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Mittwoch, 26.02.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 26.02.2020

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

7. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

u17007e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 26.02.2020

Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

6. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Mrosek (AfD):

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das am 1. Juli 2015 in Kraft getretene Landesentwicklungsgesetz, welches am 23. April 2015 verabschiedet wurde, soll nunmehr präzisiert werden. Es sollen die bundesgesetzlichen Regelungen des Raumordnungsgesetzes angepasst werden - ein Schritt, der bereits überfällig ist.

In der Tat ist es so, dass dem Wildwuchs von Windkraftanlagen nur dann Einhalt geboten werden kann, wenn Genehmigungs- und Raumordnungsbehörden entsprechende gesetzliche Befugnisse haben. Eine alte Windkraftanlage außerhalb eines Vorranggebietes kann nur innerhalb eines Vorranggebietes im Verhältnis 1 : 1 repowert werden. Das würde in der Regel zutreffen bei Eignern einer Windkraftanlage. Ansonsten gilt der Grundsatz des Repowerings im Verhältnis 2 : 1.

Die AfD kann das unterstützen. Ein Repowering im Verhältnis von 3 : 1 oder von 4 : 1 wäre besser. Aber darüber können wir im Ausschuss LEV diskutieren. Wir möchten diesen Gesetzentwurf deshalb im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr weiterhin beraten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)