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Freitag, 20.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident, vielen Dank. Es geht auch ganz schnell. - Zu dem zuletzt geäußerten Personalratsverständnis von der ansonsten von mir durchaus geschätzten Kollegin Feußner äußere ich mich jetzt einmal nicht. Auf die Diskussion im Ausschuss und mit Blick auf den Entwurf der Landesregierung bin ich gespannt, wie darin bestimmte Probleme gelöst werden und ob es dafür eine Mehrheit gibt.

Herr Kohl ist nicht mehr anwesend. Ich hätte ihm gern auf seine Frage oder seine Aussage, das sei ein Auftragswerk, geantwortet. Ich sage es einmal hier in die Runde: Selbstverständlich ist das ein Auftragswerk; denn wir sind der Landesgesetzgeber, und der öffentliche Dienst ist das, wofür wir unmittelbar Verantwortung tragen.

Anders als in der freien Wirtschaft haben wir keinen Bundesgesetzgeber, der uns ein Betriebsverfassungsgesetz dafür schafft, sondern wir haben 16 Personalvertretungsgesetze. Damit ist es unsere originäre Aufgabe; deswegen machen wir es auch. Der Auftragsgeber sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die von uns erwarten und insbesondere von den Abgeordneten - das betone ich noch einmal  , dass wir unsere Aufgabe machen.

Lieber Kollege Erben, das Pathos am Anfang hätte ich dir und den anderen gern erspart, wenn es nicht die Genese dieses Gesetzgebungsprozesses gegeben hätte und wenn es nicht das Faktum gegeben hätte, dass wir schon einmal fünf Jahre Legislaturperiode mit der Ansage im Koalitionsvertrag, da etwas zu machen, ohne ein Ergebnis gehabt hätten.

Zu den Hinweisen des Finanzministers, dass man keinen Zeitdruck habe und es ausreiche, den Gesetzentwurf im Spätherbst einzubringen, sage ich: Da werden nicht nur wir - das hören ja auch andere - uns daran erinnern und gucken, ob das im Spätherbst erfolgt.

Die Frage, ob man Zeitdruck hat oder nicht, ist natürlich eine Frage der Perspektive. Also wenn ich zu der Seite gehöre, der bereits vor sechs Jahren von einer Landesregierung versprochen wurde, dass man etwas tun wolle - einmal unabhängig davon, was es dann ist  , dann, denke ich, dass schon eine gewisse Erwartungshaltung vorhanden ist, die mit einem gewissen zeitlichen Druck verbunden ist und damit eben nicht Sankt-Nimmerleins-Tag meint.

(Zuruf von Minister André Schröder)

Denn im Unterschied zu Frau Feußner sind wir schon der Auffassung, dass es einige Defizite gibt, die inzwischen auch historisch gewachsen sind, aber die auch sozusagen mit der Novellierung im Jahr 2004 entstanden sind. Wer als Personalrat unter diesen Bedingungen arbeiten muss,

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

der hat eben nicht das Empfinden, dass wir gut arbeiten können und ein gutes Personalvertretungsgesetz haben.

Von der Seite her würde ich gern aus der Runde herausgehen und Ihre Aussagen, Herr Schröder, aber auch die von anderen, so verstehen wollen, dass man sich bei dem Gesetzentwurf der Regierung, der dann von der Koalition getragen wird, nicht auf die drei nicht gerade revolutionären Fragen begrenzt, auf die man sich im Koalitionsvertrag verständigt hat, sondern dass man unseren Gesetzentwurf sozusagen im Sinne von Amtshilfe mindestens als eine wertvolle Materialsammlung betrachtet, aus der man sich nach Herzenslust bedienen kann, auch über die drei Koalitionspunkte hinaus. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)