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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Da es keine Fragen gibt, danke ich dem Abg. Schulenburg für die Ausführungen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Durch die AfD-Fraktion wurde eine andere Abstimmung beantragt. Ich möchte auf Folgendes verweisen.

(Zuruf von der LINKEN: Auch die LINKE!)

- Auch die LINKE. Entschuldigung, das habe ich nicht gewusst.

Ich fahre wie folgt fort: Die LINKE und die AfD-Fraktion haben beantragt, über § 1 einzeln abzustimmen.

Zu Punkt 2 fordert die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung.

(Oh! bei der CDU)

Über die §§ 2 und 3 soll einzeln abgestimmt werden.

Bevor wir in dieses einsteigen, schlage ich vor, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Abstimmungsverfahren der AfD in der Drs. 7/1575 abzustimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zu dem Abstimmungsverfahren, wie ich es erwähnt habe. Wir stimmen zunächst über § 1, ohne Nr. 2, ab. Im Anschluss daran erfolgt eine namentliche Abstimmung.

Wer für § 1 in der vorliegenden Fassung auf der Basis der Beschlussempfehlung, ohne Nr. 2, ist, den bitte ich um das Handzeichen.

(Zuruf von der LINKEN: So geht das nicht! - André Poggenburg, AfD: Halt!)

Herr Knöchel, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich würde namens meiner Fraktion darum bitten, über die Nummern des § 1 getrennt abzustimmen, also zuerst über die Nr. 1, dann über die Nr. 2, die Nr. 3 ff., weil wir jeweils ein unterschiedliches Stimmverhalten hätten.

(André Poggenburg, AfD: Genau!)

Zu den übrigen Vorschriften würden wir eine Sammelabstimmung nicht ablehnen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Zu Punkt 1 also nicht einzeln abstimmen, sondern     

(Oh! bei der SPD)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Sie rufen bei § 1 jede Nummer zur Abstimmung auf.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Gut. Wir stimmen über § 1 Nr. 1 ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltung? - Sehe ich nicht. Somit ist Absatz 1 angenommen worden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nr. 1!)

Wir stimmen über Nr. 2 ab. Herr Heuer wird den namentlichen Aufruf vornehmen.


(Namentliche Abstimmung)

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:




Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, darf ich Ihr Stimmverhalten abfragen?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ja. - Sie müssen noch fragen, ob weitere Abgeordnete noch nicht abgestimmt haben.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Haben hier im Hause alle ihre Stimme abgegeben? - Frau Heiß, ich frage Sie nach Ihrem Stimmverhalten.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ja.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Gibt es weitere, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Wenn das nicht der Fall ist, dann schließen wir den Wahlvorgang ab.

(Zuruf von der LINKEN: Können wir weitermachen?)

- Die Stimmenauszähler sind gleich fertig. Ich muss das Ergebnis der Wahl abwarten.

Es liegt folgendes Abstimmungsergebnis vor: Mit Ja haben 58 gestimmt, mit Nein 22, Enthaltungen gab es keine, nicht anwesend waren sieben. Somit ist § 1 Nr. 2 angenommen worden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 1 Nr. 3. Wer für § 1 Nr. 3 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Keine. Somit ist § 1 Nr. 3 angenommen worden.

Wir kommen zu § 2. Wer für diesen § 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch dieser Paragraf angenommen worden.

Wir kommen zu § 3. Wer für diesen § 3 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind wiederum die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch § 3 angenommen worden.

Wir stimmen über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer für das Gesetz in der Gesamtheit ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Das sind wiederum die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.