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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Landesentwicklung

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1540



Einbringer ist der Abg. Herr Scheurell. Herr Scheurell, Sie haben das Wort.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen mit Herrn! Uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Landesentwicklung zur ersten Beratung vor. Die Überschrift mag verwundern. Der Gesetzentwurf soll lediglich das Landesentwicklungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalts ändern.

Das Landesentwicklungsgesetz enthält die rechtlichen Grundlagen zur Organisation, zu den Aufgaben, zum Verfahren und den Instrumenten der Raumordnung und Landesplanung in Sachsen-Anhalt. Es wurde am 23. April 2015 vom Landtag verabschiedet und ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten.

Bei dem aktuellen Gesetzentwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren, handelt es sich im Wesentlichen um rechtstechnische Anpassungen. Das aktuelle Landesentwicklungsgesetz soll an die bundesgesetzliche Regelung des Raumordnungsgesetzes angeglichen werden.

Hintergrund des Ganzen ist, landesrechtlich die Wahrung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung sicherzustellen. Es soll gewährleistet werden, dass die Raumordnungsbehörden während des Aufstellungsverfahrens von Raumordnungsplänen die Entscheidung über die Zulassung von raumbedeutsamen Vorhaben befristet gegenüber den Genehmigungsbehörden untersagen können, soweit die Vorhaben der Verwirklichung den vorgesehenen Zielen der Raumordnung entgegenstehen würden.

Um Wildwuchs insbesondere von Windkraftanlagen zu verhindern, müssen wir die Genehmigungs- und Raumordnungsbehörden in die Lage versetzen, dem Einhalt zu gebieten.

Hinsichtlich der in § 4 des Landesentwicklungsgesetzes vorgesehenen Änderungen sollen diese die im Koalitionsvertrag geschlossene Vereinbarung abbilden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu auf Seite 119 - Sie werden das alles schon kennen; ich wage es trotzdem, dieses Zitat beizubringen  :

„Dabei werden wir insbesondere darauf achten, dass, abweichend von der gesetzlichen Repowering-Regelung im Landesentwicklungsgesetz, eine Einzelwindkraftanlage außerhalb von Eignungsgebieten durch eine neue Einzelwindkraftanlage innerhalb eines Eignungsgebietes ersetzt werden kann.“

Es geht bei der neuen Regelung also darum, dass alte Windkraftanlagen, welche sich außerhalb von Vorrang- und Windeignungsgebieten befinden, ausnahmsweise im Verhältnis 1 : 1 durch die Errichtung einer neuen Anlage innerhalb eines Vorrang- und Eignungsgebietes repowert werden können. Wer also nur eine Windkraftanlage besitzt, die sich außerhalb eines Vorrang- und Eignungsgebietes befindet, soll diese trotzdem abbauen und eine neue Anlage innerhalb eines Vorrang- und Eignungsgebietes errichten dürfen.

Hierbei auf ein strenges Repowering-Verhältnis von 2 : 1 zu beharren oder zu fordern, dass eine neue Anlage innerhalb eines Vorrang- und Eignungsgebietes nur bei Rückbau von zwei Altanlagen außerhalb eines solchen Gebietes gebaut werden darf, würde diejenigen Eigentümer oder Eigentümergemeinschaften benachteiligen, die nur eine solche Windkraftanlage besitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Insofern gilt dennoch weiterhin der Grundsatz des Zwei-zu-eins-Repowerings von Windkraftanlagen, von dem in Ausnahmefälle jedoch abgewichen werden kann. Wir wollen mit weniger, aber neueren Anlagen mehr Energie erzeugen und so den technischen Fortschritt im Sinne der Bevölkerung nutzen. Die Menschen sollen nicht durch immer mehr Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu Wohnorten belastet werden.

