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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1535



Der Einbringer ist der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt hat seit den grundlegenderen Änderungen des Personalvertretungsgesetzes unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2004 ein insgesamt rückständiges Personalvertretungsrecht für die Beschäftigten in seinem öffentlichen Dienst. Es steht nicht nur deutlich hinter den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zurück, sondern auch hinter vielen Personalvertretungsgesetzen anderer Bundesländer.

Nun ist diese Erkenntnis nicht neu, und wir in der LINKEN sind auch nicht die Einzigen, die neben den Betroffenen zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Völlig zu Recht hatte sich deshalb die schwarz-rote Koalition bereits im Jahr 2011 in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bekannt. Dass daraus dann fünf Jahre lang nichts geworden ist, war für die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen ein zusätzliches Indiz für die Geringschätzung ihrer Leistung durch die Landesregierung und das fehlende Verantwortungsbewusstsein als Arbeitgeber und Dienstherr.

(Zustimmung von der LINKEN)

Diese jahrelange Blockade des Gesetzesvorhabens seitens der Landesregierung war allerdings auf eine gewisse Weise folgerichtig und auch zu erwarten. In die anhaltende Phase eines von jeder Aufgabenanalyse entkoppelten rigiden Personalabbaus passte natürlich keine Diskussion über ein modernes Vertretungsrecht für die Beschäftigten. Einer Politik der permanenten Arbeits-verdichtung, massiver Umstrukturierungen und Privatisierungen hätten effiziente Personalratsstrukturen nur im Wege stehen können. Es gab ja Gründe, dass die Zuständigkeit für das Personalvertretungsrecht gegen jede fachliche Vernunft dem Innenministerium entzogen und dem Superministerium des damaligen Finanzministers zugeschlagen wurde. Über diese Gründe muss man auch nicht lange spekulieren.

Ich habe die jahrelangen Kämpfe zwischen dem früheren Finanzminister und seiner SPD-Fraktion um die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes seinerzeit aus anderer Perspektive intensiv verfolgen können. Und ich nehme jetzt wahr, dass sich an der Ausgangssituation offenbar nichts geändert hat, mit Ausnahme der Parteizugehörigkeit des Finanzministers. Das Personalvertretungsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört aber nicht in die Hand des Finanzministers. Das sage ich hier ganz deutlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte der Landesregierung auch insgesamt     

(Unruhe auf der Regierungsbank)

- Ich investiere meine Redezeit gern, weil ich mich gleich an die Regierungsbank wenden will.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Wir haben Sie gerade kommentiert!)

- Nein, alles gut. Ich möchte der Landesregierung auch insgesamt nahelegen, sich aus diesem speziellen Gesetzgebungsprozess weitgehend herauszuhalten und die Fraktionen arbeiten zu lassen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, mit dem Personalvertretungsgesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei der Ausgestaltung der Verwaltungen und der individuellen Arbeitsverhältnisse in der dienstlichen Auseinandersetzung mit den öffentlichen Arbeitgebern geregelt.

Die Landesregierung ist hier als öffentlicher Arbeitgeber und Dienstherr also selbst Partei und beeinflusst somit Regelungen, denen sie anschließend selbst unterworfen ist. Das sollte für das nötige Maß an Zurückhaltung bei der Landesregierung sorgen. Hier müssen die Abgeordneten in den Fraktionen als Gesetzgeber ihre volle Verantwortung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wahrnehmen, um zu ausgewogenen Regelungen zu kommen.

Lieber Herr Haseloff, Sie kommen ja aus der Arbeitsverwaltung und Sie haben bekanntermaßen ein konstruktives Verhältnis zu den Gewerkschaften. Sie sind quasi ein Stückchen vom Fach

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Wir sind ja auch eine Arbeiterpartei!)

und kennen sich in der Materie aus. Ich bitte Sie also, im Kabinett dafür Sorge zu tragen, dass den Fraktionen vonseiten der Landesregierung keine Steine in den Weg gelegt werden und sie zügig und zielorientiert an dem Gesetz arbeiten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unser zentrales Anliegen, das Personalvertretungsrecht unseres Landes nach 13 Jahren Stillstand und Rückschritten wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen.

(Zuruf: Oh!)

Dazu haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren der Arbeit an unserem Gesetzentwurf einen intensiven Diskussionsprozess mit den Betroffenen, also den Personalräten und den Gewerkschaften, organisiert.

