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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausschussberatung zu dem vorliegenden Entwurf waren sachlich, konstruktiv und es wurden natürlich auch in diesen Ausschusssitzungen die unterschiedlichen Rechtsauffassungen ausgetauscht; das liegt in der Natur der Sache.

Im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss konnten neben den kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften auch Verfassungsrechtler zu Wort kommen.

Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine fundamental wichtige rechtliche Grundlage für unsere Polizeibeamten, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Die schon bestehende Kennzeichnungspflicht wird nun gesetzlich geregelt. Außerdem wird die bisherige Regelung auf Einsatzeinheiten ergänzt. Bei aller Kritik an der Kennzeichnungspflicht bekennen wir uns damit natürlich zugleich zu einem transparenten polizeilichen Verhalten.

Unsere Polizeibeamten handeln rechtmäßig, das heißt, nach Recht und Gesetz. Sie haben nichts zu verbergen. Die Jahresstatistik der Beschwerdestelle macht das immer wieder deutlich. Nennenswerte nachteilige Auswirkungen waren in der Vergangenheit nicht festzustellen. Schutzwürdige Belange der Beamten werden berücksichtigt, indem vor den Einsätzen die individuelle Kennzeichnung gewechselt wird. Die personenbezogenen Daten werden geschützt.

Ein weiterer Punkt der Gesetzesänderung ist der Einsatz der Bodycams. Wir regeln den Einsatz von Bodycams zur Eigensicherung in der Landespolizei im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs in den drei kreisfreien Städten.

Es ist festzustellen, dass die Gewaltbereitschaft in den Großstädten unseres Landes am höchsten ist. Von einzusetzenden Bodycams erhoffen wir uns natürlich positive Effekte wie etwa eine Verringerung der Angriffe auf Polizeibeamte.

Da Übergriffe auf Polizeibeamte nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, dienen die Bild- und Tonaufnahmen als Beweismittel in einem möglichen Strafverfahren. Außerdem können die Beamten ihr rechtmäßiges Handeln beweisen, wenn sie mal wieder ungerechtfertigt mit Strafanzeigen überzogen werden.

(Zustimmung bei der CDU)

Übergriffe auf Polizeibeamte, auch verbale, sind letztlich Angriffe auf den Staat und die Gesellschaft. Einer weiteren Verrohung der Sitten schauen wir damit nicht mehr tatenlos zu.

(Zustimmung bei der CDU)

Dies führt auch zu einem konsequenteren Vorgehen der Polizei im Bereich der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben. Wer rechtmäßig handelt, kann dies nun konsequent tun. Das rechtmäßige Vorgehen wird dokumentiert, ein Zurückweichen aus Angst vor einem Strafverfahren wird durch den Einsatz der Bodycams zukünftig verhindert.

Es erfolgt außerdem eben keine permanente Überwachung, sondern es müssen konkrete Tatbestandsmerkmale vorliegen, bevor die Kameras überhaupt zum Einsatz kommen.

In einer hoch technologisierten Gesellschaft passen wir die Einsatzmittel der Polizei an. Wir geben den Beamten ein neues Einsatzmittel an die Hand, mit dem sie vielfältige Einsatzsituationen besser bewältigen und dokumentieren können. Ich bitte daher um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)