Mit der Änderung der bisher bestehenden Regelung, dass Altanalagen im Rahmen des Repowerings nur dann als solche anerkannt werden, wenn sie frühestens ein Jahr vor Inbetriebnahme der neuen abgebaut wurden, dahingehend, dass der Zeitraum auf fünf Jahre erweitert wurde, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Errichtung neuer Anlagen regelmäßig ein langer Planungszeitraum vorausgeht. Mit dieser Änderung tragen wir dazu bei, die Regelung zum Repowering praxisnäher zu gestalten.

Die rechtstechnische Anpassung in § 7 und in § 12 des Landesentwicklungsgesetzes soll die Möglichkeit zur Untersagung von Entscheidungen über die Zulassung von Maßnahmen und Vorhaben bieten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihnen diese komplexe Thematik anhand eines Beispiels verdeutlichen. Es gibt regionale Planungsgemeinschaften, die sich zurzeit im Aufstellungsverfahren für den regionalen Entwicklungsplan befinden. Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg wurden die bisherigen Regelungen zur Windenergie verworfen. Aufgrund dessen stehen einige Planungsgemeinschaften nun ohne raumordnungsrechtlich wirksame Regelungen zur Windenergie da - sehr peinlich.

Dies hat zur Folge, dass sich die Frage nach der Zulässigkeit einer regionalplanerischen Untersagung in den Fällen stellt, in denen die beantragten Vorhaben im Widerspruch zu den in Aufstellung befindlichen, aber noch nicht verbindlich festgesetzten Zielen der Raumordnungspläne stehen. Wenn die betroffenen regionalen Planungsgemeinschaften einen Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern wollen, brauchen sie ein wirksames Mittel. Dieses Mittel können wir ihnen mit den Änderungen des Landesentwicklungsgesetzes an die Hand geben.

Da es sich bei den Änderungen um wesentliche und wichtige Änderungen für die Praxis handelt, sahen es die Koalitionsfraktionen als nicht hinnehmbar an, mit der Vorlage des Gesetzentwurfes noch länger zu warten. Im Zuge des Landtagsbeschlusses vom 29. September im Jahr des Heils 2016 mit dem Titel „Repowering von Windkraftanlagen erleichtern“ - Sie erinnern sich alle an die Drs. 7/426 - wurde die Landesregierung beauftragt zu prüfen, was unternommen werden muss, damit abweichend von der gesetzlichen Repowering-Regelung eine einzelne Windenergieanlage außerhalb eines Vorrang- und Eignungsgebietes durch eine neue Einzelwindenergieanlage innerhalb Vorrang- und Eignungsgebietes repowert werden kann.

Zusätzlich soll geprüft werden, welcher Handlungsbedarf bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Windenergienutzung besteht, um ein Repowering aller nicht in Vorrang- und Eignungsgebieten befindlichen Windenergieanlagen zu ermöglichen.

Dazu wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe zwischen unserem federführenden Ministerium, sehr geehrter Herr Minister, nämlich dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, und dem Ministerium der sehr geehrten Frau Prof. Dr. Dalbert, dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, eingerichtet. Diese interministerielle Arbeitsgruppe hat sich bereits zweimal getroffen. Ein Zwischenbericht wird für Ende Juli dieses Jahres erwartet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Sache haben wir einen gewissen Handlungsdruck. Wir wollen verhindern, dass sich Antragssteller gerichtlich gegen die Entscheidungen der Behörden zur Wehr setzen und neuen Windkraftanlagen außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten Tür und Tor geöffnet werden.

Da wir den Zwischenbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Ende Juli nicht mehr abwarten konnten, bevor der Gesetzentwurf in die erste Beratung geht, möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass es zu der zweiten Beratung dieses Gesetzentwurfes noch geringfügige Änderungen hinsichtlich der Regelungen zum Repowering geben wird. Diese Änderungen werden dann das Ergebnis des Zwischenberichts der interministeriellen Arbeitsgruppe dieser beiden Ministerien aufgreifen und abbilden.

Für Ihre Geduld, sich diese Rede an einem so sommerlichen Tag von mir bieten lassen zu müssen, danke ich Ihnen und wünsche der Beratung einen guten Verlauf.

(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der SPD)