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Mittwoch, 08.07.2020

3 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 08.07.2020

Parlamentarische Kontrollkommission

36. Sitzung Magdebug, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

15:00 Uhr Datum: 08.07.2020

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt die Petition des Kinderschutzbundes Börde e. V. entgegen

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude - vor dem Haupteingang

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke, Herr Erben. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir auch gleich in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Ich würde vorschlagen, dass wir über die Gesetzesüberschrift und das Gesetz in Gänze gemeinsam abstimmen.

Wenn es keine Einwände gibt, dann bitte ich jetzt um die Abstimmung über den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit“, vorliegend in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/1517. Diejenigen, die für das Gesetzesvorhaben sind, bitte ich um das Handzeichen.   Das ist die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen?   Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen?   Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieses Gesetz angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 17 ist somit erledigt.