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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linksfraktion wünscht sich die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Was sagt man dazu? In meiner früheren Verwendung habe ich auch mit dem PersVG arbeiten müssen. Als Personalsachbearbeiter hat man insofern eine besondere Funktion, als dass man zum einen die Interessen der Dienststelle durchsetzen muss, aber zum anderen selbst auch Bediensteter ist und eigene Interessen verfolgt.

Mir ist in der Vergangenheit kein Fall bekannt geworden, von dem ich gesagt hätte, dass er eine Änderung des PersVG erforderlich macht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was? Wo waren Sie denn?)

- Bestimmt nicht dort, wo Sie waren.

(Oliver Kirchner, AfD: Zum Glück!)

Ich habe die Jahre gearbeitet.

(Zustimmung bei der AfD)

Auch von den Kollegen aus dem örtlichen Personalrat sind mir keine Beschwerden zugetragen worden, dass dieses oder jenes im PersVG geändert werden muss.

Insofern hatte ich mich zunächst darüber gewundert, dass Sie 50 Vorschläge vorgelegt haben. Aber wenn Sie jetzt sagen, dass sie intensiv mit Personalvertretungen zusammengearbeitet haben, um diese Wunschliste aufzustellen, dann ist mir natürlich klar, dass es sich hierbei um eine Art Auftragswerk handelt.

Mit Koautoren zusammenzuarbeiten ist per se nichts Schlechtes, aber es muss natürlich für Ausgewogenheit gesorgt sein, so auch bei der Änderung des PersVG.

Beim ersten Überfliegen des Entwurfes fiel mir natürlich auf, dass die Befugnisse der Personalvertreter mehr oder weniger einseitig gestärkt werden sollen. Herr Lippmann hat es auch so benannt. Es sollen die Rechte der Personalvertretungen gestärkt werden. Mitbestimmungsrechte sollen ebenfalls gestärkt werden. Wir finden sie in § 66 und § 67 wieder.

An dieser Stelle frage ich mich zum Beispiel, warum der Personalrat bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Stufenfestsetzung mitbestimmen soll. Ich wüsste jetzt nicht, welche Sachkenntnisse dieser hätte, die ein ausgebildeter Personalsachbearbeiter, zumal diese Berechnungen vom Ministerium gegengeprüft werden, nicht hat und was der Personalrat besser einschätzen sollte.

Ich greife jetzt die Änderung in § 2 Abs. 1 Satz 1 auf. Ich weiß nicht, warum die Rechtsnorm so unkorrekt angegeben wurde, das sei aber jetzt dahingestellt. Danach sollen Dienststellen und Personalräte weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten, aber nur noch zum Wohle der Beschäftigten und nicht mehr zum Wohle der Dienststellen.

In der Begründung steht, dass die Interessen der Dienststellen ausreichend berücksichtigt sind. Wie und wo, darüber schweigen sich die LINKEN aus. Ehrlich: Wie sinnvoll begründet ist denn eine solche Regeländerung? - Sie ist gar nicht begründet - an dieser Stelle schwingt ein reaktionärer Unterton mit  , wenn man im Grundsatz ausschließt, sich auf das Wohl der Beschäftigten zu konzentrieren, aber die Belange der Dienststelle außer Acht lässt.

Ich vermute, dass sich unter den 50 Änderungsvorschlägen bestimmt etwas Vernünftiges finden lässt, was man unterstützen kann. Daher gehen wir unvoreingenommen in die Ausschussberatungen und werden uns dort ein Bild von der Sinnhaftigkeit der einzelnen im Entwurf vorgeschlagenen Regeländerungen machen.

(Beifall bei der AfD)