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Freitag, 21.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Eva Feußner (CDU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicherlich kein Bundesland, in dem das Personalvertretungsgesetz nicht zu Diskussionen führt. Die Erfahrungen in Sachsen-Anhalt zeigen aber - entgegen Ihrer Behauptung, Herr Lippmann  , dass das nicht das rückständigste Gesetz ist, das wir hier haben.

Erstens. Die Mitbestimmung in den Verwaltungen unseres Landes funktioniert. Anstatt einen umfassenden Wandel zu fordern, sollten wir die kritischen Punkte - die haben wir auch in der Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben - gemeinsam auf den Prüfstand stellen und überarbeiten. Der Koalitionsvertrag benennt diese Anknüpfungspunkte. Daran haben auch Sie sich orientiert.

Zweitens dürfen wir das Gleichgewicht zwischen Behördeninteresse und Arbeitnehmerinteresse nicht aus den Augen verlieren. Eine übermäßige Stärkung der Einzelinteressen darf die Funktionsfähigkeit der Behörden nicht blockieren. Es muss unser Ziel sein, Entscheidungen und Verfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, um die Verwaltung schneller, digitaler und auch effizienter zu machen.

Drittens. Es darf keinen Alleinvertretungsanspruch bestimmter Gruppen für die ganze Belegschaft geben. Die linken Parteien müssen das endlich einmal zur Kenntnis nehmen und Abstand von ihrer Klientelpolitik nehmen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

Hier werden systematisch

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Hören Sie genau zu! -

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Machen wir!)

eigene Leute in Funktionärspositionen gebracht und Personalvertretungen auch ideologisch aufgeladen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja, genau!)

Die Verwaltung soll unserem Land dienen und nicht seinen Parteien.

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

Es ist bereits gesagt worden, dass wir noch in diesem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der auch diese Schwerpunkte beinhalten wird, nämlich die Herabsetzung der Freistellungsgrenze für Personalratsmitglieder auf 250 Beschäftigte - Herr Meister sagte das eben  , die Verankerung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte im Gesetz und die Schaffung eines ressortübergreifenden Gremiums, das den Erfahrungsaustausch der einzelnen Personalvertretungen und auch die Beteiligung entsprechender Fachgruppen sicherstellt.

Wie unsere Verwaltung selbst müssen auch Personalräte heute mehr Flexibilität an den Tag legen, wenn es um Anforderungen des 21. Jahrhunderts geht. Das Personalvertretungsgesetz darf nicht Bremsklotz der Verwaltung sein, sondern es sollte Katalysator für ein effizientes Arbeitsumfeld sein und werden.

Wenn der Staat seine Grundaufgaben nicht an die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung anpasst, dann verliert er auch seine Legitimation. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Feußner, Herr Knöchel hat eine Frage.


Eva Feußner (CDU):

Dann soll er sie stellen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Feußner, Sie haben jetzt in einer Generalunterstellung behauptet, dass uns irgendwelche Posten oder Ähnliches des PersVG dienen sollen und unser Entwurf das sogar noch verstärken soll. Ist Ihnen bekannt, dass sowohl bereits in der Vergangenheit als auch nach unserem Entwurf Personalvertretungen von den Beschäftigten des Landes gewählt werden, und bezieht sich Ihre Generalunterstellung auch auf diejenigen, die die Personalräte wählen?


Eva Feußner (CDU):

Herr Knöchel, wir haben schon einmal eine ähnliche Diskussion im Finanzausschuss geführt. Diese möchte ich hier nicht wiederholen. Wir können das ganz intensiv im Finanzausschuss, wenn auch unser Gesetzentwurf vorliegt, weiter diskutieren. Das möchte ich an der Stelle jetzt nicht tun. Aber es gibt ein paar Ungereimtheiten. Diese werden wir mit unserem Gesetz beseitigen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Dann bin ich sehr gespannt!)