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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Da es auch hierzu keine Fragen gibt, danken wir Herrn Lippmann für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Durch Herrn Lippmann wurde vorgeschlagen, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie für Finanzen zu überweisen. Ein Vorschlag zur Federführung wurde nicht unterbreitet.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das müsste Finanzen sein! - Siegfried Borgwardt, CDU, meldet sich zu Wort)

- Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Wir, die Koalitionsfraktionen, wollten eigentlich nur eine Überweisung in den Finanzausschuss vornehmen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wirklich wahr? - Swen Knöchel, DIE LINKE: Dann müssen wir einzeln abstimmen! - Eva Feußner, CDU: Dann einzeln abstimmen! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Finanzen wäre federführend!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Finanzen federführend?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ja! Mitberatend Inneres und Sport!)

Dann stimmen wir über die zwei Vorschläge ab. Die Fraktion DIE LINKE beantragt eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Wer für die Überweisung in diese Ausschüsse ist     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir müssen das einzeln abstimmen! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Erst mal Finanzen! - Unruhe)


Siegfried Borgwardt (CDU):

Logisch wäre, wenn wir zuerst über das abstimmen würden, was offensichtlich beide Seiten wollen, nämlich die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, und danach über das Zusätzliche.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann stimmen wir zunächst über die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen ab. Wer für die Überweisung in diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion.

(Unruhe bei der AfD)

Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Überweisung in den Ausschuss für Finanzen zugestimmt worden.

Jetzt stimmen wir über den weiteren Vorschlag ab, über die Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Die Federführung bleibt beim Ausschuss für Finanzen? Ist das so richtig, Herr Knöchel?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir müssen abstimmen, ob es überhaupt die Überweisung in einen zweiten Ausschuss gibt, und dann müssten wir über die Federführung abstimmen! Also erst mal Innen abstimmen!)

Also stimmen wir jetzt darüber ab: Wer für die Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport und die Federführung beim Ausschuss für Finanzen ist, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion DIE LINKE und einige Abgeordnete der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Somit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 18 abgehandelt.