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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kohl, Sie sind ja auch Vorsitzender des Innenausschusses und ich muss Ihnen angesichts Ihres heutigen Redebeitrages schon sagen: Ich würde mir wünschen, Sie würden so viel Energie in die Ausschussleitungen stecken, wie Sie heute Phantasie in die Rede gesteckt haben.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Überflüssiges und Überfälliges liegt manchmal nahe beieinander. Das habe ich in der ersten Lesung der Änderung des SOG hier im Plenum gesagt, und es bleibt die Einschätzung meiner Fraktion auch nach der Ausschussberatung und nach der Anhörung bestehen.

Die Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen ist überfällig, weil sie eine entscheidende Voraussetzung für die individuelle Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns ist. Meine Fraktion fordert sie seit Langem, und ich freue mich ausdrücklich, dass auch die CDU mittlerweile zu der Auffassung gekommen ist, dass es schon Sinn macht, Polizisten, die in alltäglichen Einsätzen, im alltäglichen Dienst mit Namensschildern rumlaufen, in geschlossenen Einsätzen mit anonymisierten Nummern auszustatten.

Entgegen der Behauptung der Gegner geht es eben nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei. Es geht nicht um eine Stigmatisierung. Es geht auch nicht um einen Generalverdacht gegen Polizisten, sondern es geht um die Identifizierbarkeit von Trägern besonderer hoheitlicher Rechte, die eben auch mit besonderen Pflichten einhergehen. Das ist Kontrolle, und deren Kontrolle ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Meine Fraktion wird die Einführung der Kennzeichnungspflicht natürlich unterstützen.

Was nach wie vor fehlt, ist eine unabhängige Beschwerdestelle, die es sowohl Polizisten als auch Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ohne Rücksicht auf Hierarchie, auf Gruppenkodexe oder Beförderungsaussichten Beschwerden vorzutragen und ihnen nachzugehen.

Überflüssig, meine Damen und Herren, sind dagegen Bodycams. Bereits fest installierte Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums stehen in massiver datenschützerischen Kritik und leiden unter fehlenden Wirksamkeitsnachweisen. Im Gegensatz zu fest installierten Kameras greifen mobile Bodycams jedoch weitaus tiefer in das Recht auf informationeller Selbstbestimmung ein. Bürgerinnen und Bürger können nicht selbst entscheiden, ob sie sich der Videoaufzeichnung aussetzen oder nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wer wann wie lange gefilmt wird, ist für den Einzelnen nicht nachvollziehbar. Private Orte, die Schutzbereichen unterliegen, die Schutzrechte haben, können ebenso mitgefilmt werden wie unbeteiligte Dritte, die zum Beispiel zufällig an einer Kontrolle vorbeigehen. Auf all das ist ausführlich in der Anhörung hingewiesen worden. Darauf hat der Datenschutzbeauftragte von Anfang an hingewiesen. Es findet sich nicht in der Beschlussempfehlung wieder.

Bodycams werden als Instrument zur Gefahrenabwehr und insbesondere zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten gegen Angriffe und Gewalttätigkeiten propagiert. Oft wird eine deeskalierende Wirkung ins Feld geführt.

Nun sollte man meinen, wenn es eine massive datenschützerische Kritik gibt, wird es zumindest einen belegten Nutzen geben. Das ist schlichtweg nicht der Fall. Und mehr noch: Die Statistiken, die es gibt, weisen eher auf gegenteilige Effekte hin. Bild- und Tonaufzeichnungen schützen nicht vor Übergriffen, weder Bürgerinnen und Bürger noch Polizistinnen im Dienst.

Die deeskalierende Wirkung eines Bodycam-Einsatzes ist mehr als fragwürdig und kaum belegbar. Auch als Mittel zur vorgezogenen Beweissicherung, als das Videoaufnahmen im Allgemeinen oft betrachtet werden, um eine vermeintlich objektive Aufklärung über eine Situation, die einer Gewalthandlung vorausgegangen ist, zu schaffen, ist der Einsatz von Bodycams kaum plausibel zu machen.

Denn wenn erstens eine Kamera nur einen Teil der Handelnden filmt und von einem anderen Handelnden gesteuert wird, was gefilmt wird und was nicht, dann bleibt die Wahrheit eben eine subjektive.

Zweitens sollen Bodycams ja nur dann zum Einsatz kommen, wenn mehrere Beamte gemeinsam im Einsatz sind. Wenn das der Fall ist, ist das schlichtweg überflüssig, weil dann ja immer genügend Zeugen für eine eventuell zu verfolgende Handlung da sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Es bleibt dabei, meine Damen und Herren, wer ernsthaft etwas für Polizistinnen und Polizisten tun will, der kümmert sich grundsätzlich um die Personalsituation, um Dienstgebäude und um Schutzausstattung, um Abbau der Krankenstände, um betriebliches Eingliederungsmanagement, um Fortbildung und nicht um Bodycams zulasten elementarer Grundrechte.

(Beifall bei der LINKEN)

Bodycams sind praktisch überflüssig, datenschutzrechtlich bedenklich und rechtlich fragwürdig. Meine Fraktion wird diesen Teil der Beschlussempfehlung ablehnen. Und um die Möglichkeit dazu zu haben, Herr Präsident, bitte ich um Einzelabstimmung der Abstimmung der Nrn. 1 bis 3 des § 1. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)