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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Ihrer Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses gehen wir heute einen wichtigen Schritt hin zu einer Bürgenpolizei und stärken den Rechtsstaat.

In Sachsen-Anhalt wird sich zukünftig jeder Polizist durch seinen Namensschild oder eine Nummer ausweisen. Bis dahin war es ein langer Weg.

Den Grundstein haben wir GRÜNE im Jahr 2004 mit den Empfehlungen der AG Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus gelegt. Die Forderungen von Bürgerrechtsorganisationen und Betroffenen von Polizeigewalt sind seitdem unser Thema. Als GRÜNE haben wir uns immer wieder für die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten starkgemacht. Mit der Regelung im Polizeigesetz schaffen wir nun mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, wer ihnen in Gestalt des Staates gegenübertritt.

Die heutige Verabschiedung des novellierten SOG macht mich deshalb auch dankbar und ein wenig stolz. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich auch unseren Partner in der Regierungskoalition ein, ebenso den Innenminister.

Eine Polizeikennzeichnung schützt die Polizei vor Generalverdacht und falschen Verdächtigungen. Eine Polizeikennzeichnung schützt die Bürgerinnen und Bürger besser vor Polizeiwillkür, rechtswidriger Polizeigewalt und dem unverhältnismäßigen Agieren von Beamten.

Eine Polizeikennzeichnung schützt den Rechtsstaat, indem sie effektiven Rechtsschutz ermöglicht und den Rechtsfrieden wahrt. So wie wir sie in Sachsen-Anhalt ausgestaltet haben, muss kein Beamter fürchten, dass ihm oder ihr aufgrund der Kennzeichnung nachgestellt wird. Diese Regelung gewährleistet größtmöglichen Schutz. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen: Fälle, in denen Beamte aufgrund der Kennzeichnung zum Opfer von Gewalt oder Nachstellungen wurden, sind nicht bekannt.

Mit der Gesetzesänderung regeln wir auch die Erprobung von Bodycams und schaffen dafür eine befristete rechtliche Grundlage. Ich gehöre - kein Geheimnis - eher zu den Skeptikern dieser Technologie, bedeutet sie doch einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener Bürgerinnen und Bürger.

Zum Glück wird dieser Grundrechtseingriff befristet. Dank grüner Initiative ist es zudem gelungen, im Gesetz zu verankern, dass die Aufzeichnungen von Bodycams automatisch nach höchstens zwei Minuten zu löschen sind, wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte anzunehmen sind, dass die Aufnahmen zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben der Beamten oder Dritter erforderlich sind.

Ebenso erhalten die Betroffenen der Aufzeichnung von Bodycams die Möglichkeit der Einsichtnahme und können zudem das Handeln der Polizei, zum Beispiel im Rahmen von Beschwerden und Petitionen, binnen drei Monaten nach Entstehung der Aufnahmen überprüfen lassen. Das bedeutet: Grün wirkt und wir setzen den Koalitionsvertrag um. Grün wirkt auch dabei mit, die Transparenz des staatlichen Gewaltmonopols zu gewährleisten, die Bürgerrechte, insbesondere die Information- und Freiheitsrechte zu wahren.

Der grüne Anspruch, Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten, ist auch über die Novelle des SOG hinaus Thema. Die aktuelle Diskussion um eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen sehen wir mit großem Befremden.

Den Weg eines blinden Aktionismus, wie er sich in einigen Beiträgen bei der vergangenen Innenministerkonferenz in Dresden gezeigt hat, gehen wir nicht mit. Wir GRÜNE fordern die konsequente Anwendung bestehender rechtlicher Befugnisse. Massenüberwachung lehnen wir ab. So sehen wir auch das Ansinnen der großen Koalition auf der Bundesebene, jetzt noch schnell die Quellen-TKÜ durch den Bundestag zu schieben, nicht nur sehr kritisch, sondern halten das für verfassungswidrig.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf bringt Grundrechte hingegen in guten Ausgleich, er schafft neue Eingriffsbefugnisse, aber er befristet diese sogleich. Unsere Novelle des SOG ist gut. Sie schafft Sicherheit und ist rechtsstaatlich sauber gearbeitet. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.

(Beifall bei den GRÜNEN)