber ab. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Umwelt und Energie zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und drei Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Teile der AfD-Fraktion. Demzufolge ist der Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 19 ist erledigt.