Es ist sehr viel Praxiserfahrung, sehr viel Expertise und Analyse eingeflossen. Die Mehrzahl unserer Vorschläge lehnt sich dabei an die Personalvertretungsgesetze in anderen Ländern und teilweise an das Betriebsverfassungsgesetz an. Wir haben also das Rad nicht neu erfunden. Wir haben aber sehr viele gute Komponenten zusammengestellt, um das verrostete Gefährt wieder flott zu bekommen.

Im Zentrum unserer Änderungen steht die Stärkung der Mitbestimmung. Das betrifft vor allem die verschiedenen Kataloge der mitbestimmungspflichtigen Tatbestände in den §§ 65 bis 69, die umfassend überarbeitet wurden, aber auch die Rückkehr zur echten Mitbestimmung in den sozialen Angelegenheiten, also hier zur Letztentscheidung durch die Einigungsstelle.

Außerdem wird der Kreis der Beschäftigten, deren Angelegenheiten der Mitbestimmung durch die Personalräte unterliegen, erweitert. So werden künftig Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ebenso wie Mitarbeiter an Hochschulen mit Ausnahme von Professoren und Hochschuldozenten nicht mehr von der Mitbestimmung ausgenommen, und arbeitnehmerähnliche Personen nach § 12a des Tarifvertragsgesetzes werden zusätzlich als zu vertretende Beschäftigte aufgenommen.

Darüber hinaus war es inzwischen längst überfällig, auf die schrumpfenden Größen und Freistellungskontingente der Personalräte mit einer Absenkung der dafür maßgeblichen Beschäftigtenzahlen zu reagieren. Es muss berücksichtigt werden, dass sich die Aufgaben der Personalräte nicht in dem Maße reduziert haben, wie in den letzten 13 Jahren in diesem Land Personal abgebaut wurde.

Die Arbeitsfähigkeit der Personalräte und damit die umfassende Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz sind inzwischen zunehmend gefährdet oder zum Teil schon nicht mehr gegeben. Wir wollen mit den hierzu vorgeschlagenen Korrekturen verhindern, dass die Vertretung der Beschäftigten dadurch weiter unterlaufen und ausgehöhlt wird, dass die Personalräte schlicht zu klein und mit der Aufgabenfülle überlastet sind.

Zudem wollen wir ausdrücklich stärkere Mitbestimmungsrechte für unsere Personalräte. Auch deshalb ist die moderate Anhebung der Freistellungskontingente schlichtweg geboten. Weiterhin wollen wir die Rahmenbedingungen für gute Personalratsarbeit verbessern. Die Schaffung einer ebenenübergreifenden Personalräteversammlung sowie die Schaffung einer Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte erleichtern die Beratung gemeinsamer Anliegen und schaffen rechtssichere Regelungen für teilweise heute schon Praktiziertes.

Diese und weitere Detailregelungen sind wichtige Beiträge, um Personalräten in öffentlichen Einrichtungen endlich zur gleichen Augenhöhe mit den öffentlichen Arbeitgebern zu verhelfen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir ein Niveau der Personalvertretung in Sachsen-Anhalt erreichen, das nicht als Feigenblatt dient, sondern eine ehrliche Beteiligung der Beschäftigten gewährleistet.

Letztlich fordern wir mit unserem Gesetzentwurf, die Interessen der jungen Nachwuchskräfte stärker zu berücksichtigen. Die bisherigen Regelungen haben die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gegenüber den anderen Personalvertretungen über die Maße benachteiligt. Das wollen wir ändern. Wir wollen junge Leute in unseren öffentlichen Einrichtungen motivieren, sich zu engagieren und gestaltend mitzuwirken und sie nicht schon am Beginn eines solchen Engagements unnötig frustrieren.

Dass im Rahmen eines solchen Modernisierungsgesetzes heute den Fragen des Datenschutzes ausreichend Raum und Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, erwähne ich als eine Selbstverständlichkeit zum Schluss meiner Vorstellung unseres Gesetzesvorhabens nur noch am Rande.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Gesamtschau können und wollen wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Mitbestimmung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen. Wir sind davon überzeugt, dass eine effiziente und umfassende Mitbestimmung zu einer erhöhten Arbeitszufriedenheit, zu einer Verringerung von krankheitsbedingten Ausfällen und zu einer Verbesserung der Arbeitsergebnisse beiträgt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich selbst war in den letzten 26 Jahren stets sowohl als Arbeitnehmervertreter in Personalräten als auch als Dienstvorgesetzter bzw. als Arbeitgeber tätig. Ich kenne also beide Seiten sehr gut und kann aus diesen intensiven Erfahrungen mit der Mitbestimmung aus tiefer Überzeugung sagen, dass starke Personalräte die Qualität der Arbeit in den Dienststellen und die Effizienz der Aufgabenerledigung verbessern und nicht etwa behindern.

