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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist das Land der erneuerbaren Energien und das ist gut so.

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das nicht nur so bleiben soll, sondern dass das auch besser werden soll und auch besser werden muss.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Fahrrad!)

- Fahrrad, lieber Siggi Borgwardt, fahren wir ein anderes Mal.

Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen - ich möchte zum Ernst der Lage zurückzukommen  , mit dem wir etwas reparieren wollen, was derzeit kaputt ist. Dass etwas kaputt ist, ist nicht die Schuld derjenigen, die es auf den Weg gebracht haben, sondern ist darauf zurückzuführen, dass die regionalen Entwicklungspläne der regionalen Planungsgemeinschaften einen unterschiedlichen Rechtsstatus haben und zum Teil beklagt werden.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss eine gewisse Ordnung gelten, weil sie erstens Akzeptanz schafft und weil wir zweitens lange weg sind von einer Phase der Errichtung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien, in der überall Anlagen aufgestellt wurden. Daher wollen wir die Landesregierung in die Lage versetzen, auf der Grundlage von regionalen Entwicklungsplänen, die zwar noch keinen Rechtskraft haben, sich aber in der Aufstellung befinden, genau solche Windkraftanlagen, die außerhalb von Windvorranggebieten neu entstehen sollen, zu untersagen. Wenn man diese Untersagungsmöglichkeit nicht hat, könnten aus baurechtlicher Sicht solche Anlagen entstehen.

Wir bitten um eine möglichst zügige Beratung des Gesetzentwurfes. Wir wollen, dass die Planungshoheit dort verbleibt, wo sie ist, nämlich vor Ort, auch wenn der Beratungsstand zum Teil sehr unterschiedlich ist. Deshalb haben wir als Fraktion und nicht die Landesregierung diesen Gesetzentwurf eingebracht. Ich werbe für eine zügige Beratung auch im Ausschuss und hoffe auf eine möglichst schnelle Umsetzung nach dem Sommer. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Frank Scheurell, CDU)