Gute und erfolgreiche Dienststellenleitungen arbeiten mit ihren Personalvertretungen vertrauensvoll zusammen und beteiligen sie umfassend an den Entscheidungen in der Dienststelle. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte ein wichtiges Signal sein, das von einer Novellierung des Personalvertretungsgesetzes ausgesendet wird.

(Zustimmung von der LINKEN)

Ein modernes Personalvertretungsrecht ist für uns keine Frage von Ideologie oder parteipolitischen Grundüberzeugungen. Es ist eine Frage des Respekts, der Fairness und der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ob Sachsen-Anhalt ein modernes Personalvertretungsrecht bekommt und seine Beschäftigten in konstruktiver und damit motivierender Weise an der weiteren Gestaltung des öffentlichen Dienstes beteiligt, kann und darf auch keine Frage des Geldes, sondern muss eine Frage des Sachverstandes und der Entwicklungsperspektiven im öffentlichen Dienst sein.

(Zustimmung von der LINKEN)

Was wir uns nicht leisten können, sind schwache Personalvertretungen und weitere Jahre des Stillstandes. Wir fordern die Koalitionsfraktionen daher auf, mit uns zusammen zum Wohle der Beschäftigten und zum Wohle des öffentlichen Dienstes in unserem Lande zügige und konstruktive Beratungen durchzuführen.

Wir beantragen die Überweisung unseres Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Inneres und Sport und an den Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Lippmann, es gibt eine Frage von dem Abg. Herrn Kohl. Würden Sie sie beantworten?


Hagen Kohl (AfD):

Herr Lippmann, vielen Dank, dass Sie mir eine Frage beantworten möchten. Ich habe eine Frage. Sie sprachen von effizienter und umfangreicher Mitbestimmung. Ist das nicht ein Widerspruch in sich, wenn man einerseits mehr Bürokratie schafft, aber andererseits Abläufe effizienter gestaltet will? Wie soll das in der Praxis aussehen? Können Sie uns davon einen Eindruck vermitteln?


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Lieber Herr Kohl, das ist ganz einfach. Dies hängt mit der Grundeinstellung darüber zusammen, welche Auffassung man von Personalvertretungen und Personalräten hat, also von den Menschen, die sich für eine solche Aufgabe zur Verfügung stellen.

Wenn man das als Bürokratie versteht - wie gesagt, ich habe 26 Jahre in Personalräten gearbeitet -, dann muss ich sagen, dass das nicht mein Verständnis ist. Das, was sich der Dienstherr mit den Personalräten unter anderem einkauft, ist Fachverstand, den er nicht immer in diesem Umfang auf den Arbeitsebenen hat. Das ist beispielsweise meine Erfahrung.

Die Verwaltung spart sich viele Ehrenrunden, wenn sie ihre Personalräte frühzeitig beteiligt, und zwar in allen Angelegenheiten, und nicht erst dann, wenn sich die Personalräte die Beteiligung ertrotzen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Herr Abg. Diederichs hat eine Frage. Würden Sie zur Beantwortung zur Verfügung stehen?


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ja.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Diederichs, bitte.


Jens Diederichs (CDU):

Ich habe eine Verständnisfrage. Haben Sie bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes auch die Stellungnahmen von Hauptpersonalräten eingeholt oder haben sie ihn aus der Fraktion heraus entworfen?

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

So einen Gesetzentwurf zaubern wir nicht aus der hohlen Hand. Unser Arbeitsprozess hat zweieinhalb Jahre gedauert und ist dokumentiert worden. In diesem Arbeitsprozess fand unter anderem eine große Konferenz, die sehr gute Ergebnisse gebracht hat, mit Personalräten unterschiedlichster Behörden statt.

Darüber hinaus hat eine Anhörung stattgefunden. Wir haben jede Menge schriftliche Zuarbeiten gehabt, die wir verarbeitet haben. Es ist ein sehr intensiver Arbeitsprozess gewesen. Ich sage gern an dieser Stelle noch einmal: Wir haben, wenn überhaupt, nur Weniges, zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte, neu erfunden. Vielmehr haben wir im Wesentlichen Teile aus unserem Gesetzentwurf übernommen. Was neu darin entsteht, ist angelehnt an andere Personalratsvertretungsgesetze, die gut funktionieren.

(Zustimmung bei der LINKEN)